Von Daniel Weinmann
Spätestens seit dem Auftauchen rechtsextremer Inhalte in verschiedenen Chatgruppen von Polizisten zählt Rassismus in den Sicherheitsbehörden hierzulande zu den heiß diskutierten Themen. Nun legt eine Studie – wie sicherlich von der Regierung gewünscht – nahe: Polizisten haben mehr Vorurteile als die deutsche Durchschnittsbevölkerung. Die Untersuchung der Deutschen Hochschule für Polizei wurde noch vom früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer in Auftrag gegeben, nachdem sich „Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“ häuften. Ziel war es, den Polizeialltag und das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft zu analysieren.
An der Online-Befragung hatten sich mehr als 50.000 Mitarbeiter von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und den Polizeien aus vierzehn Ländern – alle außer Hamburg und Baden-Württemberg – beteiligt. Das Projekt mit dem Namen „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“, kurz MEGAVO, begann im November 2021 und läuft noch bis August 2024. Am vergangenen Dienstag wurde ein Zwischenbericht vorgelegt.
Das Ergebnis des 75 Seiten langen Papiers lässt sich so zusammenfassen: Die große Mehrheit der Polizisten identifiziert sich stark mit ihrer Tätigkeit und bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Studienleiterin Anja Schiemann zufolge „wird man nur eine sehr kleine Gruppe finden, die durchgängig problematische Einstellungen zeigt“. Es gebe aber eine „große Anzahl derjenigen, die sich ambivalent verhalten, also stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenübertreten“.
»Das Problem ist größer als die Einzelfälle«
Bundesinnenministerin Faeser tat, was von ihr zu erwarten ist, und kündigte „deutliche Konsequenzen“ für jeden derartigen Vorfall an. Aber nur gegen rechts, schließlich ist sie ja auf dem linken Auge blind. „Es gibt null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit“, betonte die SPD-Politikerin.
Derweil klatschen linksgrüne Medien Beifall: „Es gibt problematische Tendenzen in der Polizei von Bund und Ländern, die über ein Rassismusproblem hinausgehen“, hieß es etwa in der „Zeit“. „Das Problem ist größer als die Einzelfälle“, titelte der „Spiegel“. Dass der Anteil der verwertbaren Fragebögen in Relation zu allen Mitarbeitern der jeweiligen Polizeibehörde zwischen sechs und 33 Prozent variierte, spielt für Faeser & Co. offensichtlich keine Rolle. Geht es ums rot-grüne Narrativ, spielt Statistik keine Rolle.
„Häufiger als in der Wohnbevölkerung insgesamt werden Einstellungen zum Ausdruck gebracht, die Muslimfeindlichkeit und Vorurteile gegenüber Wohnungslosen zum Ausdruck bringen“, heißt es in der einseitigen Studie, die mit Steuergeldern aus dem Bundesinnenministerium finanziert wurde. Dass es sich dabei um Urteile handeln könnte, die sich aus der täglichen Polizeiarbeit ergeben, passt nicht in die Legendenbildung von Rot-Grün.
»Wir wollen eine transparente Fehlerkultur stärken«
Als „Rassismus“ gilt bereits die Zustimmung zu der Aussage „Wer anders als die Mehrheit der Bevölkerung aussieht, wird in Deutschland überhaupt nicht benachteiligt“. Der „Abwertung von Asylsuchenden“ wiederum macht sich schuldig, wer der Aussage zustimmt, dass „die meisten Asylbewerber nur hierher kommen, um das Sozialsystem auszunutzen“.
Hingegen wird in ein positives Licht gerückt, wer Aussagen wie diesen zustimmt: „Die muslimische Kultur passt gut zu Deutschland“, „Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein“ oder „Sinti und Roma werden in Deutschland oft benachteiligt.“
„Wir wollen eine transparente Fehlerkultur stärken und der Entstehung und Verfestigung von Vorurteilen und Diskriminierungen konsequenter entgegentreten“, kündigte die Bundesinnenministerin an. Was sie, sei es aus Inkompetenz oder aus bewusster Berechnung, übersieht: Für Polizisten sind es nicht Vorurteile, sondern vielmehr (berufs)erfahrungsbasierte Erfahrungen, um die es hier geht. Die Silvesterrandale in Berlin lässt grüßen.
Nach dem, was ich erlebt habe, und meiner Operation, muss ich meine Arbeit deutlich ruhiger angehen und mich schonen. Dazu haben mich die Ärzte eindringlich aufgefordert. Und ich glaube, das bin ich meinen Nächsten, meinem Team und auch Ihnen schuldig. Wir wollen ja noch eine Weile etwas voneinander haben! Und nach drei Jahren mit Vollgas und an vorderster Front hat der Motor etwas Schonung verdient. Umso mehr bin ich Ihnen dankbar für Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, weiterzumachen! Und sie gibt mir die Sicherheit, mich auch ein wenig zurücklehnen zu können zur Genesung. Auf dass wir noch ein langes Miteinander vor uns haben! Ganz, ganz herzlichen Dank!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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