Vor Corona-Gipfel: Wieder keine Beratung mit Lockdown-Kritikern? Wieder einseitige Information?

Sehen Sie zu diesem Beitrag auch mein heutiges Video von der Bundespressekonferenz.

Vor dem neuen „Corona-Gipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist keine Expertenrunde geplant wie bei diversen vorherigen solcher Gipfel. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert heute auf der Bundespressekonferenz. Seibert reagierte ausweichend auf meine Frage, ob sich die Kanzlerin diesmal auch mit expliziten Kritikern des harten Regierungskurses berate. Hier der Wortwechsel von heute im Wortlaut:

Reitschuster: „Herr Seibert, gibt es vor dem nächsten Gipfel wieder eine Beraterrunde? Tauscht sich die Bundeskanzlerin vor dem Gipfel auch mit expliziten Kritikern ihres Kurses aus?“

Seibert: „Es gibt vor den Beratungen am Mittwoch dieser Woche keine Expertenanhörung, wie es sie manchmal vor Sitzungen mit den Ministerpräsidenten gab. Gleichwohl hat sich die Bundeskanzlerin in Vorbereitung auf Mittwoch mit einer ganzen Reihe von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen ausgetauscht, unter anderem am Freitagnachmittag mit dem Expertenkreis, den der nordrhein-westfälische Ministerpräsident seit einiger Zeit, ich glaube, seit fast einem Jahr, hat.“

Mit dem Virologen Hendrik Streeck ist hier zumindest ein Experte dabei, der noch bis vor kurzem durchaus kritische Töne gegenüber der Regierung äußerte. Zwischenzeitlich hat sein Mann eine Führungsposition im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) übernommen.

Merkel war in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten, weil sie sich vorzugsweise von Befürwortern eines harten Kurses in der Corona Politik beraten ließ. Einen Austausch mit harten Kritikern ihrer Linie führt sie allem Anschein nach nicht. Auf eine entsprechende Frage von mir antwortete sie nach Recherchen des ZDF sogar mit einem Trick – ob absichtlich oder aus Versehen, sei dahingestellt (siehe hier).

An das Gesundheitsministerium stellte ich heute folgende Frage: „Herr Gülde, es gibt kritische Stimmen, die sagen, dass, was die Zahlen der Neuinfektionen angeht, doppelte Tests mit eingeschlossen sind, dass also jemand, der sich zum Beispiel dreimal in kurzer Zeit testen lässt und dreimal positiv getestet wird, in den Zahlen auftauchen könnte. Ist an diesen Vorwürfen etwas dran? Wie wird das gehandhabt? Danke.“

Gülde: „Herr Reitschuster, ich versuche gerade nachzuvollziehen, unter welchen Umständen es gegebenenfalls zu einer Doppelzählung kommen könnte. Mir fällt da, ehrlich gesagt, kein Szenario ein. Üblicherweise ist es so, dass, wenn ein Test erfolgt und dieser positiv ausschlägt, dieser an das örtliche Gesundheitsamt weitergegeben wird. Diese Daten sind auch personalisiert, um eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen.

Wenn es beispielsweise nach einer Isolierungsmaßnahme noch einmal zu einem Test kommen sollte und dieser auch noch positiv wäre, ich glaube, darauf zielen Sie ab, dann würde dieser üblicherweise nicht an das RKI als neuer Fall weitergegeben. Das habe ich so, ehrlich gesagt, noch nicht gehört. Das ist meines Wissens auch ausgeschlossen.“

Meine weiteren Fragen sowie diverse weitere interessante Momente von der Bundespressekonferenz sehen Sie in meinem aktuellen Video – etwa Fragen nach dem geselligen Abend von Minister Spahn kurz nach seiner Warnung vor geselligen Treffen. Die ganze Bundespressekonferenz können Sie hier bei Phoenix oder hier bei der Welt ansehen.

 

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Bild: Boris Reitschuster
Text: br


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