Es klingt schier unglaublich, was Facebook-Chef Mark Zuckerberg über die Zusammenarbeit seines Konzerns mit der Ermittlungsbehörde FBI im Präsidentschaftswahlkampf berichtet hat. In einem Interview mit dem Podcaster Joe Rogan gestand er ein, dass sein Unternehmen die Reichweite der Enthüllungen der „New York Post“ über Skandale im Hause des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gedrosselt habe.
Es ging um dubiose Kontakte zwischen Bidens Sohn Hunter Biden, ukrainischen „Business-Mens“ und dem inzwischen ins Weiße Haus gewählten Biden. Angaben über die brisanten Verbindungen waren einem Laptop zu entnehmen, dass in die Hände des FBI gefallen war. Und die Behörde wusste den bisherigen Erkenntnissen zufolge, dass die Angaben echt waren. Und bremste dennoch – oder gerade deswegen – ihr Bekanntwerden.
Die Enthüllungen hätten, so argwöhnen die Republikaner, Biden in dem ohnehin extrem knappen Rennen um das Präsidentenamt massiv schaden können. Die Oppositionspartei fordert nun eine rückhaltlose Aufklärung. „Das ist schlicht und einfach Korruption. FBI und Justizministerium müssen offenlegen, weshalb sie zugunsten Joe Bidens in den Wahlkampf eingegriffen haben“, entrüstete sich etwa Senator Ted Cruz (Republikaner) am Freitag auf Twitter, wie JF berichtet.
Zuckerberg erklärte den Hintergrund für den massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit und den fairen Wettkampf vor der Wahl wie folgt: „Das FBI kam damals auf uns zu und hat uns vor russischer Propaganda gewarnt, die im Umlauf sei.“ Die Berichte der „New York Post“ – nicht zu verwechseln mit der linken „New York Times“ – seien hierbei zwar nicht konkret erwähnt worden, sie seien allerdings in den Augen von Facebook in das vom FBI genannte „Muster“ gefallen.
Auch der republikanische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, verurteilte die Zusammenarbeit von FBI und Facebook mitten im Wahlkampf, wie JF schreibt: „Die Biden-Kampagne, Big-Tech-Konzerne, schlechte Schauspieler beim FBI und die Mainstream-Medien haben sich just in dem Moment miteinander verschworen, zwielichtige Details aus dem Geschäftsleben von Hunter Biden zu unterschlagen, als die Amerikaner über ihre Wahlentscheidung nachgedacht haben.“ Der Politiker kündigte in dem Kurznachrichtendienst Twitter an, die republikanische Partei werde der Sache auf den Grund gehen, „bis die ganze Wahrheit ans Licht“ komme.
Ebenfalls entsetzt äußerte sich auf Twitter der konservative Polit-Kommentator Andy Ngô: „Wir haben es hier mit einer Wahlbeeinflussung zu tun, die niemals wirklich aufgearbeitet wurde“.
Tatsächlich drängt sich der Verdacht auf, dass hier auf beispiellose Weise ein fairer Wahlkampf durch eine Bundesbehörde beeinträchtigt wurde, wie man es sonst nur aus autoritären Staaten kennt. Es ist nur zu hoffen, dass die Republikaner sich mit ihrer Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung durchsetzen können. Und dass entsprechende Konsequenzen gezogen werden, wenn sich die Anschuldigungen erhärten – genauso wie bei der Razzia im Amtssitz des Ex-Präsidenten in Florida.
Biden war mit dem Anspruch angetreten, Retter der Demokratie zu sein. Inzwischen drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass er und die radikalen Linken in seinem Umfeld, die offenbar den Ton angeben, als deren Totengräber agieren.
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Text: br
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