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Die CDU macht es Journalisten nicht einfach. Die Halbwertszeit von Nachrichten über oder aus der Partei ist zuweilen kürzer als der Abstand zwischen zwei Versprechern von Annalena Baerbock. Am Donnerstag demonstrierten das Parteichef Friedrich Merz und seine Mannschaft wieder einmal besonders eindrucksvoll. Zuerst lief die Nachricht, dass in einem Video zu einem Welt-Interview von Merz die entscheidende Antwort fehlte – über die sich in ganz Deutschland die Gemüter entzweiten (siehe hier). Die Aussage über abgelehnte Asylbewerber, die sich ihre Zähne richten lassen, während Deutsche auf einen Termin warten müssten, brachte nicht nur Rot-Grün zum Schäumen – sondern sind wohl auch den zahlreichen Merkel-Jüngern in der Partei wie den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther ein Dorn im Auge.
Insofern lag nahe, dass entweder die Fraktion, die das Video ohne die entscheidende Stelle auf Twitter veröffentlicht hatte, ihren eigenen Chef zensiert hat – oder Merz selbst umgefallen ist und einen Rückzieher machte. Doch offenbar las der Parteichef selbst die vernichtenden Kommentare – und so kam erstaunlich schnell eine neue Nachricht, diesmal aus dem Konrad-Adenauer-Haus, die die erste Nachricht quasi umdrehte: Das Herausschneiden der Stelle sei keine Absicht gewesen. Die Brisanz des Satzes sei einfach nicht erkannt worden, die Fraktion stehe aber voll hinter der Merz-Aussage. Die Aussage sei jetzt wieder in das Video eingefügt worden.
Diese Aussage und die ganze Geschichte führen drastisch das ganze Elend der Union vor Augen: Man traut der Partei inzwischen alles zu. Getreu dem alten Leitspruch: zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen. Dass ein Mitarbeiter einfach aus Unfähigkeit den Fehler machte, wäre der Partei wirklich zuzutrauen. Umgekehrt würde es aber auch niemanden wundern, wenn statt Dummheit entweder politische Korrektheit oder sogar Bösartigkeit dahinter steckt. Denn wer auch nur ein bisschen denken kann, dem musste klar gewesen sein, dass das Herausschneiden der brisanten Stelle für Aufmerksamkeit sorgen würde.
Ob Boshaftigkeit oder Unfähigkeit der Auslöser war, ist beim vorherigen Fauxpas der CDU unklar: In einem Werbe-Video hatte sie den früheren georgischen Präsidentenpalast mit dem Reichstag verwechselt. Den Fehler – oder die Sabotage – selbst hatte wohl die beauftragte Werbeagentur gemacht. Doch warum in aller Welt war es niemanden in der Partei aufgefallen, als das Video freigegeben und im engeren Kreis vorgeführt wurde?
Inzwischen haben es die Merkelianer in der Partei geschafft, den ebenso konsevativen wie intellektuell brillanten Chef ihrer Grundwertekommission Andreas Rödder zum entnervten Rücktritt zu bringen. Sein „Verbrechen“ – er hatte leise Kritik an der sogenannten „Brandmauer“ geäußert. Die faktisch nichts anderes ist als eine Selbstkastration der Partei. Denn sie führt dazu, dass die Union nur mit rot-grün-linken Parteien regieren kann und damit deren Politik umsetzen muss. Das ist auf Dauer für die Partei selbst ebenso selbstmörderisch wie für das Land.
Die Partei wirkt inzwischen wie eine Inszenierung von Loriot und liefert Realsatire statt Oppositionsarbeit.
Das ist kein Zufall. Angela Merkel hat die Partei in zwanzig Jahren von der Spitze herab regelrecht zersetzt. Sie hat für eine negative Auslese gesorgt – indem sie brave, graue, angepasste Apparatschiks an die Schalthebel brachte: politische Kastraten. Alle, die auch nur halbwegs eigenständig und vor allem konservativ agierten, bekämpfte sie bis aufs Blut. Und sorgte dafür, dass sie in der Partei faktisch einflusslos blieben und nur noch auf den Hinterbänken Platz hatten. Und auch von dort wurden viele noch weggemobbt, die echten Christdemokraten wie Hans-Jürgen Irmer oder Silvia Prantel. Einige Aufrechte gibt es noch im Bundestag – aber sie müssten eigentlich unter Artenschutz gestellt werden.
Die rot-grüne Gleichtaktung einer einstmals konservativen Partei durch einen früheren FDJ-Kader, der im Umfeld von Stasi-Leuten politisch sozialisiert wurde, ist geschichtlich betrachtet ein Phänomen. Und eine taktische Meisterleistung. Das muss man anerkennen, auch wenn einen das Resultat zutiefst betrübt. Der träge Kanzlerwahlverein und die satten westdeutschen Politiker waren der Frau, die eine sozialistische Kaderschule durchlaufen hatte, schlichtweg nicht gewachsen. Es war, wie wenn man Kaninchen in ihrem Gehege einen Wolf vorsetzte.
Für eine Rettung der Union, eine Rückverwandlung vom Steigbügelhalter für Rot-Grün bzw. Ökosozialismus, hätte es einer Figur von historischem Ausmaß bedurft, die über sich hinaus wächst. Einen neuen Konrad Adenauer. Oder einen deutschen de Gaulle. Wäre man bösartig, könnte man sagen: Merz hat sich aber eher als politischer Zwerg erwiesen. Ist man milde, könnte man Merz zu Gute halten, dass die Aufgabe einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. Und die Fettnäpfchen, in die er ständig tritt, nicht seine eigenen sind. Merkel hat sie sorgsam vorbereitet, und ihre Büchsenspanner stellen sie heute regelmäßig und punktgenau auf.
Was den Zustand der CDU angeht, fühlt man sich an eine Aussage erinnert, die der polnische Gewerkschaftsführer Lech Wałęsa über die Zerstörungskraft des Sozialismus für die Gesellschaft prägte: Es ist leicht, aus einem Fisch eine Fischsuppe zu machen; aber unmöglich, aus einer Fischsuppe wieder einen Fisch zu machen.
Angela Merkel war offenbar sehr gründlich bei ihrer Pürierung der CDU. Der CDU droht deshalb das Schicksal ihrer Schwesterparteien in Italien und Frankreich – die in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind.
Bisher deutet wenig darauf hin, dass Merz doch noch über sich hinauswächst und das Ruder herumreißt. Im Gegenteil. Sollte er aber gestürzt werden und Merkel bzw. ihre Jünger sich durchsetzen, würde das die Partei noch schneller zerstören.
Die große Frage ist: Wie schnell wird die Endphase der von Angela Merkel betriebenen Zersetzung kommen? Und wer stößt in das Vakuum vor, das die CDU hinterlässt?
Wir leben in politisch spannenden Zeiten.
Leider.
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„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
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Asyl-Streit: Doppel-Umfaller von Merz? CDU löscht brisanten Zahnarzt-Satz – und fügt ihn wieder ein.
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