Zahlen sinken, „epidemische“ Lage soll trotzdem verlängert werden CDU will sie sogar über Bundestagswahl hinaus

Noch im Februar bestanden die Sozialdemokraten darauf, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nur bis Ende Juni zu verlängern. Jetzt sieht die Partei das offenbar anders. Obwohl die Corona-Zahlen nach unten gehen, inklusive Inzidenz, und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler dies und die Impferfolge preisen, stellen die Regierungsparteien die Weichen bereits Richtung Lockdown-Verlängerung, wie die Welt berichtet. In einem Artikel, der leider hinter einer Bezahlschranke steht. „Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. „Viele Verordnungen sind daran geknüpft, darunter solche, die die Sicherung der Krankenhauskapazitäten betreffen.“ Ähnliches ist nach Informationen der Zeitung aus der Union zu hören. Man könne das Gesetz nicht einfach auslaufen lassen, heißt es von dort. Als Begründung wird aufgeführt, die Infektionsgefahren seien „keinesfalls gebannt.“

Legt man diese Logik zugrunde, droht sich die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch lange hinzuziehen. Bemerkenswert auch, dass die Opposition zumindest in ihrem grünen Teil ganz auf der Linie der Regierung liegt – wie so oft. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnt laut Welt fast synchron mit Union und SPD vor einem vorzeitigem Ende. Zwar entspanne sich die Infektionslage derzeit. „Nur weil die Richtung stimmt, bedeutet das aber nicht, dass die Pandemie bereits vorbei ist“ – mit diesen Worten zitiert das Blatt den Grünen-Politiker. Eine Verlängerung der epidemischen Lage sei auch deswegen notwendig, „weil zurzeit noch rund 50 Millionen Menschen in Deutschland ungeimpft, also gänzlich ohne Impfschutz gegen Sars-CoV‑2 sind“. Dahmen verwies laut „Welt“ auch auf neue „ungelöste Herausforderungen“ im Sommer, wie etwa Virusmutationen, die Impfung von Kindern und Jugendlichen und darüber hinaus auf die Frage, ob und wann Auffrischimpfungen anstehen müssten.

Die könnte es künftig sogar im Halbjahres- oder Jahresrhythmus geben, wie RKI-Chef Wieler Anfang Mai auf einer Bundespressekonferenz auf meine Frage antwortete. Damit stünde dann einem Dauer-Pandemie- bzw. Ausnahmezustand möglicherweise gar nicht mehr so viel im Wege.

Die Welt sieht das zwar optimistisch: „Das Parlament kann Verlängerungen der epidemischen Lage allerdings nicht einfach durchwinken. Schon im vergangenen Jahr wiesen Verfassungsrechtler darauf hin, dass die Hürden für eine solch weitreichende Regelung hoch seien“, schreibt das Blatt und verweist auf den Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen. Der habe „in einem Gutachten aus dem vorigen Jahr“ festgestellt, „dass die epidemische Notlage an Voraussetzungen gebunden sei“. Das mag stimmen. Bedenkt man aber, wie stramm Karlsruhe unter dem Vorsitz des im vergangenen Sommer eingesetzten Merkel-Protegés und Ex-CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth in vielen Pandemie-Fragen auf Merkel-Kurs ist, steht zu bezweifeln, dass die Verfassungshüter der Regierung wirklich Steine in den Pandemie-Weg legen werden.

Laut „Welt“ fordert die FDP-Fraktion ein baldiges Ende der Regelung. Das Blatt zitiert dazu deren gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten sinkt täglich, die Inzidenz der über 60-Jährigen liegt bei 35, und die Zahl der Todesfälle geht zurück“, die Zahl der Geimpften indes steige: „Wenn diese Tendenz weiter so anhält, sind die Kriterien für die epidemische Lage nicht mehr gegeben.“

Zur Position von AfD und Linke schreibt die „Welt“ nichts. Dafür berichtet sie von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der großen Koalition. Dabei gehe es aber nicht um das „Ob“ einer Verlängerung der pandemischen Lage, sondern um das „Wie lange“. Der Unionspolitiker Henke spricht sich demnach für eine Verlängerung um drei Monate aus. Das wäre bis über die Bundestagswahl hinaus.

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Text: br

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