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„Ganz, ganz viele der Maßnahmen, die wir seit März 2020 hatten, bis hin zu der Vollstreckung von Durchsuchungsmaßnahmen, bis hin zur U-Haft, erfüllen nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, findet Björn Lars Oberndorf. Im Interview rechnet der Ex-Polizist, Kriminologe, Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Vereins „Polizisten für Aufklärung“ mit den Fehlentwicklungen in unserer Justiz ab – insbesondere denen, die seit Beginn der Corona-Maßnehmen zu beobachten sind: „In unserer Wahrnehmung hat die Staatsmacht seit März 2020 in ganz vielen Bereichen den Blick für die Verhältnismäßigkeit verloren, und es wird mit massiven Doppelstandards gearbeitet.“
Oberndorf ist jemand, der seine Worte sehr sorgsam wählt und sehr vorsichtig formuliert. Insofern ist es sehr beunruhigend, was er etwa Sachen Hausdurchsuchungen bei Regierungskritikern zu sagen hat: „Es entsteht der Anfangsverdacht, dass diese Durchsuchungsmaßnahmen durchaus auch der Einschüchterung dienen könnten (Siehe auch mein Beitrag „Pervertierung des Rechtsstaates: Hausdurchsuchungen als Schikane“).“
Vergleiche man das Vorgehen der Justiz etwa gegen Clan-Kriminelle und Gewalt- sowie Sexualstraftäter auf der einen Seite und Kritikern der Regierung und der Corona-Maßnahmen auf der anderen Seite, falle eine Diskrepanz auf, so der Kriminologe: Man dürfe nicht vergessen, dass viele derjenigen, gegen die heute mit großer Härte vorgegangen wird, „ganz normale Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“ seien: Die sind „vorher mit der Polizei nie in Berührung gekommen, außer vielleicht im dienstlichen Kontext. Sie haben keine Eintragung im Bundeszentralregister. Sie haben teilweise keine Punkte in Flensburg. Sie waren nie auffällig. Was sie eint, ist die Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen während der Pandemie seit März 2020 und alles, was sich daraus entwickelt hat. Und wie massiv gegen die Mitte der Bevölkerung teilweise vorgegangen wird, wie diese Menschen geframed werden, wie diese Menschen ausgegrenzt werden, wie diese Menschen kriminalisiert werden, das ist für einen Rechtsstaat und eine Demokratie mehr als unwürdig. Und das ist auch sehr gefährlich“.
Durch ihre Art „der Anwendung des Rechts, durch ihr Vorgehen gegen Kritikern des Regierungshandeln“ untergraben Polizei und Staatsanwaltschaft nach Ansicht Oberndorfs „das Vertrauen in den Rechtsstaat“ und „delegitimieren den Staat“. Und „eben nicht die Menschen, die für ihre Grund-und Freiheitsrechte seit März 2020 auf die Straße gehen“ – und denen die Regierung genau diese Delegitimierung vorwirft.
Die Faktenlage, die Oberndorf beschreibt, ist erdrückend. Auf den Fall der maßnahmenkritischen Krankenschwester Sabrina Kollmorgen angesprochen, die wegen angeblich ungebührlicher Äußerungen über eine Staatsanwältin in einem Whatsapp-Chat einen brutalen und entwürdigenden Polizeieinsatz in ihrer Wohnung sich ergehen lassen musste, sagt der Kriminologe: „Wir nehmen wahr, dass wir eine massive Zunahme von vollstreckten Durchsuchungsbeschlüssen haben, gerade seit März 2020. Und gerade für Delikte wie Beleidigungen, für die man früher nach unserer Erfahrung keine Durchsuchungsbeschlüsse bekommen hätte.“ Nicht nur die Hausdurchsuchungen selbst seien beunruhigend, „sondern auch die Art und Weise, wie sie durch die Polizei vollstreckt werden“.
Er habe den Eindruck, dass heute härter vorgegangen werde gegen Leute, die keine Gewaltverbrecher sind, als man sich das früher vorstellen konnte, so Oberndorf.
Heftige Kritik übt der Kriminologe auch an den Haftbedingungen der Tatverdächtigen im Rahmen des so genannten „Rollator-Putsches“, die seit über einem Jahr einsitzen und nicht einmal unter vier Augen mit ihren Anwälten kommunizieren dürfen. Ist da wirklich die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn diese Menschen heute in U-Haft behandelt werden wie früher Terroristen der RAF, für die extra diese harten Gesetze gemacht wurden? (siehe auch meinen Text „Die Horror-Erzählung vom geplanten „Staatsstreich“ droht zu floppen – „Rollator-Putsch“: Wieder eine Verschwörungstheorie, die wahr zu werden scheint).
Oberndorf findet: Das Vorgehen der Justiz „wirft hier aus kriminologischer Sicht ganz, ganz viele Fragen“ auf, ebenso in Sachen „Rechtsstaat und auch Demokratieprinzip“.
Heftige Kritik übt der Kriminologe auch an den Doppelstandards im Umgang mit Hetze gegen Ungeimpfte: Keine der vielen Anzeigen, die er und sein Verein gegen die schlimmsten Hetzer gestellt hätten, habe zu einer Anklage geführt, so Oberndorf. Umgekehrt gehe die Justiz aber gegen einen Blogger vor, der eben diese öffentlichen Aussagen zu Dokumentationszwecken sammelte und ins Netz stellte. Hier handelt es sich um die ultimative Selbstentlarvung der Justiz: Wenn die Hetze gegen die Ungeimpften legal war – warum sollte dann das Dokumentieren dieser angeblich legalen Hetze illegal sein?
Sehen Sie sich hier das komplette Interview mit Oberndorf im zensurfreien Internet auf Rumble an. Er erzählt dort auch, wie viel Prozent der Polizisten nach seiner Erkenntnis so kritisch denken wie er. Und wie die Stimmung innerhalb der Sicherheitsbehörden ist.
PS: Leserkommentar: „Schon vergessen? Es war der linksradikale Faeser-Genosse Maas, der schon Jahre vor Corona als Justizminister Regierungs- (und besonders Migrations-)kritikern ganz offen ausrichtete, sie müssten für „Hass und Hetze“ eben damit rechnen, dass morgens ein Rollkommando ihre Tür eintritt und alle Kommunikationsgeräte mitnimmt. So würden sie es sich eben besser überlegen müssen, was sie so sagen. Das ist kein „Anfangsverdacht“, das ist Gewissheit, dass Razzien inzwischen der Einschüchterung dienen.“
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