Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen
Die Situation, in der wir uns nicht nur in Deutschland mit der Zivilgesellschaft befinden, ist nicht neu, aber auch kein alter Hut. Sie hat sich vor allem in den letzten zehn Jahren erheblich zugespitzt.
Seit den Neunzigern gab es dieses Etikett für alle, die sich in unserem Land irgendwie in Organisationen, Vereinen und Verbänden engagierten. In den letzten zehn Jahren gab es hier allerdings einen Bedeutungswandel. Zivilgesellschaft ist synonym mit linker Zivilgesellschaft geworden.
Ein wissenschaftlicher Reader, den ich 2012 für die Parlamentarische Linke der SPD im Bundestag erstellte, brachte zwar nicht die Sozialdemokraten, aber mich zum Nachdenken. Akribisch habe ich NGOs in Deutschland im Umfeld der jeweiligen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, Die Linke und die Piraten) aufgelistet. Die AfD war damals noch kein Thema. Mir fiel auf, dass es viel leichter war, NGOs im Umfeld der linken Parteien zu finden, als bei Union und FDP. Ich hielt das für meine persönliche Macke und Zeichen meiner Linkslastigkeit und habe gezielt nach rechten, konservativen und neoliberalen NGOs, eingeschlossen Think-Tanks und Wirtschaftsverbänden gesucht. Es gab sie kaum.
Einzelne sehr einflussreiche, neoliberale Think Tanks, wie das Institut für Neue Soziale Marktwirtschaft (IfNSM), das in Berlin regelmäßig riesige Plakatwände mit seinen Botschaften füllte, waren nicht flankiert von einer Vielzahl kleinerer Organisationen mit ähnlichen Anliegen. Das IfNSM wirkte im Vergleich zu der Vielzahl linker ThinkTanks und NGOs wie ein Einzelgänger.
Vermutlich, dachte ich mir, brauchen die Neoliberalen und Konservativen nicht so viel NGO-Power, weil sie direktere Drähte zur Macht haben und viel in Hinterzimmern durch Lobbyarbeit erreichen können. Immerhin hatten Ministerien ja Mitarbeiter großer Konzerne unter Vertrag, die bekanntlich Gesetzentwürfe verfassten.
Ich machte damals den Test, was die Öffentlichkeitsarbeit der NGOs zu bestimmten Themen anging und ließ mich über Monate von Google Alert mit Nachrichten von Greenpeace, Amnesty, den Kirchen, Attac, den Wirtschaftsverbänden und parteinahen Stiftungen auch aus der konservativen Ecke versorgen. Das Ergebnis war eindeutig. Die eher linken NGOs waren öffentlich virulenter, aktiver und aggressiver, sie dominierten die Medien zunehmend.
Eine interessante Wegmarke war TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, das vor allem von linken NGOs durch massive Öffentlichkeitsarbeit abgeschossen wurde. Die Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsinstitute mit konservativer Prägung drangen nicht durch. Ob gut oder nicht. Es war ein weiteres Zeichen, dass die Zivilgesellschaft keine Balance zwischen rechts und links aufwies und aufweist.
Auffällig ist auch die zunehmende Politisierung ehemals rein karitativer NGOs, wie AWO, Caritas und der Dachverbände (VENRO). Diese findet vor allem nach links statt, wo die meiste, auch finanzielle Unterstützung zu erwarten ist. Auch die evangelischen Kirchen suchen ihr Heil in einem massiven Linksschwenk, der sie in die Nähe von Flüchtlingsräten und Schlepperorganisationen führt.
Die Balance ist verloren gegangen
Auch durch außenpolitische Ereignisse, in denen deutsche NGOs mitspielten, wie die Ukraine-Krise, den Arabischen Frühling und die Migrationskrise, die dann auch uns erreichte, wurde aus der linken Zivilgesellschaft eine starke hegemoniale Macht in der Öffentlichkeit, die sich immer mehr erlauben konnte.
Inzwischen setzt die überwiegende Zahl von NGOs die politische Agenda, ob Klimakrise, Antirassismus oder Genderpolitik, die Parteien laufen den Themen hinterher, die die Umwelt-NGOs, LGBT-Organisationen und sogenannten antifaschistischen Aktionsgruppen durch ihre Aktionen und Medienarbeit setzen.
Als ob das Erstarken der AfD in den letzten Jahren ein Triggerreiz für die Zivilgesellschaft gewesen wäre, umfasst das Bündnis gegen Rechts inzwischen hunderte linker Organisationen einschließlich der evangelischen Kirche.
Die Medien haben die Aufgabe übernommen, die oft manipulative und stark ideologische Meinungsmacht dieses Bündnisses konsequent zu stützen und Kritik daran möglichst im Keim zu ersticken.
Die Bürger bekommen langsam mit, dass die partizipative Demokratie durch die Zivilgesellschaft zu einer sehr einseitigen linken Veranstaltung verkommen ist.
Im Jahr 2011 sah das noch anders aus.
In der Otto-Group Trendstudie 2011, in der es vor allem um Einstellungen zum ethischen Konsum geht, äußerten „nur noch 15% der Befragten Vertrauen in die politischen Parteien. Damit genießt die Politik ein ähnlich geringes Vertrauen, wie die Werbung mit 10%. NGOs wie Greenpeace, WWF oder Foodwatch sind für 72 % der Befragten vertrauenswürdige Organisationen. Mit Blick auf die vergangenen zwei Jahre ist das Vertrauen hier für 16 % der befragten Personen gestiegen.“ (aus Otto-Group Trendstudie 2011) Die Otto-Group ist die Unternehmensgruppe des Otto-Konzerns mit Versandhandel, Finanzinstituten und Einzelhandelsunternehmen, die eine jährliche Umfrage zum ethischen Konsumverhalten durchführt.
NGOs treten immer aggressiver auf
Inzwischen zeigen neuere Untersuchungen, dass NGOs im Umweltbereich und auch politische NGOs kritischer gesehen werden und nicht mehr das bedingungslose Vertrauen der Bevölkerung haben. Es wird stärker wahrgenommen, dass NGOs in aller Regel keine demokratisch organisierten Organisationen sind und ein Mindestmaß an Transparenz auch in der Finanzierung oft verweigern.
Unsere Zivilgesellschaft ist links und staatlich finanziert
Entsprechend aggressiver treten diese NGOs auf, die als Finanzierungsmodell oft staatliche Zuschüsse und politische Aufgaben, die honoriert werden, bekommen, auch in der EU angebunden sind und von dort Gelder beziehen. Bereits in den Neunzigern war die Finanzierung von Greenpeace durch Erdölkonzerne, aber auch staatliche Stellen ein Thema, was in Insiderkreisen kritisch betrachtet wurde. Politische NGOs im engeren Sinne werden aber wesentlich häufiger und intensiver staatlich gefördert. Beispiele, wie die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, die vom Familienministerium protegiert und finanziert werden, sind keine Einzelfälle.
Gefördert werden dabei vor allem linke NGOs. Diese Entwicklung bahnte sich bereits 2011 an, als ich an meinem Reader gearbeitet habe und hat sich heute verstetigt. Linke Ministerien auf Bundes- und Landesebene können hier mit verhältnismäßig wenig Geld viel linke Hegemonie kaufen.
Etwa 90% aller politischen NGOs in Deutschland befinden sich im Umfeld linker Parteien und zeigen teilweise sehr extremistische politische Ausrichtungen. Sie sind dabei zu einer öffentlichen Waffe gegen die konservative Mehrheit in unserer Gesellschaft geworden.
Im Netz stehen Putins Troll-Armeen Pate
Die Rolle sozialer Netzwerke, die ideale Plattformen auch für kleinere NGOs mit erheblicher Außenwirkung bilden, muss dabei noch untersucht werden. Es besteht der Verdacht, dass für viele linke NGOs, ganz sicher aber für Antifa, Antideutsche, Stalinisten, radikale Feministinnen, aber auch LGBT Gruppen unterschiedlicher Orientierung Putins Troll-Armeen, die ihre beste Zeit in der Ukraine-Krise und den Jahren danach hatten, als Modell Pate standen.
Während meiner Zeit in der Freitags-Community hatte ich zwei Jahre lang Gelegenheit, diese Trolle der Zivilgesellschaft kennenzulernen, die tatsächlich auf Sozialhilfebasis und ohne jede Honorierung aus ideologischen Gründen fast jeden vernünftigen Threat unter einem Artikel kaputt schlugen. Dieses Verhalten haben anscheinend auch die Medien übernommen, die nun, unterstützt von ihren Trollen, vernünftige Diskussionen abwürgen und Andersdenkende diskreditieren.
Die ganze Entwicklung ist so bedenklich, dass man dazu neigen muss, die partizipative Zivilgesellschaft, die eigentlich nicht demokratisch legitimiert ist und auch nicht besonders transparent daher kommt, aus demokratischer Sichtweise als gescheitert anzusehen.
Fazit: Als Konsequenz kann man nur eine stärkere Regulation der NGOs fordern, die demokratisch verfasst sein sollten, nicht tendenziös von Regierungen unterstützt werden dürfen und deren Übernahme von Aufgaben nicht im politischen, sondern im helfenden Bereich liegen sollte.
Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“
