Voter Fraud – Der Konflikt um die US-Wahl schwelt weiter "Diese Wunde wird nicht heilen!“

Voter Fraud. Wahlbetrug. Die großen US-Medien wollen die Frage eigentlich endlich ad acta legen. Spätestens mit dem Amtseid von Joe Biden am 20. Januar 2021 soll dieser auch von den Republikanern als legitimer Präsident akzeptiert werden. Die Betonung bei dieser Forderung – oder diesem Wunsch – liegt auf dem Adjektiv „legitim“.

Bereits nach der Zertifizierung der Biden’schen Wahlmännerstimmen in den Bundesstaaten Mitte Dezember 2020 hatten Google, YouTube und Facebook damit begonnen, Wörter, Slogans und Foren wie „Voter Fraud“ oder „Stop the Steal“ zu löschen oder User, die solches posteten, zu blockieren. Etwa vier Wochen später konnte man nach dem Sturm auf das US-Kapitol den Eindruck gewinnen, dass es die Internet-Konzerne im Schulterschluss mit den großen US-Medien geschafft hätten, den Fragen rund um die Präsidentschaftswahl 2020 das Wasser abzugraben. Der Sumpf schien trockengelegt. Da konnte Steve Bannon, Chef-Stratege der MAGA-Movement – abgeleitet von Trump’s Wahlspruch „Make America great again“ – in seiner zum Podcast heruntergestuften Sendung noch so wütend erklären: „This wound will not heal / Diese Wunde wird nicht heilen!“

Inzwischen scheint sich die Stimmung allerdings gedreht zu haben. Denn nun melden sich auch gemäßigte Republikaner zu Wort und fragen bezüglich der vergangenen Wahlen deutlich nach. Wie heftig solche Auseinandersetzungen um Unwörter wie „Voter Fraud“ oder „Steal“ verlaufen können, zeigt ein Interview vom vergangenen Wochenende.

Dabei trafen der bekannte ABC-Anchorman George Stephanopoulos und der republikanische Senator Rand Paul aufeinander. Paul ist definitiv kein Trump-Fan, sondern eher ein libertär eingestellter, unabhängiger Kopf. Der gelernte Augenarzt sitzt seit 2011 für den US-Bundesstaat Kentucky im Senat. Weder er noch sein Interviewer George Stephanopoulos gehören zu den Lautsprechern in ihrem Metier. Stephanopoulos moderiert die Sendung „This Week“. Neben „Meet the Press“ (NBC) und „Face the Nation“ (CBS) gehört das Format zu den meist gesehenen Sonntagvormittags-Talksendungen in den USA. Der Wirkungsgrad dieser Sendungen – obwohl sie vormittags ausgestrahlt werden – liegt allerdings deutlich höher als der des Presseclubs der ARD. Sie sind eher mit Sendungen wie Anne Will oder Maybrit Illner vergleichbar.

An der Auseinandersetzung in „This Week“ war nicht nur die Hitzigkeit bemerkenswert, sondern auch die Art und Weise, wie George Stephanopoulos seinen Gast festnageln wollte. Fast wie in einem Verhör verfolgt der ABC-Anchor zwei Kernaussagen, zu denen sich sein Gast zu bekennen hatte:

1. Die Präsidentschaftswahl wurde nicht gestohlen.
2. Joe Biden ist in einer fairen Wahl gewählt worden und damit legitimer US-Präsident.

Weil das Streitgespräch ein deutlich authentischeres Stimmungsbild der USA vermittelt als viele Beiträge in den deutschen Mainstream-Medien, hat es der Autor übersetzt und das etwa 6-minütige Gespräch nur leicht gekürzt. Darüber hinaus wurden die Namen der beiden Kontrahenten abgekürzt als GS (George Stephanopoulos) und RP (Rand Paul) und einige Erweiterungen für den interessierten deutschen Leser in eckigen Klammern eingefügt. – Also, let’s get ready to rumble!

GS: Senator Paul, lassen Sie mich mit einer Grundsatzfrage beginnen. Diese Wahl wurde nicht gestohlen. Diese Tatsache akzeptieren Sie doch?

RP: Nun, ich würde sagen, dass es eine Debatte über die Frage, ob es zu Betrug gekommen ist oder nicht, geben sollte. Bisher hatten wir an keinem Gericht eine Verhandlung, bei der man sich tatsächlich die Beweise angesehen hat. In den meisten Fällen wurden die Klagen aus Mangel an „Standing“ abgewiesen [Standing = der Kläger ist nicht berechtigt zur Klage. Mehr dazu hier. Das ist ein rein formaljuristischer Ansatz, um sich nicht mit der Frage auseinandersetzen. (…)

Traditionell entscheiden unsere Gerichte zwar eher ungern über Fragen, die den Ablauf von Wahlen betreffen, aber die Fragen sind nun einmal da. Gab es Leute, die zweifach gewählt haben? Gab es Verstorbene, die gewählt haben? Gab es „illegale Fremde“ [illegal aliens], die gewählt haben? – Ich sage: Wir sollten dem auf den Grund gehen.

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel aus meinem eigenen Staat. Dort hatten wir eine demokratische Staatsministerin. Die weigerte sich sogar, einer Verordnung des Bundes nachzukommen, die Wählerlisten von unberechtigten Personen zu säubern. Nun haben wir einen republikanischen Staatsminister. Er hat die Wählerlisten gereinigt.

GS: Senator Paul, ich muss Sie hier stoppen. – Keine Wahl ist perfekt. Aber es gab 86 Klagen von Präsident Trump und seinen Anhängern vor Gericht. Alle wurden abgewiesen. Und jeder Bundesstaat hat die Wahlergebnisse zertifiziert.

RP: Ja, aber die Klagen—

GS: Es gab Untersuchung, Auszählen und Nachzählungen der Stimmen—

RP: Ja, aber die Klagen wurden abgewiesen nur wegen „Standing“—

GS: Und das Justizministerium unter der Leitung von William Barr hat deutlich gemacht, dass es keine weitreichenden Hinweise auf Wahlbetrug gibt. – Also: Können Sie wenigstens laut aussprechen, dass diese Wahl nicht gestohlen worden ist?!

RP: Nun, mein Vorschlag wäre der: Wenn wir mehr Vertrauen in unsere Wahlen haben wollen – und 75 Prozent der Republikaner sehen das genauso –, dann müssen wir die Verlässlichkeit unseres Wahlsystems überprüfen und schauen, dass wir das Vertrauen wiederherstellen.

GS: 75 Prozent der Republikaner stimmen Ihnen in diesem Punkt doch nur zu, weil sie mit der großen Lüge von Präsident Trump und seinen Anhängern gefüttert worden sind, die Präsidentschaftswahl sei gestohlen gewesen. [Unter „der großen Lüge / the big lie“ versteht man in den USA vor allem die deutsche Dolchstoßlegende. Und hier speziell deren propagandistische Instrumentalisierung durch die Nazis, weshalb die „big lie“ in den USA automatisch mit Hitler und Goebbels verkoppelt ist. Der Begriff ist also politisch extrem aufgeladen und stellt denjenigen, der die „große Lüge“ äußert, in direkte Kontinuität mit dem Nationalsozialismus. Joe Biden hatte den Begriff in einer Pressekonferenz am 8. Januar 2020 in die Debatte eingeführt, als er den republikanischen Senator Josh Hawley, der gegen die Wahlmännerstimmen Einspruch im Kongress eingelegt hatte, mit der „big lie“ und Josef Goebbels Propaganda verglichen hatte. Hawleys Wut spürte man danach deutlich: „Er nennt mich einen Nazi. Das ist absolut beschämend. Er sollte … diesen kranken Kommentar zurücknehmen.“ – Und damit zurück ins Interview und zu George Stephanopoulos etwa zwei Wochen später] Warum können Sie immer noch nicht sagen, dass Präsident Biden eine faire Wahl legitim gewonnen hat?

RP: Ich denke, Sie machen da einen Fehler. Ihr Fehler und der vieler, die aus dem links-liberalen Raum kommen, ist der, sofort zu sagen, etwas sei eine Lüge. Anstatt anzuerkennen, dass es immer zwei Seiten gibt.

Normalerweise würde doch Folgendes geschehen: Wenn ich sage, es gab Betrug, dann würden Sie jemanden zweiten interviewen, der sagte, es gab keinen. Aber im Moment setzten Sie sich selbst in die Mitte und sagen, dass es die absolute Tatsache ist, dass alles, was ich sage, eine Lüge ist. Ich denke—

GS: Senator, ich habe gesagt, was der Präsident gesagt hat war eine Lüge. (…) Er hat gesagt, die Wahl wurde gestohlen. Diese Wahl wurde nicht gestohlen. Die Ergebnisse wurden in jedem einzelnen Staat zertifiziert—

RP: Ja, Sie sagen—

GS: Zertifiziert nach Auszählung der Stimmen und nach Zweitauszählungen.

RP: Ja, Sie sagen, es gab keinen Betrug und alles wurde untersucht. Das ist so einfach nicht wahr.

GS: Das habe ich nicht gesagt. Ich sagte, das Justizministerium habe keine Beweise gefunden. Lassen Sie mich meinen Punkt beenden …

RP: Sie sagen: Alles Lüge! Sie sagen einfach, wir wären alle Lügner—

GS: Ich sagte, es sei eine Lüge, dass die Wahl gestohlen wurde.

RP: Ihre Prämisse ist doch, dass Sie Recht haben und wir Unrecht. Nun, lassen Sie uns über die Einzelheiten sprechen. In Wisconsin gibt es Zehntausende von Briefwahlstimmen nur den Namen, nicht aber mit der Adresse des Wählers. In der Vergangenheit wurden solche Stimmen weggeworfen, diesmal nicht. Das spezielle Entgegenkommen hat man damit erklärt, dass man sagte: Oh, wir sind in einer Pandemie, die Menschen haben einfach vergessen, wie ihre Adresse lautet.

So hat man das Gesetz geändert und angepasst. Das ist falsch und es ist verfassungswidrig. Und ich habe vor, in den kommenden zwei Jahren [bis zur nächsten landesweiten Abstimmung 2022] von Bundesstaat zu Bundesstaat zu gehen, um diese Probleme zu beheben. Und ich werde mich dabei nicht von Links-Liberalen in den Medien einschüchtern lassen, die sagen: Es gibt keine Beweise und Sie sind ein Lügner, wenn Sie von Wahlbetrug sprechen. – Nein, lassen Sie uns die Debatte offen führen. Das hier ist ein freies Land.

GS: Es gibt keine weitreichenden Beweise für Wahlbetrug, die das Gesamtergebnis kippen könnten. Das wurde auch vom US-Justizministerium unter der Leitung von Präsident Trump’s Justizminister festgestellt. Und in Wisconsin gab es Zählungen und Nachzählungen—

RP: Es wurde nie etwas untersucht. (…)

GS: Justizminister William Barr hat das genauso gesagt.

RP: Ja, Barr hat das so gesagt. Das war eine Presseerklärung von ihm. Es gab aber keine Untersuchung, keine gründliche Prüfung in den Staaten, welche Probleme es dort gab und wie man sie beheben könnte. – Lassen Sie mich das einmal hier klar sagen, ich habe [im Kongress am 6. Januar] dafür gestimmt, die zertifizierten Wahlmännerstimmen [für Joe Biden] zu zählen, weil ich es für falsch hielt, wenn der Kongress das Wahlergebnis umdreht.

Gleichzeitig bin ich aber nicht bereit, einfach hier zu sitzen und zu sagen: Oh, jeder auf republikanischer Seite ist ein Lügner und es gibt keinen Betrug. – Nein, es gab eine Menge Probleme und es gab Staatsminister, die Wahlgesetze auf illegale Weise geändert haben. Das muss in Ordnung gebracht werden. Und daran werde ich arbeiten und ich werde mich nicht von Leuten einschüchtern lassen, die sagen: Er ist ein Lügner!

Das ist das Problem der heutigen Medien, die einfach sagen, alle Republikaner sind Lügner und alles, was sie sagen, ist eine Lüge. Jede Geschichte hat zwei Seiten. Interviewen Sie jemanden von der anderen Seite, aber reihen Sie sich nicht bei denen ein, die sagen, wir wären Lügner, nur weil wir denken, dass es Wahlbetrug gegeben hat und dass diese Probleme abgestellt werden müssen.

GS: Moment! In diesem Fall gibt es keine zwei Seiten der Geschichte. Die Angelegenheit wurde in jedem einzelnen Bundesstaat überprüft.

RP: Aber natürlich gibt es hier zwei Seiten, George! Sie vergessen, dass Sie Journalist sind, wenn Sie glauben, dass es nur eine Seite gibt. Sie reihen sich in das Narrativ ein und sagen, dass ich ein Lügner bin, weil ich mich mit dem Wahlbetrug und den [Handlungen der] Staatsminister [in den Bundesstaaten] befassen möchte, die die Wahlgesetze ohne Erlaubnis ihrer Legislative und damit illegal geändert haben. Das ist unbestreitbar. Es ist passiert. Und Sie können es nicht einfach unter den Teppich kehren und sagen: Oh, hier gibt es nichts zu sehen, und jeder, der doch was sieht, ist ein Lügner oder ein Dummkopf. – Ein Journalist muss beide Seiten anhören und es gibt immer zwei Seiten.

GS: Ich stehe zu den Fakten und es gibt keine zwei Seiten von Fakten. Und ich habe nie gesagt, dass 2020 eine perfekte Wahl war. Ich sagte, dass die Ergebnisse zertifiziert wurden, und ich sagte, dass die Wahl nicht gestohlen wurde. Es ist eine Lüge—

RP: Sie sagen, Menschen wären Lügner, wenn sie untersuchen wollen, was bei den Präsidentschaftswahlen passiert ist.

GS: Das habe ich nicht gesagt. (…) Es kann ja weitere Untersuchungen geben. Die Untersuchungen, die bereits stattgefunden haben, haben aber gezeigt, dass es nicht genug Wahlbetrug gegeben hat, um das Gesamtergebnis dieser Wahl zu ändern. Das wurde von jedem Bundesstaat so zertifiziert und auch vom US-Justizministerium festgestellt.

PR: Und ich habe – wie eben schon gesagt – die Zertifizierungen durch die Bundesstaaten [als Mitglied des US-Kongresses] akzeptiert. Aber das bedeutet nicht, dass ich der Ansicht bin, es habe keinerlei Betrug und gar keine Probleme gegeben (…) Und es bedeutet auch nicht, dass das Gesetz nicht gebrochen worden ist.

In Pennsylvania wurde das Gesetz meiner Auffassung nach gebrochen. Und ich nehme an, falls wir in diesem Fall jemals ein echtes Verfahren vor dem US Supreme Court bekommen sollten (…), dann würde das Gericht das jetzige Wahlrecht in Pennsylvania außer Kraft setzen und feststellen, dass es illegal gewesen ist.

GS: Ich habe Ihnen eine sehr einfache Frage gestellt: War die Wahl gestohlen oder nicht?

RP: Ich denke, es gibt viele Hinweise auf Wahlbetrug und auf illegale Veränderung der Wahlgesetze in den Bundesstaaten. Und ich denke, eine gründliche Untersuchung ist hier notwendig.

GS: Senator Paul, vielen Dank für Ihre Zeit.

Soviel dazu, dass die US-Präsidentschaftswahl 2020 völlig normal abgelaufen ist und Fragen zu ihr nur von ungebildeten Trump-Wutbürgern gestellt werden, deren einzige Informationsquelle die Twitter-Nachrichten ihres Idols sind.

Letztendlich können große Medien und Internet-Konzerne Wörter wie „Voter Fraud“ oder „Steal“ zwar öffentlich brandmarken und aus den sozialen Medien verbannen, das Problem wird auf diese Weise aber nicht gelöst. Der Vertrauensverlust in das Wahlsystem bleibt und das ungute Gefühl, dass etwas nicht regelgerecht abgelaufen ist, wird durch Verbote und Zensur eher manifestiert als beseitigt. Und das kann eigentlich nicht mal den Demokraten und den ihnen gewogenen US-Medien mittel- und langfristig recht sein.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

 
*) Der Autor ist in der Medienbranche tätig und schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: vesperstock/Shutterstock
Text: Gast

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