Das Zensurnetz wird immer engmaschiger. Das soziale Netzwerk LinkedIn (das dem von Bill Gates gegründeten Microsoft gehört) hat meine Seite dort gesperrt. Offiziell ist von „Einschränkung“ die Rede, doch ich kann nicht mehr auf das Konto zugreifen. Begründet wird dies damit, ich hätte „irreführende oder ungenaue Informationen“ geteilt – was das Netzwerk unter anderem mit dem Teilen von Links zu den folgenden Artikel belegen will:
Geteilter Beitrag – 2. Mai 2021 – Fast drei Viertel aller Deutschen sind bereit, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen – und bekommen einen Teil ihrer Grundrechte zurück. Doch der Preis ist hoch. Tausende Menschen in der EU und schwere Nebenwirkungen werfen Fragen auf.“ https://lnkd.in/dyRYUHP
Geteilter Beitrag – 15. Mai 2021 – Eine Gruppe von 57 internationalen Wissenschaftlern und Ärzten sieht enorme Risiken und fordert das maximale Ende der Impfkampagne. Die als Vakzine verwendeten Therapien entsprächen nicht der Definition des Begriffs Impfstoff und müssten passender als Gentherapien oder Impfvektortherapien bezeichnet werden. https://lnkd.in/d7QT-DD
Geteilter Beitrag – 17. Mai 2021 – Unter dem Hashtag #WirLassenUnserKindNichtImpfen startet der Pädagoge und Visualisierungstherapeut Maurice Janich eine neue Aktion gegen die Corona-Impfung. Verwandte, darunter Prominente wie Michael Ballweg, erklären in kurzen Videos, warum der viel gepriesene „Pieks“ für sie tabu ist. https://lnkd.in/eRaahAD
Geteilter Beitrag – 03. Juni 2021 – „Wir impfen die Menschen ungewollt mit einem Giftstoff“ Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass das Coronavirus-Spike-Protein aus der Corona-Impfung kurzfristig in den Blutkreislauf gelangt. „Wir wussten nicht, dass das Protein ein gefährliches Gift ist“, räumte nun der kanadische Impfstoff-Forscher Byram Bridle ein. https://lnkd.in/eas_KAu
In den Beiträgen wird auf kritische Stimmen zum Thema Impfen hingewiesen. Wenn man nicht einmal mehr darauf verlinken darf, dass internationale Wissenschaftler und Ärzte enorme Risiken beim Impfen sehen oder dass ein Pädagoge eine Aktion startet oder ein Wissenschaftler Bedenken gegen mRNA-Impfstoffe vorbringt, ist die im Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit („Eine Zensur findet nicht statt“) nicht mehr das Papier wert, auf das sie geschrieben ist. Da steht nämlich nicht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, solange sie nicht ungenau oder irreführend ist.“ Aus gutem Grund: Denn wer sich anmaßt zu entscheiden, was „ungenau“ und „irreführend“ ist, wird damit zum Zensor. Nur Gerichte dürfen in einer Demokratie die Grenzen der Meinungsfreiheit definieren. Punkt.
Und auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen: Das Grundgesetz strahlt auch auf Großkonzerne aus. Zumindest auf die, die ein Monopol haben – was man von LinkedIn als kleinerem Netzwerk aber wohl kaum sagen kann.
Wie groß muss die Angst derjenigen, die maßgeblichen Einfluss haben, sein, wenn sie Warnungen und Kritik an der Impfkampagne durch Zensur bekämpfen?
In der Mail von LinkedIn heißt es: „Sie können gegen die Einschränkung Einspruch erheben, indem Sie auf diese E-Mail mit Ihrem Einverständnis und Ihrer Absicht antworten, unsere Benutzervereinbarung und unsere Richtlinien für die professionelle Community einzuhalten.“ Und: „Jeder weitere Verstoß gegen unsere Bedingungen kann zur dauerhaften Einschränkung Ihres Kontos führen. Wir haben diese Richtlinien eingeführt, um LinkedIn zu einem sicheren, vertrauenswürdigen und professionellen Netzwerk für alle zu machen.“
Ich empfinde das als Erpressung: Entweder akzeptiert man den Maulkorb, oder man wird dauerhaft mundtot gemacht.
Schöne neue Welt.
Wie weit der Irrsinn geht, zeigt eine andere Nachricht. „Telegram-Kanäle dicht: Hildmann-Hetze auf Apple- und Android-Geräten gesperrt“, vermeldet T-Online. In dem Beitrag heißt es: „Die Zeiten fast völlig unkontrollierter Inhalte in dem Messenger Telegram sind offenbar vorbei. Seit Dienstag sind sowohl auf Apple- wie auch auf Android-Geräten in der jeweiligen App manche Kanäle nicht mehr aufrufbar.“ Vieles von dem, was Hildmann in vergangener Zeit teilte, ist unerträglich. Mindestens einiges sicher auch strafrechtlich relevant. Und bei vielen seiner Aussagen muss man sich freuen, dass sie nicht mehr verbreitet werden können. Aber in einem Rechtsstaat müssen Gerichte entscheiden, wie weit die Meinungsfreiheit reicht – und nicht Internet-Konzerne in Kalifornien oder sonst wo. Der Gedanke, dass Google, Apple und Co. entscheiden können, wen und was ich auf meinen Geräten lesen kann, ist unerträglich. Einzig und allein Gerichte sind dafür zuständig.
Wohin die Reise zu gehen droht, zeigt, dass Apple laut Telegram-Gründer Pavel Durov auch auf die Forderung eingegangen ist, die Inhalte von Oppositionellen in Weißrussland zu blockieren. Durov sprach von Zensur.
Was Orwell vorhergesagt hat, wird vor unseren Augen Realität.
Die Politik hat den Prozess mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz angestoßen. Viele Akteure scheinen sich klammheimlich die Hände zu reiben. Fragen nach der Zensur wischt etwa Merkels Sprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz auf eine Weise zur Seite, die ich nur als zynisch empfinden kann. Dass es auch anders geht, zeigt Florida: Der konservative Gouverneur dort will jetzt mit einem Gesetz gegen die Zensur nach Hausmannsart der Internet-Konzerne vorgehen und diese verbieten.
Ganz anders in Deutschland.
In dem Land mit seiner zweifachen Diktatur-Erfahrung rührt sich allenfalls marginaler Widerstand gegen die Rückkehr der Zensur.
Viele feiern und fordern sie.
PS: Sollte jemand hier bei LinkedIn aktiv sein, wäre ich sehr dankbar, wenn er dort auf die Sperrung aufmerksam machen würde – sonst denken meine Abonnenten, ich hätte sie einfach im Stich gelassen.
Telegram: https://t.me/reitschusterde
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Bild: Shutterstock
Text: br
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