YouTube bekennt sich offen zur Zensur Und Frankfurter Allgemeine scheint sich darüber zu freuen

Wie massiv Youtube politischen Druck ausübt, habe ich gerade am eigenen Leib erlebt. Mein Interview mit Prof. Sucharit Bhakdi wurde von der Video-Plattform gelöscht und ich wurde eine Woche gesperrt für das Hochladen. Angeblich wegen Identitätsdiebstahls. Dabei ist das Interview kritisch und Bhakdis Kritik an den Corona-Maßnahmen sachlich – hier können Sie das zensierte Video auf meiner Seite nachlesen und auch ansehen. Mehr noch: Kaum war der Beitrag zensiert und meine Sperrung abgelaufen, teilte mir Youtube mit, dass es die Werbung für meine Videos verbietet. Die offizielle Begründung für den Rausschmiss aus dem so genannten „Monetarisierungsprogramm“: „Schädliche oder diskriminierende Inhalte. Aufhetzende oder erniedrigende Inhalte bzw. Inhalte, die zu Gewalt oder Hass aufrufen, insbesondere aufgrund von geschützten Merkmalen.“

Worin die genau bestehen sollen, teilt Youtube nicht mit. Auch auf eine entsprechende Anfrage eines hochrangigen Politikers einer Regierungspartei dazu gab der Konzern bis heute keine Antwort. Es ist wie bei Franz Kafkas Prozess: Man erfährt nicht einmal, wofür man angeklagt ist. Gegen die Löschung des Videos gehe ich inzwischen gerichtlich vor. Die Taktik von Youtube ist klar: Zuckerbrot und Peitsche. Einerseits die Drohung mit Zensur und Sperren. Andererseits der Ausschluss von der Reklame, also wirtschaftliche Bestrafung. Die Botschaft an alle auf Youtube: Macht nur, was politisch genehm ist, sonst geht es Euch an die Existenz und an die Meinungsfreiheit. Wobei hier offenbar Willkür herrscht: So sind etwa bei „Tichys Einblick“ und der „Jungen Freiheit“ Anzeigen geschaltet  – bei „reitschuster.de“ sind sie jetzt verboten.

Bislang dachte ich, das sei Unfähigkeit auf unterer Ebene, so wurde ich nun eines Besseren belehrt durch ein Interview von Youtube-Chefentwickler Neal Mohan in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Was er dort sagt, sind Ungeheuerlichkeiten – nur schön verpackt. Und leider hakt das Blatt auch nicht wirklich kritisch nach.

Bhakdi: Masken für Schüler sind Kindsmisshandlung

Was war so gefährlich an meinem Interview, dass es Youtube nach anderthalb Tagen und mehr als 120.000 Aufrufen gelöscht hat? Jetzt können sie sich selbst ein Bild machen.

„Wir hatten immer Richtlinien, in denen wir klarstellen, welche Inhalte auf der Seite bleiben können und welche wir herunternehmen müssen, um unsere Partner und unsere Kreativen zu schützen“, sagt Mohan: „In den vergangenen Jahren haben wir sie etliche Male geändert.“ Auf die Frage, was die größten Lügen auf Youtube seien, antwortet er: „Einige betreffen natürlich die Covid-19-Pandemie…Wir müssen die Falschinformationen bekämpfen, weil das Leben von Menschen auf dem Spiel steht. Schon vor der Pandemie haben wir Maßnahmen ergriffen, damit sich medizinische Unwahrheiten nicht verbreiten, etwa über Mittel, die entweder unwirksam oder sogar schädigend sind.“

Weiter sagt der Manager: „Wenn es einen Impfstoff gibt, möchten wir den Nutzern so schnell wie möglich die neuesten Informationen geben.“ Welche, scheint klar zu sein. Leider gibt es auch hierzu keine kritischen Nachfragen. Dafür regt die Zeitung an, mehr zu zensieren. Etwa mit folgender Frage: „Das Video über seine“ – Trumps – „Pressekonferenz, in der er schädliche Methoden gegen Covid-19 propagierte, haben Sie jedenfalls nicht gelöscht.“ Dazu Mohan: „Das lag in diesem Fall daran, dass er die Richtlinien noch nicht verletzt hat…Wir haben aber schon Aussagen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro von unserer Plattform verbannt, weil sie falsch waren.“

Zensiert und gesperrt von Facebook - für einen Witz

Facebook hat mich heute für 24 Stunden gesperrt und einen Post von mir gelöscht "Hassreden"; Der Post hatte folgenden Inhalt –nicht mehr und nicht weniger: "Naive Frage: Nachdem jetzt selbst die Zigeuner-Soße umbenannt wurde in Paprika-Soße – was soll man aus dem ‘Zigeuner-Baron‘; von J. Strauss und aus dem Lied ‘Lustig ist das Zigeuner-Leben machen?" [weiterlesen]

Weitere Frage: „Was tun Sie konkret gegen Hetze und Falschinformationen?“ Mohans Antwort: „Wir eliminieren Inhalte, die diesen Regeln widersprechen, sehr schnell über eine Kombination aus Eingriffen von Mitarbeitern und maschinellem Lernen. Das betrifft Hetze, Belästigungen und Falschinformationen. Im letzten Quartal haben wir erstmals über 11 Millionen Videos gelöscht, die gegen die Richtlinien verstoßen haben. Außerdem haben wir unseren Algorithmus für Empfehlungen mehrmals überarbeitet. Dadurch haben wir grenzwertige Inhalte in den vergangenen Monaten um 70 Prozent reduziert. Wenn Nutzer nach etwas suchen auf unserer Internetseite, ziehen wir Inhalte nach oben, die aus vertrauenswürdigen Quellen stammen. Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass die Nutzer relevante und richtige Informationen bekommen.“

Hier zwingen sich Nachfragen geradezu auf. Wer entscheidet, was „Falschinformation“ ist und was „Hetze“? Was „vertrauenswürdige Quellen“ sind? Mohans Aussage klingt nach Orwell. Da ist es journalistische Pflicht, nachzuhaken. Und was macht die F.A.Z.? Nichts. Sofort kommt nächste Frage: „Am Donnerstag starten Sie hier mit einem Faktencheck. Wie sieht der aus?“

Das einstige Qualitätsblatt degradiert sich in dem Fall selbst vom Interviewer und kritischen Frager zum Stichwortgeber des Weltkonzerns. Keine einzige Frage etwa zu den umstrittenen Löschungen von Videos zu Corona in Deutschland. Wenn große, einst stolze Medien derart degradiert sind – ist es da ein Wunder, dass Konzerne wie Youtube schalten und walten, wie sie wollen?

Faktisch ist das, wozu sich der Youtube-Manager hier ganz offen bekennt, Zensur. Die wird im Duden wie folgt definiert: „von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität“. Eine „zuständige Stelle“ kann auch ein Privatkonzern wie Youtube sein. Die Kontrolle und Unterprüfung auf Konformität ist eindeutig. Leider ist die Geschichtsvergessenheit in Deutschland so groß, dass sich viele eines wichtigen Umstands gar nicht bewußt sind. Dass Zensur dann, wenn sie geschieht, immer als etwas Notwendiges zum Schutz der Allgemeinheit vor „bösen Meinungen“ bzw. „Falschinformationen“ verkauft wird. Und wieder und wieder fallen viele Menschen darauf hinein.

Youtube kann sich auch nicht darauf berufen, ein Privatkonzern zu sein. Auch diese sind nach richterlichen Entscheidungen in Deutschland an die Grundrechte gebunden. Auch an das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Wiederholt haben Gerichte deshalb Sperren und Löschungen für widerrechtlich erklärt. Nur fehlt den meisten Nutzern Geld, Zeit und Nerv, um gegen einen Großkonzern wie Google vor Gericht zu gehen.

Dennoch: Es bleibt nur die Hoffnung auf die Justiz. Ich bin gespannt, wie mein Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen Youtube wegen der Zensur und Sperrung entschieden wird. Und ich werde Sie auf dem Laufenden halten.