Sehen Sie hier auch meinen Video-Kommentar zu der Ministerpräsidentenkonferenz.
So viel Zynismus ist eigentlich in Demokratien nicht üblich: Die im Grundgesetz nicht vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin setzt maßgebliche heilige Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft bzw. zementiert deren Ausschaltung. Freiheiten werden in Deutschland künftig an den Impfstatus gekoppelt; die eigentlich unveräußerlichen Grundrechte sind nun zu etwas geworden, was die Politik mehr oder weniger nach Belieben vergibt – oder eben einschränkt. Während Nachbarländer wie die Niederlande oder Großbritannien auf Normalisierung setzen und Dänemark ab dem 1. Oktober die Corona-Maßnahmen außer Kraft setzt, zieht Deutschland die Daumenschrauben weiter an. Auf die Frage, ob das Virus hierzulande gefährlicher sei als in den freiheitlicheren Ländern, hatte die Bundesregierung am Montag auf der Bundespressekonferenz keine Antwort außer Spott (siehe hier).
Die Stellungnahmen von Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder waren schockierend. Ich kann mich nicht erinnern, dass innerhalb von demokratischen Systemen derart dreist, ja herausfordernd gelogen wurde. „Wir wollen keine Impfpflicht, jeder entscheidet selbst, ob er sich impfen lässt oder nicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident – und erzählte davor und danach lange und ausführlich, wie Nicht-Geimpfte künftig diskriminiert, schikaniert und faktisch stigmatisiert werden sollen. Für einen normalen Alltag müssen sie bald tief in die Tasche greifen und sich ständig in der Nase bohren lassen. Nennen wir die Dinge beim Namen: Der Staat erpresst seine Bürger. Und betrügt dabei: Denn offiziell spricht er von Freiwilligkeit. Niemand werde zum Impfen gedrängt werden, hieß es wieder und wieder. Dabei geschieht genau das Gegenteil.
Die Pressekonferenz war ein regelrechtes Feuerwerk von Lug und Betrug. „Wir werden auf Dauer uns der Debatte über 2 G nicht versperren können“, kündigte Ministerpräsident Söder dann an. Und weiter: „Wenn private Veranstalter sagen, Zugang nur mit 2 G, dann hat der Staat keine Handhabe, dagegen etwas zu machen.“ Der Gouverneur von Florida hat genau das Gegenteil bewiesen – dort ist es verboten, den Zugang zu Einrichtungen vom Impfstatus abhängig zu machen.
Weiter kündigte Söder an: „Der Schülerausweis wird im Grunde genommen auch ein Testzertifikat werden, weil mit dem Schülerausweis man nachweist, dass man mehrfach geimpft ist, äh, getestet ist.“ Ein Freudscher Versprecher? Wenn nicht ausreichend geimpft werde, könne es zu weiteren Mutationen kommen, behauptete der CSU-Chef. Noch im Winter warnte RKI-Chef Lothar Wieler, dass Impfen zu Mutationen führen werde. Später sagte er ganz das Gegenteil. Söder meinte heute: „Mit zwei kleinen Piks können wir aus dieser Endlosschleife herauskommen.“ Auch das ist wieder gelogen, denn auch Wieler gab schon zu, dass es durchaus möglich ist, dass Geimpfte regelmäßig neu geimpft werden müssen. Bereits jetzt werden Booster-Impfungen für bereits zweifach Geimpfte vorbereitet.
Die Liste solcher Widersprüche, Ungenauigkeiten und Lügen ließe sich lange fortsetzen. Was hat es etwa mit den „Innenräumen“ auf sich, für die besonders strenge Regeln gelten sollen. Jeder Lebensmittelladen ist ein „Innenraum“, jede Apotheke. Handelt es sich hier nur um eine ungenaue Formulierung oder wieder einmal um eine gezielte Nebelkerze?
Wann war je eine Regierung so losgelöst von der Realität und so fixiert auf eine einzige wissenschaftliche Sichtweise, unter völligem Ausschluss anderer Sichtweisen? Wie etwa der, die in Schweden, Dänemark und Florida den Ton angeben. „Lieber vorher, lieber dämpfend und präventiv“, rechtfertigte Söder die weitreichenden Einschränkungen. So, als ob das Grundgesetz einen „präventiven Grundrechtsentzug“ vorsehen würde.
Faktisch erpresst unser Staat seine Bürger. Er sagt ihnen: „Entweder, ihr lasst Euch impfen, oder wir schikanieren euch bis zum Umfallen.“ Besonders wenig Chancen, sich dem Druck zu widersetzen, haben sozial Schwache (und nicht nur die): Sobald die Tests wie angekündigt ab 11. Oktober nicht mehr kostenlos sind, haben sie die Wahl, entweder auf eine Teilnahme am sozialen Leben weitgehend zu verzichten oder sich impfen zu lassen.
Völlig ignoriert werden von den Verantwortlichen neue Erkenntnisse aus den USA, nach denen sehr viel dafür spricht, dass auch Geimpfte weiter ansteckend bleiben (nachzulesen hier). Dieses Wegsehen der Regierungen lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Dass wissenschaftliche Erkenntnisse, die nicht zum Kurs des neuen Impf-Totalitarismus passen, einfach nicht erwünscht sind und deshalb schlicht ignoriert werden.
Der 10. August ist ein weiterer schwarzer Tag für das Grundgesetz, für die Freiheit und für die Demokratie in Deutschland. Und auch für die Medien. Nach der Pressekonferenz kamen wie in einer Dauerschleife wieder nur die üblichen „unverdächtigen“ Journalisten zu Wort, die sich akribisch hüteten, wirklich kritische Fragen zu stellen, und sich damit selbst zu Stichwortgebern degradierten.
PS: In Resolution Nr. 2361 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Impfen heißt es in Punkt 7.3.2: Die Versammlung fordert die Mitgliedstaaten der EU nachdringlich auf, sicherzustellen, „dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, wegen Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden will.“ Die Bundesregierung und die Länderregierungen treten diese Resolution der Parlamentarischen Versammlung mit Füßen.
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Bild: Screenshot Video /Youtube/ Phoenix
Text: br
