Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Regierung alles tut, um die Zahl der Intensivbetten zu erhöhen, wenn ein medizinischer Versorgungsengpass droht. Und vor genau diesem warnten heute Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler auf der Bundespressekonferenz: Es bestünde die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems. Umso erstaunlicher ist es, dass im September die Zahl der verfügbaren Betten auf den Intensivstationen um mehr als zwanzig Prozent höher war als heute. Und dass Spahns Gesundheitsministerium nicht erklären kann, warum das so ist. Hier mein Wortwechsel mit Spahns Sprecher Oliver Ewald heute auf der Bundespressekonferenz:
„Heute haben Herr Wieler und Herr Spahn darauf verwiesen, dass wieder eine Überlastung der Intensivstationen drohen könnte. Im September gab es laut DIVI knapp 31.000 Plätze auf Intensivstationen. Inzwischen sind es 24.000. Wie kam es zu diesem massiven Rückgang um rund 20 Prozent mitten in der Pandemie?“
Ewald: „Ich kann an dieser Stelle nicht die Aussagen von Herrn Wieler und Herrn Spahn interpretieren oder bewerten, da bitte ich um Nachsicht. Die Auflistungen der Intensivkapazitäten sind im täglichen Situationsbericht des RKI hinterlegt. Da gibt es auch umfassende Erläuterungen zu der Entwicklung und auch Einschätzungen des RKI. Darauf möchte ich Sie verweisen.“
Ich hakte nach: „Aber das Bundesgesundheitsministerium muss doch die Zahl verfolgen. Sieht sie es mit Sorge, dass die Zahl der Intensivbetten mitten in der Pandemie um fast 20 Prozent zurückgegangen ist? Was macht das Ministerium, um hier entgegenzuwirken?“
Ewald: „Noch einmal: Ich verweise hier auf die Einschätzung des RKI.“
Ich fragte noch mal nach: „Sie haben also keine Meinung dazu?“
Ewald nickte.
Es war nicht das erste Mal, dass ich von der Regierung nur einen „Verweis“ bekommen habe.
Es mag ja gute Erklärungen für den Rückgang geben. Etwa einen Mangel an Personal aufgrund der Situation. Aber darüber sollte das Ministerium Bescheid wissen. Wie will es sonst etwas dagegen tun? Aber vielleicht kann es deshalb auch nichts dagegen tun, weil es nicht Bescheid weiß? Fragen über Fragen!
Geplantes Reiseverbot
Merkels Sprecher Steffen Seibert fragte ich: „Eine Verständnisfrage: Ich bin etwas verwirrt bezüglich der ganzen Prüfungen des Reiseverbotes. Verstehe ich es richtig, dass das Ziel ist, dass man ein Reiseverbot will, aber noch nicht weiß, ob es rechtlich geht?“
Seibert antwortete: „Das Ziel ist es, diese Frage gründlich und umfassend rechtlich prüfen zu lassen.“
Ich fragte nach: „Erwägen Sie also, das einzuführen, haben es aber noch nicht beschlossen? Sie haben meine Frage nicht beantwortet.“
Seibert: „Wir prüfen es. Wenn die Frage, ob es so etwas geben sollte, keine relevante Frage wäre, dann würde man es nicht prüfen lassen. Aber es gibt wirklich tiefgreifende juristische Fragestellungen und Bedenken. Auf der anderen Seite gibt es natürlich das Interesse des Staates, jede Art von Eintrag über Reisen zu minimieren. Deswegen wird geprüft.“
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Bild: Boris Reitschuster
Text: br
