Ein Gastbeitrag von Gregor Amelung
Montag, 29. März. Nach den beiden Sinusvenenthrombosen in Bonn und Euskirchen zieht der Kreis Euskirchen die »AstraZeneca-Notbremse«, so der Kölner Express, und stoppt alle Corona-Schutzimpfungen von Frauen unter 55 Jahren mit dem betroffenen Vakzin. Getroffen wurde die Entscheidung vom Krisenstab in Euskirchen nach Beratung mit dem Leiter des zuständigen Gesundheitsamts und dem leitenden Impfarzt.
»AstraZeneca-Notbremse« im Kreis Euskirchen
Die ungewöhnliche »Notbremse« auf Kreisebene war von den Verantwortlichen offenbar gezogen worden, nachdem ihre Rückfragen bei höheren Stellen lediglich damit beantwortet worden waren, dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) »die Vorgänge gewissenhaft prüfe«, »eine abschließende Stellungnahme« aber noch »nicht erfolgen könne«.
Die warmen Worte von oben reichten den Euskirchenern aber nicht, also zogen sie die »Notbremse«. Föderaler ging’s eigentlich nicht. Ein Kreis mit nicht mal 200.000 Einwohnern, irgendwo ganz im Südwesten der Republik gelegen, entscheidet und teilt seine einmal getroffene Entscheidung denen da oben einfach nur mit. Das geschieht gegen Mittag an diesem Montag, als die Euskirchener die Bezirksregierung in Köln sowie das NRW-Gesundheitsministerium informieren. Etwa zeitgleich ändert das von Euskirchen nicht weit entfernt gelegene Uniklinikum Köln seine Empfehlung für AstraZeneca: »Unseren weiblichen Beschäftigten unter 55 Jahren empfehlen wir aktuell keine Impfung mit AstraZeneca.« Das war neu und klang so gar nicht nach einem »sicheren« Impfstoff. Hinzu kam die bemerkenswerte Schieflage: Während AstraZeneca für den Normalbürger offiziell als »sicher und wirksam« galt – von Prof. Karl Lauterbach über Jens Spahn hatte so ziemlich jeder erklärt, sich mit dem Vakzin impfen zu lassen –, wurde das Personal einer Uniklinik hier deutlich anders informiert.
Derweil war man in der Landeshauptstadt Düsseldorf bemüht, Schadensbegrenzung in Bezug auf die Euskirchener »Rebellen« zu betreiben. »Es handelt sich dabei um eine medizinische Entscheidung, die vorsorglich vor Ort getroffen worden ist«, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums NRW. Damit ging dann Tag Nummer 3 nach dem Anruf von STIKO-Chef Mertens im Bundeskanzleramt zu Ende. Und auch an diesem hatte man in Deutschland die Ärmel hochkrempelt. Insgesamt waren 308.908 Dosen verimpft worden. Das konnte sich im vom Bundesgesundheitsministerium eigens getauften »Impffortschritt« schon sehen lassen. Knapp 800.000 Impfungen in nur drei Tagen.
Fünf Unikliniken schreiben einen Brief...
Dienstag, der 30. März, und Tag Nummer 4 seit Mertens Anruf in der Willy-Brandt-Straße. Zu den bisher verimpften 800.000 Dosen werden an diesem Tag noch mal über 300.000 hinzukommen. Parallel dazu schlägt die Euskirchener »AstraZeneca-Notbremse« ihre Wellen in NRW. Insgesamt fünf von sechs Unikliniken in diesem Bundesland setzen nicht nur das Impfen von AstraZeneca für jüngere Personen aus – Nein, sie schreiben auch noch einen gemeinsamen Brief an NRW-Gesundheitsminister Laumann und an Jens Spahn in Berlin.
In dem Brief votieren sie für einen vorläufigen Stopp von Impfungen jüngerer Frauen mit AstraZeneca. Das Risiko von weiteren Todesfällen sei einfach zu hoch, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, in dem die Mediziner die Todesfälle durch COVID-19 bei 20- bis 29-jährigen Frauen den potenziell tödlichen Impfnebenwirkungen in der gleichen Altersgruppe gegenüberstellen. Die klare Haltung der Mediziner an der Basis lässt erahnen, wie klar die Probleme von AstraZeneca zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Tablett liegen und wie deutlich der Vorsitzende der STIKO vier Tage zuvor im Kanzleramt angerufen hatte.
Berliner Charité schließt sich an
Zeitgleich zum »Aufstand« der NRW-Kliniken tut sich auch etwas in der Hauptstadt. In der Charité erlässt man ebenfalls einen Impfstopp für das Vakzin für alle unter 55-Jährigen. Spätestens jetzt hat die Realität die Zeitplaner im Bundeskanzleramt überrollt. Gegen 13 Uhr 30 springt Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) auf den bereits fahrenden Zug auf und erklärt, Menschen unter 60 Jahren nicht mehr mit dem AstraZeneca-Vakzin impfen zu wollen. Dem – also der Variante unter 60 statt unter 55 – schließt sich die Berliner Charité in der Folge an. Um 15 Uhr 55 steigt auch München ganz oder teilweise aus den AstraZeneca-Impfungen aus, gefolgt von Brandenburg (16 Uhr 05) und Nordrhein-Westfalen (17 Uhr 40). Zeitgleich heißt es, dass die Ständige Impfkommission die Impfungen mit AstraZeneca nur noch für über 60-jährige Frauen und Männer empfehlen werde. Der endgültige Beschluss hierzu fällt offiziell gegen 18 Uhr 30.
Der Kontrollverlust der Bundesregierung, die ja geplant hatte, »angesichts der nationalen Tragweite« der Entscheidung den Ethikrat und die Leopoldina hören zu wollen, fällt nicht weiter auf, weil sich niemand dafür interessiert. Eher wird Prof. Karl Lauterbach zitiert, der gegen Mittag – ebenfalls von der Realität überrollt – erklärt hatte: »Nach Sichtung der Daten und Argumente, sowie nach Gesprächen mit Spezialisten schließe ich mich einer Änderung des Einsatzes des AstraZeneca-Impfstoffes heute an. Ich hatte zunächst eine andere Position, aber man muss jetzt reagieren.«
Erst um 21 Uhr 32 tritt die Bundeskanzlerin vor die Kameras. Diesmal flankiert von Gesundheitsminister Jens Spahn. »Nach«, so das Bundeskanzleramt, einer »informellen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten« moderiert Merkel das Thema AstraZeneca mit Verweis auf die geänderte Empfehlung der STIKO einfach ab, so als habe Mertens nie bei ihr und Kanzleramtsminister Braun angerufen. Im Nachhinein stellt sich allerdings schon die Frage, wie lange denn das Kanzleramt mit dem Ethikrat und der Leopoldina hätte auf Zeit spielen wollen? Nur über den TV-Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will hinweg oder doch gleich über die kompletten Osterfeiertage?
Ausverkauf: »Alles muss raus!«
Der nächste Tag ist der 31. März. Offenbar immer noch nervlich mitgenommen vom Anti-AstraZeneca-Aufstand in seinem Bundesland äußert sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: Nordrhein-Westfalen erwarte am Karsamstag 380.000 Dosen von AstraZeneca. Diese sollen nun Menschen über 60 mit zusätzlich freigeschalteten Terminen bekommen. »Das ist ein Termin mit AstraZeneca – wer das nicht möchte, sollte dann gar nicht erst einen Termin buchen«, blaffte Laumann in die Mikrofone.
Das klang ein bisschen wie im Ausverkauf – »Alles muss raus!« – und erinnerte nicht im Entferntesten daran, dass es sich hierbei um einen Impfstoff handelte, bei dem Nebenwirkungen anders als bei Medikamenten so gut wie ausgeschlossen sein müssen, weil man nämlich gesunde – nicht erkrankte Menschen impft. Trotzdem blieb Laumann in seinem Verkaufsmodus und erklärte vollmundig, er selbst würde sich noch heute mit AstraZeneca impfen lassen, wenn er denn an der Reihe wäre. Ob er sich denn auch als Frau zwischen 20 und 30 mit dem Vakzin »noch heute« impfen lassen würde, ließ der 63-jährige CDU-Politiker offen.
Ostern ohne »Osterruhe«
Danach war Ostern. Ohne »Osterruhe«, so dass man auch am Gründonnerstag Lebensmittel einkaufen konnte.
Am Freitag, den 9. April, stellte dann das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das für die Überwachung der Impfstoffe zuständig ist, seinen neuen »Sicherheitsbericht« online. In dem Dokument, das von den großen Medien weitgehend ignoriert wurde, erfuhr man, dass für »Vaxzevria«, so der inzwischen neue Name für den Impfstoff von AstraZeneca, bis zum 2. April insgesamt 42 Fälle von »einer zentralen Venen- / Sinusvenenthrombose« gemeldet worden seien. Damit waren seit dem Anruf des Vorsitzenden der STIKO im Kanzleramt innerhalb von nur einer Woche 11 weitere Fälle dieser lebensgefährlichen Impfnebenwirkung aufgetreten. Wie viele von diesen durch einen Verzicht auf politisches Zeitspielen hätten verhindert werden können, lässt sich nicht abschätzen, denn dafür müssten die Impfzeitpunkte der Betroffenen veröffentlicht werden.
Merkels Regierungserklärung wird von britischen Studien konterkariert
Sonntag, 11. April. Im renommierten Magazin Lancet erscheint eine Studie aus Großbritannien, die belegt, dass die Corona-Mutation B.1.1.7 nicht gefährlicher ist als das ursprüngliche Virus. Zu der einen Studie gesellt sich kurze Zeit später eine zweite mit demselben Ergebnis hinzu. Womit sich im Nachhinein auch die vom Kanzleramt am 26. März gegenüber dem Vorsitzenden der STIKO ins Feld geführte »nationale Tragweite der Entscheidung« geändert hätte. Denn die »dritte Welle« konnte nun nicht mehr tödlicher sein als die zweite oder erste, womit die »Tragweite der Entscheidung« deutlich geringer war.
Darüber hinaus pulverisierte die neue wissenschaftliche Beurteilung von B.1.1.7 auch einen ganz wesentlichen Teil von Angela Merkels Regierungserklärung vom 25. März. De facto hatte die Kanzlerin gegenüber dem Parlament der britischen Variante des Corona-Virus die Schuld so ziemlich an allem gegeben, was seit November 2020 nicht gut gelaufen war, denn der »schwere Rückschlag« in der Pandemie-Bekämpfung »im November, Dezember« 2020 hatte seinen Grund im »Auftreten der britischen Mutation. Eine Mutation des alten, ursprünglichen Virus hat jetzt die Oberhand gewonnen. Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie. Wenn wir das alte Virus hätten, wäre die Wirkung des ursprünglichen Shutdowns [vor Weihnachten] heute so, dass wir überall und deutschlandweit bei einer Inzidenz deutlich unter 50 liegen würden. Das tun wir aber leider nicht, weil diese Mutation aggressiver, infektiöser und um einen ziemlich großen Betrag tödlicher ist«, so Merkel vor dem deutschen Parlament.
»Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode«
Ungeachtet dessen – also hier ungeachtet der Wissenschaft – fährt der Merkel-Zug für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes weiter. Weniger »Flickenteppich« und mehr Kompetenzen für den Bund verkoppelt mit einem Inzidenzwert, der gegen unzählige Expertenäußerungen als Maßeinheit festgeschrieben werden soll. Bundesweit und einheitlich.
Montag, 12. April. Susanne Gaschke, Publizistin, langjähriges SPD-Mitglied und frühere Oberbürgermeisterin von Kiel rechnet in der Welt mit der Corona-Politik der Bundesregierung ab, im Kanzleramt regiere eine »›No Covid‹-Sekte«, die ein »fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land« verfolge. Leider hätten »viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen ›Flickenteppich‹… Schützenhilfe geleistet.« »Im Namen von Merkels radikaler ›No Covid‹-Strategie soll [nun] der deutsche Föderalismus ausgehebelt werden«, so Gaschke weiter, »jenes Verfassungsprinzip, das 1949 gegen zentralistische Herrschaftsfantasien festgeschrieben wurde.« »Als Begründung für dieses Durchregieren von oben dienen steigende ›Inzidenzwerte‹, die durch massenhafte Schnelltests auch Ansteckungen von Menschen anzeigen, die symptomfrei sind…« Die Bundesregierung habe den Bezug zur Realität verloren, so Gaschke, die schließlich auf ein Shakespeare-Zitat zurückgreift: »Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.«
Unbeirrt davon beschließt das Bundeskabinett am 13. April die von der Kanzlerin gewünschte Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
Mittwoch, 14. April. Dänemark, das seit dem 11. März seine Impfungen mit AstraZeneca nie wieder angefahren hatte, stellt als erstes europäisches Land COVID-19-Impfungen mit dem Präparat ein. Als Begründung nennt Dr. Sören Broström, Direktor der dänischen Gesundheitsbehörde, »seltene« aber eben auch «gravierende» Nebenwirkungen des Vakzins. In der deutschen Presse wird von diesem Detail in der Corona-Pandemie derart »unter ferner liefen« berichtet, dass, falls Broström überhaupt namentlich erwähnt wird, dies ohne Doktortitel geschieht. Denn den hätte man bei einem Dänen, die einen anderen Umgang mit akademischen Titeln pflegen als Deutsche, erst noch recherchieren müssen.
Zwei Tage nach dem dänischen Aus, am Freitag, den 16. April, lässt sich die Bundeskanzlerin, die Jahrgang 1954 und damit eindeutig Ü-60 ist, demonstrativ mit AstraZeneca impfen. Bereits am nächsten Tag – es ist ein Samstag – gilt in einigen deutschen Städten eine nächtliche Ausgangssperre. Zum Beispiel in Köln von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens. Das Land Brandenburg führt eine ähnliche Regelung nach dem Wochenende ein. Hier gilt die Ausgangssperre allerdings von 22 bis 5 Uhr.
Das Kartenhaus aus B.1.1.7 und überlasteten Kliniken fällt zusammen
Bemerkenswerterweise fällt dieser »Flickenteppich« den großen Medien nicht weiter auf. Zwei Tage, nachdem es auch in Brandenburg Ausgangssperren gegeben hatte, beschließt der Bundestag dann am Mittwoch, den 21. April, die von Merkel seit Wochen vorangetriebene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Mit ihr ist nicht nur die sogenannte »Bundes-Notbremse« verbunden, die dem »Flickenteppich« des Föderalismus ein Ende machen soll, sondern auch die von den No-Covid-Strategen immer wieder geforderte »Ausgangssperre« als Instrument implantiert. Bundesweit tritt das Werk am 23. April in Kraft. Dass sich ein Kernargument für das Gesetz – die angeblich infektiösere und tödlichere Variante B.1.1.7 – inzwischen in Luft aufgelöst hat, interessiert nicht weiter. Folgerichtig nimmt auch niemand groß Notiz, als auch das zweite Argument für das Gesetz nur eine Woche später tiefste Risse bekommt: die Überlastung des Gesundheitswesens. Denn am 30. April erklären die Mitglieder des Beirats des Bundesgesundheitsministeriums in einer 61-seitigen Analyse für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020, »dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat«.
Eigentlich müsste auch hier Merkels Satz aus ihrem »Ich bitte um Verzeihung«-Statement gelten: »Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und er muss korrigiert werden.«
Lesen Sie hier Teil 1 dieser Geschichte.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Der Autor ist in der Medienbranche tätig und schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: cortex-film/Shutterstock
Text: Gast
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