Warum Regierungen Vollmachten nie mehr freiwillig zurück geben … ... und warum so viele diese Gefahr nicht sehen wollen

Ich muss ganz offen gestehen: Ich war naiv. Sträflich naiv. Denn als ein guter Bekannter, früher ganz oben in einer europäischen Regierung und von daher mit dem Regierungsgeschäft bestens vertraut, mich im Frühjahr 2020 angesichts des ersten Lockdowns besorgt warnte, nahm ich seine Warnung zwar nicht auf die leichte Schulter, machte mir aber nicht klar, wie sehr er recht hatte. „Boris“, sagte er mir, „wenn Regierungen den Menschen Rechte wegnehmen und für sich neue Vollmachten bekommen, geben sie die nie mehr freiwillig zurück. Das liegt in der Funktionsweise der Macht. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben.“ Er erklärte mir lange, dass Vollmachten wie eine Droge auf Regierende wirken könnten, auch in einer Demokratie. Dass sie die Allmacht, bis in kleinste Details über das Leben der Bürger zu bestimmen, verführe.

Heute muss ich ganz ehrlich sagen: Mein Bekannter hatte offenbar recht. Viel mehr, als ich damals ahnte. Manche deutschen Politiker wie Markus Söder oder Karl Lauterbach scheinen sich in einem regelrechten (All-)Machtsrausch zu befinden. Man hat geradezu den Eindruck, dass hier Seelen, die nicht ganz ausgeglichen sind, ihre eigenen Probleme und Komplexe kompensieren, indem sie Millionen drangsalieren. Und willfährige Helfer und Opportunisten machen, ihnen treu ergeben, mit.

PürnerEin früherer hochrangiger deutscher Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben möchte und dem jede „Verschwörungstheorie“ im klassischen Sinne fremd ist, schrieb mir: „Die politischen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Infektion und die Entscheidungen zu Impfmaßnahmen sind in Deutschland und in anderen westlichen Staaten weitgehend unvernünftig und widersprüchlich. Sie helfen nicht, die epidemische Lage zu bewältigen, sondern haben gegenteilige Wirkungen. Diese Maßnahmen sind aber sehr vernünftig und überhaupt nicht widersprüchlich, wenn man das Unglaubliche akzeptiert, dass die Verantwortlichen mit ihren Entscheidungen nämlich ganz andere Ziele verfolgen als die Bekämpfung einer Pandemie. Nämlich die Zerstörung der bestehenden freiheitlichen Ordnung und die Errichtung autoritärer öko-sozialistischer Überwachungsstaaten.

Mittlerweile sind sie ihrem Ziel sehr nahegekommen. Mit den repressiven und menschenrechtswidrigen Maßnahmen provozieren sie Proteste der Bevölkerung und nehmen offensichtlich bürgerkriegsähnliche Zustände und Chaos billigend in Kauf, um unter dem Vorwand des Staatsschutzes die Reste der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.“

Dem ist leider nichts mehr hinzuzufügen.

Außer der Moral aus der Geschichte: Es ist sträflich naiv zu glauben, mit Impfen und (Dauer-)Boostern bekäme man Freiheiten und Grundrechte zurück. Die gibt es nur in Gesellschaften, die bereit sind, für ihre Freiheit und ihre Grundrechte zu kämpfen und ihre Regierungen in die Schranken zu weisen, statt vor ihnen Männchen zu machen.

Bild: Shutterstock
Text: br

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