Einer der bemerkenswertesten Aspekte dieser Bundestagswahl wird in den großen Medien kaum thematisiert. Was auch nicht verwunderlich ist, denn er passt nicht so recht zum Narrativ, das allen voran die Öffentlich-Rechtlichen und ihre medialen Begleitschiffe wie die Süddeutsche Zeitung gebetsmühlenhaft verbreiten. Tatsächlich hat sich eine knappe, aber doch eindeutige Mehrheit der Deutschen am Sonntag gegen eine rot-rot-grüne Politik ausgesprochen. Mehr noch: Die nicht-linksgrünen Parteien kommen zusammen auf eine Mehrheit (die Union ist zwar nach links gerückt, aber kaum einer ihrer Wähler wünscht sich linksgrüne Politik). Rechnerisch könnten CDU/CSU, FDP und AfD eine Regierung bilden. Diese Mehrheit wird umso deutlicher, wenn man noch die rund 2,5 Prozent Stimmen der Freien Wähler dazurechnet. Diese gehen dank des demokratisch zweifelhaften Monopolschutzes mit dem Namen „Fünf-Prozent-Hürde“ nun zur Hälfte an beide Lager. Die Wähler der Freien Wähler werden damit praktisch verhöhnt.
Umso dreister ist es, wenn die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, die ihre Partei mit ihrer chronischen Schwindelei instinktsicher vor dem Einzug ins Kanzleramt gerettet hat, davon spricht, dass die nächste Regierung ein Klima-Kabinett sein werde. Und es ist traurig, dass sie damit auch noch recht hat. In der politischen Landschaft, die unter Angela Merkel zusammenwuchs bzw. zusammengebastelt wurde, wird der Wählerwille faktisch auf den Kopf gestellt. Die Schlüsselrolle spielt dabei die AfD. Oder genauer gesagt deren totale Ausgrenzung. Während sich Scholz und Baerbock geradezu selbstverständlich eine Zusammenarbeit mit dem linken Rand – der „Linken“ – vorbehalten haben und diese in den Bundesländern auch betreiben, ist Ähnliches am rechten Rand undenkbar. Und das, obwohl vier Strukturen der „Linken“ offiziell vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzt werden.
Ich lasse hier gezielt die Frage weg, inwieweit die AfD sich selbst in den Status der „Unberührbaren“ gebracht hat und inwieweit sie der politisch-mediale Prozess in diese hineinmanipuliert hat (meine persönliche Meinung ist, dass letzteres gelang dank dummer Steilvorlagen und zweifelhafter Personalien aus bzw. in der AfD selbst). Fakt ist, dass die AfD bzw. ihre Ausgrenzung zur Garantie dafür wurde, dass in Deutschland keine Mehrheiten ohne die Linksgrünen mehr zu organisieren sind. Sollte Merkel dieses Ziel gehabt haben, hätte sie es auf geradezu geniale Weise umgesetzt. Und linksgrüne Politik geradezu zementiert – weitgehend unabhängig vom Wählerwillen (sie ist nicht zu verwechseln mit klassischer Linker Politik, den um Arbeitnehmer und sozial Schwache geht es ihr kaum noch bis gar nicht mehr, wie Sahra Wagenknecht eindeutig darlegt in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“).
In der hochmilitarisierten Sowjetunion gab es folgenden Witz: Ein Arbeiter einer Nähmaschinenfabrik beklagt sich darüber, dass, egal, welche und wie viele Ersatzteile er nach Hause mitgehen lasse, immer eine Kalaschnikow rauskomme und nie eine Nähmaschine. Ähnlich geht es den Wählern in Deutschland in diesen Zeiten: Egal, was sie wählen, raus kommt eine rot-grüne Politik, eine Art Ökosozialismus. Entweder mit leichter schwarzer Randlackierung und/oder gelben Einsprenkelungen. Egal, ob der Kanzler Laschet oder Scholz heißen wird – raus kommt die totale Klimapolitik, und der weitere linksgrüne Umbau der Gesellschaft. Selbst CSU-Chef Söder macht im Dauertakt Männchen vor dem Zeitgeist und wirkt heute grüner als mancher grüne Realo vergangener Zeiten.
Faktisch stellt die Koalitionsfrage Grüne und FDP vor eine unlösbare Aufgabe: Eine Koalition mit Laschet würden die Grünen-Wähler als Verrat auffassen und ihrer Partei nicht verzeihen, umgekehrt ginge es Lindner so mit seinen Wählern, wenn er mit Scholz ins politische Bett steigt. Welche der beiden Parteien ist bereit zum Harakiri? Oder gibt es ein Ei des Kolumbus? Das wäre wohl die totale Verzerrung der Wirklichkeit in den Medien, die dann die Hass-Ehe schönschreiben müssten. Ob das aufgehen kann? Die Bundestagswahl zeigt, dass viele Wähler die von den Medien gestrickten neuen Kleidern für unsere Politiker zu sehen glauben und die Nacktheit dahinter nicht erkennen.
Doch all das sind polittechnische Details. Entscheidend ist: Angela Merkel hat es tatsächlich geschafft, die anfangs von ihr nur behauptete „Alternativlosigkeit“ zur politischen Realität zu machen. Sie hat damit unsere Republik nicht nur nach links verschoben, sondern dort auch verankert. Mit Hilfe einer beispiellosen Entwertung, ja Kastration der Institutionen – vom Bundestag über die Presse bis hin zum Verfassungsgericht. Sie sind auf dem Weg zu Imitationen, die äußerlich noch ihre Funktion erfüllen, aber innerlich und faktisch eher für das Gegenteil derselben stehen. Merkel hat die Demokratie in Deutschland entkernt und zumindest teilweise nur noch die Fassade stehen lassen. Die lässt sie mit Milliarden aufpolieren. Etwa mit dem „Kampf gegen rechts“. Der soll dafür sorgen, dass niemand allzu laut darauf aufmerksam macht, dass hinter der Fassade nicht mehr allzu viel steht.
Solange der von früheren Generationen aufgehäufte Wohlstand noch einen ausreichenden Speckgürtel liefert, um die Folgen der realitätsfernen linksgrünen Utopia-Politik abzufedern, ist ein Umdenken einer breiteren Mehrheit in Deutschland kaum zu erwarten. Frei nach Franz Josef Strauß muss es wohl wirklich erst noch viel schlimmer kommen, bevor eine Wende zurück zur Politik des Rationalen und Realistischen erfolgt. Das einzige Gute an dem aktuellen Wahlergebnis: Der Prozess des „Schlimmer-Kommens“ wird sich wohl beschleunigen.
Eigentlicher Wahlsieger sind die Medien. Sehr viele von ihnen, allen voran die öffentlich-rechtlichen, haben eine fast schon mausetote SPD in einer beispiellosen Kampagne nach oben geschrieben.
— Boris Reitschuster (@reitschuster) September 26, 2021
Einen Aspekt dieses Wahlabends hat bislang offenbar noch kaum jemand im Visier: Viel spricht dafür, dass sich die Koalitionsverhandlungen nach dem heutigen Wahlergebnis hinziehen. Und damit #Merkel länger Kanzlerin bleibt.
— Boris Reitschuster (@reitschuster) September 26, 2021
Text: br
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