EXKLUSIV: Hausdurchsuchung bei Journalist nach angeblicher Beleidigung von Söder Sonderbehandlung? "Pimmel-Gate" jetzt auch in München?

Von reitschuster.de

Gerhard Wisnewski ist Journalist, Bestsellerautor und Dokumentarfilmer. Bei ihm in München wurde am 1. Dezember 2021 die Tür aufgebohrt und seine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus durchsucht.

Reitschuster.de liegen Fotos vor, die den Schließzylinder des aufgebohrten Schlosses zeigen und einen roten ca. DIN A6 großen Zettel „Mitteilung über eine Wohnungsöffnung“, ausgestellt vom Münchner Kriminalfachdezernat 4, unter anderem mit dem aufgedruckten Hinweis: „Diese Mitteilung kann als Informationszettel abgenommen werden.“

Reitschuster.de spricht mit Gerhard Wisnewski über diese Hausdurchsuchung und erfährt, dass es, so hätten es Beamte Wisnewski mitgeteilt, um eine Beleidigung des Ministerpräsidenten Markus Söder, der auch eine Impfpflicht für Kinder ab 12 fordert, gehen soll. Ihm wurde nämlich eine Kopie eines Kommentars – mutmaßlich aus den sozialen Netzwerken – vorgelegt, den er aber gar nicht geschrieben habe, erzählt er.

Reitschuster.de bittet die zuständige Polizeipressestelle telefonisch und per E-Mail um Auskunft; bisher gab es aber keine Reaktion. 

Wisnewski zitiert gegenüber reitschuster.de aus dem Durchsuchungsbeschluss. Die Polizei sei auf der Suche gewesen nach der gesamten „EDV“ und nach „Mobiltelefon, Hard- und Software, externe Speichermedien, Server, USB-Sticks, externen Festplatte[n], CDs, DVDs, Disketten usw.“.

Der Beschluss war in der Wohnung hinterlegt nebst einem Sicherstellungsprotokoll, sagt der Autor. Allerdings muss es sich wohl um eine der kürzesten Hausdurchsuchungen aller Zeiten gehandelt haben, denn die Beamten notierten lediglich ein Zeitfenster von 7:45 bis 8:00 Uhr. Das Sicherstellungsprotokoll besagt laut Wisnewski, dass bei der Durchsuchung nichts Verdächtiges festgestellt worden ist.

Das allerdings ist ungewöhnlich, denn es gibt wohl kaum einen Haushalt in Deutschland, wo die im Durchsuchungsbeschluss genannten Gegenstände nicht vereinzelt aufzufinden sind, es sei denn, die Wohnung würde beispielsweise gerade renoviert.

Wären diese Dinge gefunden und mitgenommen worden, so Wisnewski, der während der Durchsuchung nicht anwesend war in seiner Wohnung, dann wäre das seine gesamte Existenzgrundlage gewesen. Und diese wäre dann zerstört gewesen, denn erfahrungsgemäß, so sagt er weiter, „bekommt man das nicht so schnell zurück. Wenn man es überhaupt zurückbekommt“. Er hätte schon von Fällen gehört, wo man heute noch vergeblich auf Rückgabe wartet.

Der Beschluss sei unterschrieben von einer Richterin am Amtsgericht. Der vorgeworfene Tatbestand, sagt Wisnewski, stände in keinem Verhältnis zur Maßnahme, „die Tür aufzubrechen wie bei einem Terroristen.“

Deshalb fragt sich Wisnewski unter anderem, ob sich der bayerische Ministerpräsident mittlerweile „in einem anderen Rechtsuniversum befindet“.

Es würde sich, konkretisiert er, um eine „krasse Beleidigung“ handeln, Wisnewski will aber nicht sagen, welche genau, hätte diese aber bei der Polizei einsehen können. Die Beamten hätten ihm nämlich „ganz kurz“ einen Screenshot der Beleidigung gezeigt.

Wisnewski kommentiert das so: „Ich konnte das gar nicht auf mich zurückführen, ich habe da gar nicht meinen Namen oder so etwas gesehen.“ Und das sei auch nicht in seinem Kanal gepostet, er würde ausschließlich in seinem Kanal posten – bis auf ganz seltene Ausnahmen. Und er hätte immer einen Absender: „Gerhard Wisnewski offiziell“.

Auch gäbe es den Kanal auf Telegram, wo das gepostet worden sein soll, gar nicht mehr, nicht einmal mehr den Post selbst.

Die krasse Beleidigung will Wisnewski, wie gesagt, nicht zitieren, dass wäre so im „Hooligan-Stil“ formuliert gewesen. Und er sei auch juristisch bewandert genug, zu wissen, dass das, was da über Söder geäußert wurde, justiziabel wäre. Den Beamten hätte Wisnewski deshalb erklärt, dass sei doch auch total blöd, so etwas zu formulieren, „das schreit doch geradezu nach einer Ermittlung oder einem Beleidigungsverfahren.“

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Pünktlich zum Fest wieder lieferbar: Das Original aus der Bundespressekonferenz.

Wisnewski glaubt, dass die Verfasser dieses Posts „geradezu die Polizei bestellt haben“ für ihn. Den Screen hatte er nur ganz kurz „vorbehaltlich einer Akteneinsicht“ sehen können. Ihm kommt das alles vor wie ein Vorwand für eine Durchsuchung.

Wisnewski spricht von einem „krasse(n) Angriff auf einen kritischen Journalisten – völlig unverhältnismäßig“.

Gerhard Wisnewski betont mehrfach, dass die üble Beleidigung nicht von ihm stammen würde. Was ihn irritiert ist, dass die Hausdurchsuchung genau einen Tag später stattfand, nach dem er sein neustes Buch an seinen Verlag geschickt hätte. „Um ein Haar“, so der Autor, „hätten sie dieses Buch noch erwischt und gefährdet.“

Noch irritierender wäre es aber doch wohl gewesen, die Polizei wäre genau rechtzeitig gekommen, denn dann hätte der Durchsuchungstermin fast noch merkwürdiger ausgesehen.

Gerhard Wisnewski kennt, fügt er zuletzt noch an, niemanden, der auf die ihm per Screen gezeigte Art und Weise so verwerflich einen anderen beleidigen würde.

Die Hausdurchsuchung weckt Erinnerungen an das so genannte „Pimmel-Gate“ in Hamburg. Während Beleidigungen normalerweise von unserer Justiz fast zum Kavaliersdelikt herabgestuft wurden, ist das bei Regierenden ganz anders: Weil ein Familienvater Hamburgs SPD-Innensenator wegen Corona-Feiern als „Pimmel“ beschimpfte, stellte die Polizei im Spätsommer dieses Jahres um 6 Uhr morgens seine Wohnung auf den Kopf – in der auch zwei kleine Kinder waren (siehe Bericht hier). Kritiker sprachen von einem Missbrauch der Strafverfolgungsbehörden durch den Sozialdemokraten. Die Verhältnismäßigkeit sei mit Füßen getreten worden. Der gleiche Verdacht steht nun in der Causa Wisnewski/Söder im Raum.

Kritiker der Corona-Maßnahmen wurden in Deutschland wiederholt Hausdurchsuchungen unterzogen, selbst Fachleute und Richter, die „unbotmäßige“ Urteile fällten oder mit Gutachten an diesen mitwirkten. Auch bei dem kritischen Impfexperten Prof. Dr. Stefan Hockertz fand eine Hausdurchsuchung im Morgengrauen statt. Später wurde sein Vermögen beschlagnahmt, er floh ins Ausland. Boris Reitschuster erlebte Polizeibesuche bei seinem Hausmeister mit Fragen nach ihm und wurde an der Grenze aufgehalten wegen angeblicher „Ermittlungen“, über die auch heute, ein halbes Jahr später, nichts bekannt ist (siehe hier). Viel spricht dafür, dass gezielt ein Klima der Angst und Einschüchterung von Kritikern der Regierung geschaffen wird.

Bild: photocosmos1/Shutterstock, privat
Text: red

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