Volksbegehren zur Abwahl des Landtags in Thüringen Was Sie nach dem Willen des polit-medialen Komplexes nicht erfahren sollen

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Da die Politik ihr Versprechen, den Landtag aufzulösen und neu zu wählen, gebrochen hat, haben die Bürger für Thüringen ein Volksbegehren gestartet.

Von Umfrage zu Umfrage steigt der Frust der Bevölkerung über die Politik. Besonders zwei Ereignisse in den letzten Jahren haben das Vertrauen in die Politiker schwer beschädigt: das Wahldesaster in Berlin, das eine Wahlwiederholung nötig machte, und die Weigerung der rot-rot-grünen Koalition, das Ergebnis dieser Wiederholung anzuerkennen.

Während die Wahlwiederholung in Berlin vom Verfassungsgericht angeordnet wurde, weil es nicht widerlegbare Einsprüche wegen zahlreicher Pannen gab, ist die rückgängig gemachte Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein politischer Putsch gegen eine demokratische Entscheidung.

Zur Erinnerung: Gewählt wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der gegen Bodo Ramelow von der abgewählten rot-rot-grünen Koalition angetreten war. Da er aber auch die Stimmen der AfD erhielt, verfügte Ex-Kanzlerin Merkel aus dem fernen Südafrika, dass die Wahl wiederholt werden müsse. Sie verlangte von der Thüringer CDU, dass sie die rot-rot-grüne Minderheits-Koalition zu unterstützen habe.

Weil das Ganze aber ein zu starkes „Gschmäckle“ hatte, wurde der Öffentlichkeit versichert, es gebe nach einem Jahr Neuwahlen. Wer das geglaubt hatte, wurde wieder enttäuscht. Die Neuwahl wurde von einer Handvoll CDU-Abgeordneter verhindert, denen ihr Mandat wichtiger war als das Wohl Thüringens.

Immer mehr Menschen wenden sich ab und werden zu Nichtwählern. In Berlin sind sie bereits die stärkste Kraft. So verständlich diese Reaktion einerseits ist, so falsch ist sie. Die Politiker scheren sich nicht um Nichtwähler, sie bleiben ja an der Macht, weil nur die in der Wahl erzielten Prozente zählen, nicht die Anzahl der abgegebenen Stimmen. In der Weimarer Verfassung wurde noch verfügt, dass die Anzahl der Mandate von der Wahlbeteiligung abhängt. Damit waren die Parteien gezwungen, um jede Stimme zu kämpfen. Diese Regelung gibt es nicht mehr. Wer nicht wählt, wirft seine Stimme weg.

Das Wahlrecht muss dringend reformiert werden. In Thüringen haben die Bürger für Thüringen einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Da die Politik ihr Versprechen, den Landtag aufzulösen und neu zu wählen, gebrochen hat, haben die Bürger für Thüringen ein Volksbegehren gestartet. Sie wollen eine Verfassungsänderung, die ermöglicht, dass die Bürger die Regierung und den Landtag abwählen können. Das Volksbegehren läuft bereits, aber die regierungsnahen Medien haben einen Mantel des Schweigens über das Vorhaben gebreitet. Deshalb müssen sie über das Netz und die neuen unabhängigen Medien informiert werden, so wie hier und heute auf reitschuster.de.

Hier finden Sie die Homepage des Volksbegehrens, der Sie weitere Informationen entnehmen können.

Wollen Sie auch weiterhin Artikel wie diesen lesen? Dann kommt es auf Ihre (Mit-)Hilfe an! Ohne die ist alles nichts – denn ich bekomme weder GEZ-Gebühren noch Steuergelder, noch habe ich einen Milliardär im Hintergrund. Ich habe nur Sie – meine Leser! Und auf die zähle ich! Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

mehr von Vera Lengsfeld auf reitschuster.de

Am Thailand-Trip der Klimakleber ist die Politik schuld!

Von diesen Leuten, die nicht willens und in der Lage sind, Verantwortung für ihr eigenes Handeln zu übernehmen, sollen wir uns sagen lassen, wie wir zu leben haben. Von Vera Lengsfeld.

Lüge und Gewalt – der neue Alltag

Es ist mehr als erstaunlich, wenn man vergleicht, mit welcher Konsequenz die Staatsgewalt gegen 25 Senioren vorgegangen ist, wie nachsichtig und zögerlich man mit Leuten umgeht, die tatsächlich einen anderen Staat wollen, das offen sagen und mit Gewalt unterstreichen. Von Vera Lengsfeld.

Mit Riesenschritten in die Mangelgesellschaft

Eine staatliche Beschaffungsaktion soll aus Pillen-Notstand helfen. Vergessen wird dabei, dass Millionen zu viel bestellter Impfstoffe bereits vernichtet wurden und jene, die laut Vertrag noch geliefert werden, vernichtet werden müssen. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Von Vera Lengsfeld.

Berlin-Anschlag: Täter ausreisepflichtig, aber mit eigenem Auto

Sarmad A, dessen Identität nie zweifelsfrei geklärt wurde, war ausreisepflichtig, lebte von Staatshilfe, besaß aber ein Auto und konnte den Führerschein machen.