Hans-Georg Maaßen ist derzeit der Mann, den der polit-mediale Komplex in Deutschland am meisten hasst und gegen den die selbsternannten Vorkämpfer gegen Hass und Hetze am meisten hetzen. Das ZDF widmete ihm zur besten Sendezeit eine ganze Sendung, die wirkte wie aus der Propagandaküche autoritärer Regime (siehe hier). Jetzt erreicht die Hetze schon wieder neue Ausmaße – und erinnert auf geradezu gespenstische Weise an finstere Zeiten in unserer Geschichte.
Auslöser ist eine geplante Veranstaltung im Bad Aiblinger Kurhaus. Auf Einladung von „Rosenheim steht auf“, nach eigenen Angaben ein Projekt der Organisation „Querdenken 8031“, wird der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch, 19. Juli, zum Thema „Was kann gegen den Umbau der Gesellschaft in Deutschland getan werden?“ sprechen, wie das „Oberbayerische Volksblatt“ (OVB) berichtet, das zum „Münchner Merkur“ gehört.
Und wie das Blatt, für das ich früher selbst geschrieben habe, im Weiteren die Propaganda-Leier bedient, ist geradezu lehrbuchmäßig. Tröstlich nur, dass die Hetze hinter einer Bezahlschranke stattfindet. Vielleicht schämen sich die Verantwortlichen? Aber lesen Sie selbst: „Für Michael Stacheder, Regisseur aus Bad Aibling, ein Skandal. Er bezeichnet den CDU-Politiker, den die CDU-Spitze unter anderem wegen seiner ‘Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen‘ aus der Partei werfen wollte, als ‘rechten Hetzer‘ und ‘Antisemit‘. In einem offenen Brief bezeichnet Stacheder das Verhalten der Stadt im Hinblick auf die Veranstaltung als ‘beschämend‘ und ‘feige‘.“
Leute wie der Regisseur Stacheder hätten in anderen Zeiten in anderen Regimen eine große Karriere machen können. Allein schon die Tatsache, dass er den Aufritt des CDU-Mitglieds Maaßen als „Skandal“ bezeichnet, sagt viel über ihn aus. Ebenso wie die Ansammlung von dumpfen Parolen zur Diskreditierung – die ebenso absurd wie infam sind. Infam ist auch, dass der „Münchner Merkur“ sich das faktisch zu eigen macht und auf seinen Seiten Maaßen derart mit Schmutz bewerfen lässt. Dies ist journalistischer Selbstmord – denn das Blatt war immer der bürgerliche Gegenpol zur linken „Süddeutschen“. Verleger Dirk Ippen galt als Konservativer. Zumindest früher.
Schon am Samstag hatte dem Bericht zufolge ein „Offenes antifaschistisches Plenum“ unter dem Motto „Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ und unter Beteiligung verschiedener linksgerichteter Organisationen in Bad Aibling und Kolbermoor mit rund 30 Teilnehmern gegen den bevorstehenden Auftritt von Maaßen demonstriert. „Das Kurhaus in Bad Aibling entwickelt sich immer mehr zu einem von der extremen Rechten genutzten Veranstaltungsort“, betonten die Veranstalter laut „OVB“ in der E-Mail zur Ankündigung der Demonstrationen. Sie bezogen sich dabei auf Vorträge von Daniele Ganser im Kurhaus.
Wo kommen wir da hin? Andersdenkende, die einfach so reden können?
Regisseur Stacheder kann sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden. In einem offenen Brief hat er den Stadtvertretern vorgeworfen, sie würden es zulassen, dass „die Bühne unseres Kurhauses für eine verschwörungsideologische Veranstaltung“ missbraucht werde, wie das „OVB“ aus dem Schreiben zitiert. „Glauben Sie tatsächlich, dass mit Blick auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der letzten Jahre die Methode, Schweigen und Aussitzen‘ ein wirksames Mittel gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus und Demokratiefeinde darstellt?‘“ Stacheder spricht von einem „Wegsehen und Wegducken“ und nennt dieses „brandgefährlich“.
Weiter schreibt das „OVB“, das die Hetze von Stacheder sehr ausführlich wiedergibt: „Er stelle sich die Frage, warum es den demokratischen Parteien im Stadtrat von Bad Aibling so schwerfalle, ‘mit einem gemeinsam verfassten Statement diesen rechten Menschenfängern die Tür unserer Stadt zu weisen.‘“ Stacheder weiter: „Es wäre ein Anfang. Ein starkes Signal nach draußen. Ein Signal für ein offenes und buntes Bad Aibling.“ „Frustration mache sich breit“, so der Regisseur in seinem Schreiben, seine Heimatstadt werde ihm immer fremder.
Das kann man gut nachvollziehen – dass jemandem, der derart ideologisch denkt, eine realitätsverwurzelte Gesellschaft in seiner Heimatgemeinde fremd wird.
Fast die gesamte vordere Hälfte des Artikels im „OVB“ besteht aus der Hetze gegen Maaßen.
Der Journalisten-Kollege Mathias Weinzierl vom „OVB“ hat versucht, den örtlichen Bürgermeister zur Rede zu stellen mit einer Presseanfrage. Was prinzipiell völlig richtig ist. Der Antwort des Stadtvorstehers und der anderen Nicht-Linken, die das Blatt interviewte, ist aber zu entnehmen, dass Weinzierl offenbar sehr tendenziös fragte.
Sachlicher Bürgermeister
Bürgermeister Stephan Schlier erklärte dem Blatt, er finde die Diskussion um derartige Veranstaltungen im Kurhaus mittlerweile „tatsächlich etwas ermüdend“. Er verwies auf die vertraglichen Verhältnisse. Die Stadt sei zwar Eigentümer des Hauses, habe das Kurhaus aber an die Aib-Kur verpachtet, die die Räumlichkeiten wiederum weiter verpachtet habe. Die Stadt wolle auch „gar nicht mehr Einfluss darauf haben“, so der Bürgermeister zum „OVB“: „Denn es kann ja nicht sein, dass dann letztlich nur noch Personen Veranstaltungen machen, die sich nach den aktuellen politischen Mehrheiten richten.“
Eine Stimme der Vernunft, die aber erst weit unten im Artikel zu Wort kommt. Nachdem die meisten Leser wohl angesichts der Diffamierungs-Orgie des Regisseurs bereits ausgestiegen sind.
Zu einer sachten Abbitte fühlte sich der Bürgermeister dann aber im Gespräch mit Journalist Weinzierl offenbar doch noch gedrängt. Er mache sich nicht die Meinungen von Maaßen zu eigen, sagte er. Und beteuerte: Er werde die Veranstaltung auch nicht besuchen. Allerdings, und da fiel die Abbitte offenbar nicht so untertänig aus wie erwünscht, sehe er dort auch keine „rechte Hetze“, so der Bürgermeister: „Man muss auch Meinungen aushalten können, die man selbst nicht gut findet.“
Sollte man. Tut aber heute im rot-grünen polit-medialen Komplex kaum noch einer. Im Elfenbeinturm herrscht Panik vor Ansichten, die nicht der eigenen Weltanschauung entsprechen.
Thomas Jahn, der Geschäftsführer der Aib-Kur, bleibt dennoch standhaft. Weswegen Autor Mathias Weinzierl ihn auch gleich unsympathisch darstellt durch seine Beschreibung: „‘Ich werde mich zu diesem Vorgang nicht mehr äußern‘, teilte der hörbar genervte Kurdirektor am Telefon mit.“
Ich wäre an Jahns Stelle auch genervt.
Anschließend sprach Jahn dann aber doch noch. Und sogar Klartext: „Jeder sollte in einer Demokratie die Möglichkeit haben, sich zu äußern – wohlgemerkt von beiden Seiten.“ Jahns bitteres Fazit laut dem Bericht: „Ein vernünftiger Diskurs, wie er früher mal gepflegt worden war, ist nicht mehr möglich.“
Da hat er leider recht. Wie auch der Artikel von Weinzierl belegt.
Wie weit die Stigmatisierung unpassender Meinung geht, zeigt schon die nächste Zwischenüberschrift in dem Text: „Pächter hielten Rücksprache mit der Stadt.“ So weit sind wir schon! Die Pächter entschuldigen sich sogar damit, „dass die Anfrage für die Veranstaltung noch vor dem Pächterwechsel eingegangen ist“. Nach der besagten Rücksprache – per se ein unfassbarer Vorgang – und nachdem „klar war, dass Maaßen weiterhin Mitglied der CDU sei, habe es keine Gründe gegeben, an der Veranstaltung zu rütteln“.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Mit anderen Worten: Ob jemand öffentlich auftreten darf, ob er einen Saal vermietet bekommt, wird nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern auch davon abhängig gemacht, ob der Betreffende bei einer passenden Partei ist. Das Spektrum reicht offenbar von „Linke“ bis Union. Wer da außerhalb liegt – und das auch nur in einer Richtung – für den ist es mit der Meinungsfreiheit sehr schnell vorbei. Dabei ist es eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie, dass auch die massivsten Kritiker der Regierung eben diese Kritik öffentlich äußern können – und dabei nicht schikaniert werden, etwa durch Druck auf Vermieter. Und für genau diesen Druck lässt sich hier auch die Presse instrumentalisieren. Beziehungsweise marschiert ganz vorne mit.
Ost-West-Gefälle
Bitter ist, dass vor allem im Westen zu wenige Leute erkennen, dass es sich hier um die klassischen Methoden autoritärer Regime handelt. Im Osten dagegen ist die Sensibilität höher, das böse Spiel wird hier leichter durchschaut.
Die ganze Geschichte aus der bayerischen Provinz ist ein trauriges Sittengemälde der Bundesrepublik nach 16 Jahren Angela Merkel. Es ist bizarr, dass ausgerechnet unter dem Vorwand, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, deren Prinzipien mit Füßen getreten werden. Und so sehr denen, die diese Entwicklung ausgelöst haben, wie Merkel und Co., bewusst war und ist, was sie tun – so groß ist die Schar der arglosen Mitläufer, die meinen, Gutes zu tun, wenn sie zur Bekämpfung von vermeintlichem Hass und Hetze auf Hass und Hetze setzen.
Sie ahnen nicht mal, wie sehr sie in ihrem Denken denen ähneln, deren Denken sie zu bekämpfen glauben.
Man kommt sich immer öfter vor wie in einer Verfilmung der düsteren Prognosen eines George Orwell.
Wie in einem Albtraum.
Nur dass einen leider niemand zwickt und sagt: „Alles nur geträumt“.
Sie entscheiden – mit Ihrer Hilfe!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es binnen weniger Tage 3,9 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble über 3,6 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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