„Gewalt-Orgie bei Revolutionärer 1.Mai-Demo! ++ Steine, Flaschen, Böller und Nebeltöpfe gegen Polizisten: Festnahmen!“ – das war die Schlagzeile des „Berliner Kurier“ heute. Um 20.54 Uhr schrieb das Blatt: „Die Lage droht zu eskalieren. In der Sonnenallee Ecke Weichselstraße brennt eine Barrikade, Flaschen fliegen auf nahende Polizeiwagen, Menschen flüchten in Massen und rücken wieder vor.“ Zuvor hieß es: „Sonnenallee: Barrikade brennt lichterloh. Polizeitrupps patrouillieren zwischen brennenden Barrikaden in der Sonnenallee, die Menge stimmt Schmähgesänge an.“
Unsere Kolleg. treten körperlichen Angriffe, Stein- und Flaschenwürfen, Brandstiftungen sowie dem Übersteigen von Absperrgittern entschlossen entgegen und nehmen Straftäter fest – auch mit Hilfe von Zwangsmitteln.#b0105
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 1, 2021
#b0105 pic.twitter.com/9NVFbvLbO5
— Ron (@Ron14042912) May 1, 2021
Man sollte erwarten, dass es ein Konsens unter Demokraten ist, dass derartige Vorgänge zu verurteilen sind. Und was schreibt das gebührenfinanzierte ZDF auf Twitter? Es relativierte pünktlich zum 1. Mai Gewalt, schon vor den erwähnten Nachrichten. Und zwar Gewalt von links außen. „Brennende Baumaschinen, Angriffe auf Wohnungsunternehmen. Und warum? Weil Wohnraum immer knapper und teurer wird“, hieß es wörtlich in einem Tweet des Mainzer Senders: „Angesichts der Tricks von Wohnungsbesitzern platzt manchen Mietenden der Kragen.“ Verlinkt wurde dazu auf eine ZDF-Info-Dokumentation über den Wohnungs- und Mietmarkt.
In dem Beitrag heißt es unter anderem: „Die Krise auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist ungelöst. In Großstädten werden Wohnungen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Das führt zu Verzweiflung und Wut. Und die entlädt sich inzwischen in brennenden Baumaschinen und Angriffen auf Wohnungsunternehmen.“
Nachdem es zu einem Proteststurm in dem sozialen Medium kam, löschte das ZDF den Tweet. In einem neuen Beitrag schrieb der Sender, der Tweet sei „ungünstig“ und „missverständlich“ formuliert gewesen.
In meinen Augen ist das fast genauso bezeichnend wie der unglaubliche Tweet selbst. Rechtfertigung von extremistischer Gewalt als „ungünstig“ und „missverständlich“ zu verharmlosen, ist fast noch schlimmer als ein einmaliger Ausrutscher eines Mitarbeiters – denn hinter dem Rückzug steht mit Sicherheit eine höhere Instanz in dem Sender.
Hier entlarvt sich ein öffentlich-rechtlicher Sender wieder einmal selbst: Man kommt nicht um um den Eindruck herum, dass linksextremes Gedankengut zumindest teilweise fast schon salonfähig ist in gebührenfinanzierten Anstalten.
Marcel Luthe, der frühere FDP-Mann, der heute für die Freien Wähler im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, kommentierte das Verhalten des ZDF wie folgt: „Ungeachtet der fehlenden Sprachkompetenz – Mietenden ist schon sprachlicher Unfug – fehlt es dem Verfasser offenbar auch an dem notwendigen Verständnis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer Brandanschläge verübt, ist zumindest ein Krimineller und womöglich gar ein Terrorist, aber sicherlich kein legitimer Vertreter irgendeines Anliegens.“
Weiter sagte Luthe, dessen Wahlkreis im Grunewald liegt: „Die sogenannten friedlichen Demonstranten haben unter dem Deckmantel der Satire bekanntlich auch in den letzten Jahren erhebliche Sachschäden angerichtet und Anwohner bedroht. Wer sich am Gleis 17 versammelt und dann von Enteignung fabulierend durch Grunewald zieht, hat entweder keine Geschichtskenntnis oder keinen Anstand.“
Luthe bezieht sich damit auf Ereignisse aus 2018. Damals schrieb die Berliner Morgenpost: „Rund um die Mai-Demonstration in Grunewald hat die Polizei 100 Straftaten registriert. Der Großteil waren Sachbeschädigungen. Wie die Berliner Morgenpost aus Polizeikreisen erfuhr, wird in der Behörde nun auch geprüft, gegen die Tatverdächtigen wegen Landfriedensbruchs zu ermitteln und nicht nur wegen Sachbeschädigung. Bei einer Verurteilung wäre das Strafmaß bedeutend höher. An den Randalierern soll so ein Exempel statuiert werden. Zu den Sachbeschädigungen kam es offenbar auch, weil kostenlose Spraydosen mit dem Konterfei des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) verteilt worden waren. Demonstranten hätten das genutzt und neben Autos und Häusern auch Zäune, Wege, Dixie-Toiletten und Laternen besprüht.“
Naive Frage: Muss man mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechnen, wenn man solchen Extremismus mitfinanziert und damit unterstützt – im vorliegenden Fall durch Gebührengelder?
Oder ist man aus dem Schneider, weil man ja nicht freiwillig zahlt?
Fragen über Fragen? pic.twitter.com/LHu3AZ4nHi— Boris Reitschuster (@reitschuster) May 2, 2021
Bild: Ben Gingell/Shutterstock (Symbolbild)
Text: br
Hier war kurzzeitig auf einen Artikel aus dem Jahr 2018 über den 1. Mai damals aktuell Bezug genommen und aus diesem aktuell zitiert worden. Der Fehler wurde umgehend korrigiert. Ich bitte, ihn zu entschuldigen.
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