Die Zensur in Deutschland nimmt immer absurdere Ausmaße an. Gerade wurde mein Youtube-Kanal wieder gesperrt – diesmal für zwei Wochen. Drohung mit der kompletten Kanal-Löschung inklusive. 
Drei Monate vor der Bundestagswahl können damit meine fast 280.000 Abonnenten nicht mehr meine Berichte aus der Bundespressekonferenz sehen. Etwa heute den mit Spahn und Wieler. Das ist eine Verhöhnung demokratischer Grundsätze und wesentliche Einschränkung der Pressefreiheit – und damit auch der demokratischen Willensbildung. Grund für die Zensur ist ein Video über eine „Impfung aus Versehen“ einer Neunjährigen – das sie jetzt hier auf Rumble ansehen können. Der Anwalt Joachim Steinhöfel hat das Video gerade geprüft. Sein Kommentar: „Die Löschung und die 14-tägige Sperre sind eindeutig rechtswidrig und völlig willkürlich. Die ‚FAZ‘ schrieb einmal: ‘Facebook löscht mit politischer Schlagseite‘. Dies gilt erkennbar auch für Youtube. Das völlig erratische Agieren erweckt den Eindruck, dass kritische Stimmen zur Bundestagswahl hin mundtot gemacht werden sollen.“ Youtube wirft mir vor, der Beitrag enthalte medizinische Fehlinformationen. Er enthält aber gar keine medizinische Information. Offenbar drückt man bei Google/Youtube durch, dass überhaupt nicht mehr kritisch über Impfungen berichtet werden kann, ohne dass der Berichterstatter Angst vor einer Sperrung und damit auch einem Berufsverbot haben muss. So sollte etwa morgen, am Freitag, auf meinem Kanal ein Bericht über den Auftritt von Professor Drosten vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags erscheinen. Was nun nicht mehr möglich ist.
In dem Schreiben von Youtube steht: „Dein Kanal hat jetzt zwei Verwarnungen. Das bedeutet, dass du zwei Wochen lang keine Videos hochladen, Beiträge posten oder Inhalte live streamen kannst. Wenn du drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen erhältst, wird dein Kanal endgültig von Youtube entfernt.“ Das heißt, ich kann auch nach Ablauf des Maulkorbs in zwei Wochen 90 Tage – bis über die Bundestagswahl hinaus – nicht mehr frei und ohne Schere im Kopf berichten.
Nach Möglichkeit werde ich gegen die Sperrung juristisch vorgehen. Mit Ihrer Unterstützung, liebe Leserinnen und Leser, ist das möglich.
Naive und böswillige Beobachter verweisen auf das Hausrecht von Google. Als Quasi-Monopolist hat der Internet-Gigant dieses aber nicht, das haben die deutschen Gerichte wiederholt festgestellt. Google, und mit ihm Youtube, sind an die Grundrechte gebunden, insbesondere an die Meinungsfreiheit. Auch der Hinweis, selbst von Kollegen, Zensur könnte nur der Staat machen, ist absurd. Ein Blick in die Duden-Definition reicht:
In diesem Fall hat der Staat Google quasi zur zuständigen Stelle gemacht. Outsourcing. Zensur wird auf private Konzerne verlagert. Das ist gespenstisch. Ebenso gespenstisch wie der Applaus, den diese Zensur auch in meinem Fall von Kollegen bekommt. Von ausbleibender Solidarität ganz zu schweigen. Ich bin gespannt, ob sich der Vorstand der Bundespressekonferenz im vorliegenden Fall dafür einsetzen wird, dass ich als ihr Mitglied meinen 280.000 Abonnenten wieder aus der Veranstaltung berichten kann. Erschreckend ist auch, dass die Politik zu der Zensur schweigt. Schlimmer noch: Die Bundesregierung hat sie mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geradezu angestiftet.
Die Behinderung der Pressefreiheit durch Google ist massiv. Ich wurde dieses Jahr bereits wegen Liveübertragungen von legalen Demonstrationen zensiert und gesperrt. Diese müssen in einer Demokratie aber möglich sein. Wenn das heute Youtube verbietet, kann es morgen auch die Telefongesellschaft verbieten. Youtube ist kein Medium, das die Inhalte selbst bestimmt. Es bietet Dienste an wie ein Internet-Provider. Dadurch hat es zahlreiche rechtliche Vorteile – aber es kann sich nicht nur die rauspicken und dann auf der anderen Seite wie ein Medium agieren, da wo es dem Konzern passt.
Die faktische Konsequenz der Zensur ist Zermürbung bzw. Ermattungsstrategie. Als Journalist kann man nicht mehr frei berichten mit dem ständigen Damoklesschwert der Kanal-Sperrung im Hintergrund. Das färbt sowohl inhaltlich ab – weil man ständig Pirouetten drehen muss mit Warnhinweisen in den Videos, und auch bei der Entscheidung, worüber man berichtet – wie soll man noch einen Livestream machen, wenn der jedes Mal zu massiven Folgen führen kann?
PS: Bitte abonnieren Sie meinen Rumble-Account, auf dem ich meine Videos künftig parallel hochladen werde wegen der Zensur bei Youtube (hier der Link).
PS: Es geht inzwischen soweit, dass Youtube das Video eines Gesprächs von Floridas Gouverneur DeSantis mit Wissenschaftlern entfernt (siehe hier).
PS: Hier der Wortlaut meiner Beschwerde an Youtube – es ist absurd genug, dass man als Journalist solche „Rechtfertigungen“ schreiben muss.
Sie haben bis zum 11.06.2021, 12:00 Uhr, Gelegenheit, die Verwarnung und die Sperre aufzuheben und das Video wieder online zu stellen. Ihre Sanktionen sind erkennbar willkürlich und entbehren jeder Grundlage. Wir stellen ferner Schadensersatzansprüche in Aussicht. MfG Boris Reitschuster
PS: Hier die Benachrichtigung über die Sperrung:
Und hier nochmal der Link zu dem gesperrten Video.
Youtube/Google erreichen Sie hier: [email protected]
Text: br
