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Von reitschuster.de
Am Abend des 1. September 2024, als die ersten Prognosen der Landtagswahlen in Thüringen eintrafen und die AfD sich als stärkste politische Kraft abzeichnete, entschied sich ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten für einen Vergleich, der das politische Klima in Deutschland auf einen neuen Tiefpunkt sinken ließ. „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden“, sagte sie. Im gleichen Atemzug zog sie die Verbindung zu einem demokratischen Wahlergebnis, bei dem eine Partei – die AfD – zur stärksten Kraft gewählt wurde, und nannte deren Spitzenkandidat Björn Höcke einen Faschisten.
Das Wahlergebnis sei „schwer erträglich“, sagte Schausten. Der Wahltag sei eine „politische Wegmarke“ und „eine Mahnung an die Nachgeborenen“. Die mehr als 30 Prozent AfD-Wähler in Thüringen seien zwar „zum allergrößten Teil keine Neonazis“, hätten aber dennoch einer rechtsextremen Partei ihre Stimme gegeben.
Dieser Kommentar ist nicht nur eine Verhöhnung des Medienstaatsvertrags, der die öffentlich-rechtlichen Sender zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet – woran sie sich aber seit vielen Jahren nicht einmal mehr ansatzweise halten. Der Kommentar ist auch Symbol dafür, dass die Fairness demokratischer Wahlen in Deutschland nicht mehr vorhanden ist. Dabei ist diese Fairness eine Grundvoraussetzung für Wahlen in demokratischen Systemen. Wenn aber fast alle großen Medien durch die Bank Hass schüren und Hetze betreiben gegen eine große Oppositionspartei, kann von fairen Wahlen nicht mehr die Rede sein. Eigentlich wäre Deutschland damit ein Fall für die OSCE – wenn die nicht bekannt wäre für ihre Einseitigkeit.
Es ist ein besorgniserregendes Zeichen, dass eine führende Figur des ZDF, eines der zentralen öffentlich-rechtlichen Medienhäuser in Deutschland, solche Vergleiche zieht, ohne Rücksicht auf die historischen Dimensionen und die eigentliche Bedeutung des Zweiten Weltkriegs. Unter normalen Bedingungen müsste so eine Entgleisung einen Sturm der Empörung in der Gesellschaft nach sich ziehen. Doch getreu dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert“ scheint in Deutschland so eine Dreistigkeit kaum noch aufzufallen.
Schaustens Äußerungen zeugen von der beispiellosen Einseitigkeit, die sich in der deutschen Medienlandschaft breitgemacht hat – mit Ausnahme der kleinen, kritischen Medien, die als „alternativ“ bezeichnet werden. Der Medienstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland verpflichtet, ausgewogen, unparteiisch und neutral zu berichten, wurde hier in einer Weise verletzt, die zeigt, wie viele der großen Medien zu Propaganda-Instrumenten geworden sind. Dass Schausten diesen Vergleich zog, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, zeigt zwei Dinge: Eine bedenkliche Ignoranz gegenüber den Grundprinzipien des Journalismus und die Sicherheit, mit solcher Ignoranz ungeschoren davonzukommen.
Wie es zu diesem Ausrutscher kommen konnte, ist klar: Im ideologisch geprägten Schwarz-Weiß Denken der meisten Protagonisten des polit-medialen Komplexes ist die AfD längst kein politischer Konkurrent mehr, sondern die Inkarnation des Bösen, gegen die alle Mittel nicht nur erlaubt, sondern regelrecht geboten sind. Genau aufgrund dieses totalitären Denkens sind selbst Wahlfälschungen im Bereich des Möglichen.
ARD: „Der mit den meisten demokratischen Stimmen ist momentan Mario Voigt.“
Es gibt als „demokratische Stimmen“, und „nicht demokratische“.
Mehr Demokratie-Feindlichkeit und Verachtung für Wähler als sie die ARD hier zeigt geht eigentlich schwer.
Und dabei halten sie sich für… pic.twitter.com/03sLpeUAC7— Boris Reitschuster (@reitschuster) September 2, 2024
Schaustens Kommentar zeigt, wie verkommen unsere Medienlandschaft ist – ausgerechnet aus dem Anspruch heraus, auf der Seite des „Guten“ zu sein und gegen das „Böse“ zu kämpfen. Dass genauso auch die Nationalsozialisten und die internationalen Sozialisten dachten und dass deshalb diese Denkweise den Weg in den Totalitarismus pflastert, scheint heute vor lauter ideologischer Verblendung kaum noch einem aufzufallen.
Schaustens Kommentar ist nicht einfach eine Einzelmeinung, sondern das Symptom eines tieferliegenden Problems: einer Einseitigkeit, die Hass und Hetze gegen bestimmte politische Gruppen, in diesem Fall die AfD und ihre Wähler, salonfähig macht. Und diese dann oft genau in unerträglichem Zynismus als Kampf gegen Hass und Hetze verkauft.
Wir müssen uns fragen, wie fair eine Wahl in einer Gesellschaft sein kann, in der es unter den großen Medien keine Meinungsvielfalt mehr gibt, sondern diese sich aktiv in erster Linie als Bekämpfer einer bestimmten Partei verstehen und die politische Debatte mit aller Gewalt und allen möglichen Tricks in eine bestimmte, rot-grüne Richtung lenken. Ohne Fairness sind Wahlen in einer Demokratie nicht wirklich demokratisch. Wenn die Wähler durch eine einseitige Berichterstattung systematisch in eine bestimmte Richtung beeinflusst werden, wird die Demokratie untergraben, zur leeren Worthülse.
Der Vergleich von Schausten hat zudem eine gefährliche Signalwirkung. Indem sie die AfD und ihre Wähler in den Kontext der Verbrechen des Nationalsozialismus stellt, relativiert sie nicht nur den Horror des Holocausts, sondern öffnet auch Tür und Tor für eine zunehmende Radikalisierung in der politischen Debatte. Wenn politische Gegner nicht mehr als legitime Vertreter unterschiedlicher Meinungen gesehen werden, sondern als moralisch verwerflich und extremistisch abgestempelt werden, wird der politische Diskurs vergiftet und die Kluft in der Gesellschaft weiter vertieft. Letztendlich wird so der Weg in den Totalitarismus beschritten.
Besonders alarmierend ist dabei die Tatsache, dass diese Äußerungen von einer so hochrangigen Vertreterin des ZDF kommen. Das zeigt, wie sehr der Fisch von oben her stinkt.
Schaustens Kommentar ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht stellvertretend für eine Medienpraxis, die immer mehr in Richtung einer Meinungsdiktatur abdriftet, in der abweichende Meinungen nicht mehr toleriert, sondern systematisch unterdrückt werden. Es ist an der Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk endlich reformiert wird. In Thüringen hätten die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zusammen die erforderliche Mehrheit, um für das Land den Medienstaatsvertrag aufzukündigen und damit einen grundlegenden Wandel einzuleiten. Das ist der Lackmustest für das Wagenknecht-Bündnis – hier wird sich zeigen, ob sie wirklich etwas verändern will oder, wie viele ihrer Kritiker behaupten, eher für eine gesteuerte Opposition steht.
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