Regierung zu Anstieg der Übersterblichkeit: „Da fehlen die Vergleichsdaten“ Bemerkenswerte Antworten auf der Bundespressekonferenz

Viele Leser beklagen sich, die Antworten der Bundesregierung auf Fragen, insbesondere auf meine, seien nicht nur ausweichend, sondern auch nichtssagend. Aus Höflichkeit will ich diese Klagen nicht kommentieren. Erstaunlich fand ich aber, wie die Regierung am Montag auf meine Frage nach der Übersterblichkeit in Deutschland im September reagierte, die sich nicht mit COVID-19-Fällen erklären lasse (siehe meinen Bericht hier).

Ich fragte das Gesundheitsministerium: „Laut Statistischem Bundesamt gab es im September eine erhebliche Übersterblichkeit in Deutschland. Wie erklärt sich die Regierung diese?“

Darauf antwortete die Sprecherin von Minister Jens Spahn (CDU), Parissa Hajebi: „Es ist so, dass sich Statistiken zur Übersterblichkeit nicht zeitnah interpretieren lassen. Dafür fehlen die Vergleichsdaten. Die Zahl der Coronatoten ist deutlich zurückgegangen. Das ist auch eine sehr gute Entwicklung.“

Vielleicht sitze ich auf der Leitung oder bin auch einfach nur intellektuell überfordert. Aber ich kann die Antwort nicht nachvollziehen. Soviel ich weiß – vielleicht irre ich mich –, wird die Sterblichkeit im Vergleich zu den Vorjahren gemessen und daraus dann ermittelt, ob es einen Anstieg oder einen Rückgang gab. Wie bitte können da die Vergleichsdaten fehlen? Ohne die Vergleichsdaten könnte man gar keinen Anstieg ausmachen. Dass sich die Statistiken nicht zeitnah interpretieren lassen, klingt dagegen als These zunächst einmal schlüssig. Aber auch das gehört ausgeführt. Warum nicht? Wann muss ein Anstieg als Alarmzeichen gelten und wann nicht? Fehl aufgehoben wirkt auch der Hinweis, dass die Zahl der Coronatoten deutlich zurückgegangen ist. „Das ist auch eine sehr gute Entwicklung“, sagt Hajebi. Völlig einverstanden. Aber umso erstaunlicher ist die Übersterblichkeit?

Man könnte nun sagen, die Frage kam unerwartet für das Ministerium, und deshalb kann man keine kompetente Auskunft erwarten. Aber der Artikel auf meiner Seite erschien mehrere Stunden vor der Bundespressekonferenz. Und die Regierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie hier mitliest. Wäre die Regierung den Bürgern da nicht eine kompetente Antwort schuldig? Oder hätte man nicht zwischenzeitlich zumindest etwas nachreichen können? Wäre es da nicht jetzt, wo sich im Internet die Spekulationen überschlagen, die Übersterblichkeit habe mit der Impfung zu tun, extrem wichtig, transparent zu agieren?

Und warum greifen die anderen Medien die Übersterblichkeit nicht auf? Wo viele das doch schnell und zeitnah taten, als im Raum stand, dass diese mit Corona in Verbindung steht?

Auch auf meine zweite Frage zum Thema Corona war die Antwort nicht viel befriedigender.

Ich fragte: „Laut einer Umfrage unter Chef- und Oberärzten ist jedes dritte bist fünfte Intensivbett aktuell wegen Personalmangels gesperrt. Warum sind die bisherigen Versuche der Bundesregierung, den Personalmangel dort zu bekämpfen, so wenig erfolgreich?“ 

Hajebis Antwort: „Zum Thema ‘Pflege in Krankenhäusern‘ hat sich unter anderem Herr Spahn letzte Woche beim Pflegetag geäußert. Es ist so, dass wir viele Punkte auf den Weg gebracht haben, auch mehr Personal in der Pflege, im Krankenhaus, und dass die Entwicklung da auch weiter beobachtet wird. Wir können auch sagen, dass wir immer mehr Menschen sehen, die eine Pflegeausbildung anfangen. Auch bei den Löhnen haben wir viel geschafft. Die Löhne in der Pflege steigen, tragen auch zu mehr Wertschätzung und besseren Arbeitsbedingungen bei und fördern natürlich auch, dass sich Menschen für diesen Beruf entscheiden und dementsprechend dann auch mehr Pflegestellen in den Krankenhäusern besetzt werden.“

Das ist alles schön und gut und mag ja zutreffen. Die Frage war aber nicht, was tat oder was tut die Bundesregierung, sondern: „Warum war sie so wenig erfolgreich?“

Nicht beantwortet wurde m.E. auch meine Frage an das Innenministerium: „Ein Bundespolizist berichtet, dass es keine Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze im Sinne des Dublin-Abkommens gebe und faktisch alle Grenzüberschreiter aus Drittländern ins Asylverfahren kämen. Trifft das zu?“

Dazu Seehofer-Sprecherin Alina Vick: „Wie Sie wissen, kommentieren wir Einzelfälle und Einzelaussagen an dieser Stelle grundsätzlich nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die zuständigen Behörden selbstverständlich alle Maßnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der rechtlichen Zuständigkeiten zur Verfügung stehen.“

Es ging ja eben explizit nicht um Einzelfälle. Sondern darum, wie generell gehandelt wird. Und dass „die zuständigen Behörden selbstverständlich alle Maßnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der rechtlichen Zuständigkeiten zur Verfügung stehen“, ist eine leere Phrase. Das ist die Aufgabe jeder Behörde und eine Selbstverständlichkeit.

Zu diesem Bericht möchte ich ein paar ganz prinzipielle Fragen zu meiner Arbeit in der Bundespressekonferenz – die aktuell wieder bedroht ist – stellen. Des Formats wegen mache ich das in meinem Wochenbriefing, das heute noch rausgeht. Sie können es kostenlos und jederzeit widerruflich hier abonnieren und erhalten dann einmal wöchentlich Hintergrund-Informationen und auch Blicke hinter die Kulissen – des Medien- und Politik-Betriebs und meiner Seite. Besten Dank! (PS: Wenn Sie verpasst haben, das Abo vor Erscheinen des Wochenbriefings abzuschließen, oder kein Abo wollen, finden Sie das aktuelle Wochenbriefing diesmal auch hier im Internet).

Hier mein Video-Kommentar zu der Bundespressekonferenz mit allen beschriebenen Antworten:

Und hier die Bundespressekonferenz in voller Länge:

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