Von Vera Lengsfeld
Olaf Scholz‘ Bemerkung, es gäbe in der Corona-Bekämpfung „nichts, was nicht in Betracht gezogen“ würde, trifft auch auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien zu. Es gibt kaum einen Bestandteil der Gesellschaft, der nicht dekonstruiert werden soll. Das trifft vor allem auf die Familie zu, die bisher nur von Diktaturen unter Beschuss genommen wurde, weil eine intakte Familie ein Rückzugsort gegen die Zumutungen einer Willkürherrschaft ist. Die traditionelle Familie soll es in Deutschland nicht mehr geben. Insofern ist der Shitstorm gegen die Aldi-Werbung ganz im Sinne des Koalitionsvertrags. Wenn Mutter, Vater, Kinder per se diskriminierend sind, ist ihre Abschaffung nur logisch. Im Koalitionsvertrag liest sich das so:
„Familien sind vielfältig. Sie sind überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und brauchen Zeit und Anerkennung.“ (S. 94)
Das wird nur vier Seiten später noch einmal wiederholt, um ganz klar zu machen, wie ernst es der Koalition mit der Auflösung der traditionellen Familie ist:
„Da der Rechtsrahmen für die vielfältigen Familien der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch hinterherhinkt, wollen wir ihn modernisieren.“ (S. 94)
Unter diese Definition fällt die Vielweiberei. Die Koalition findet offenbar, dass es höchste Zeit ist, dass dieses Familienmodell endlich anerkannt wird. Damit Kinder ihren Eltern möglichst entzogen werden, sollen „Ganztagsmodelle“ auf allen Ebenen gefördert werden.
Aber es ist noch mehr geplant. Kinder sollen regelrecht gegen ihre Eltern aufgehetzt werden:
„Mit einer Kampagne informieren wir Kinder über ihre Rechte und Beschwerdemöglichkeiten.“ (S. 98)
Instrumentalisierung von Kindern
Die Einführung einer Kindergrundsicherung liest sich erst einmal gut. In der Praxis bedeutet es aber eine Ausweitung und Legalisierung des grassierenden Kindergeldmissbrauchs:
„Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern.“ (S. 100)
Was die Koalition unter Modernisierung des Familienrechts versteht, kann man ebenfalls nachlesen:
„Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das ‚kleine Sorgerecht‘ für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglichen.“ (S. 101)
„Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.“ (S.101)
Hier wird völlig außer Acht gelassen, dass Kinder am besten mit Mutter und Vater aufwachsen. Diese Ampel-Festlegung ist eine Diskriminierung und Instrumentalisierung von Kindern!
Pull-Faktoren für Masseneinwanderung
Auch das Namensrecht bleibt nicht verschont:
„Das Namensrecht liberalisieren wir, z. B. durch Einführung echter Doppelnamen.“ (S. 102). Cui bono?
Neben der Dekonstruierung der Familie wird auch das Staatsbürgerrecht gnadenlos „modernisiert“.
„Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für zukünftige Generationen prüfen wir, wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben.“ (S. 118)
Das sind echte Pull-Faktoren für Masseneinwanderung. Deutschland soll ein Einwanderungsland sein, aber nicht die Regeln klassischer Einwanderungsländer haben. Nicht einmal das Erlernen der Sprache soll ein Kriterium sein:
„In Anerkennung ihrer Lebensleistung wollen wir die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration erleichtern, deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde, indem wir für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken. Zudem schaffen wir eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Das Einbürgerungserfordernis der ‚Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse‘ werden wir durch klare Kriterien ersetzen. Wir werden mit einer Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit werben und begrüßen die Durchführung von Einbürgerungsfeiern ausdrücklich.“ (S. 118)
In welcher Sprache wohl diese Einbürgerungsfeiern abgehalten werden, wenn die Einzubürgernden aus verschiedenen Ländern stammen, bleibt offen.
Muslimisches und jüdisches Leben
An dieser Stelle möchte ich auf Jared Diamond verweisen, der in einem sehr lesenswerten Buch untersucht hat, warum Gesellschaften erfolgreich Krisen bewältigen, oder scheitern und untergehen. Sein Fazit ist, dass homogene Gesellschaften besser mit existenziellen Krisen umgehen können als heterogene. Deutschland, das bis vor wenigen Jahrzehnten noch eine weitgehend homogene Gesellschaft gewesen ist, weil Einwanderung erfolgreich integriert wurde, soll mit Macht in eine möglichst heterogene Gesellschaft verwandelt werden, in der die Bewohner sich nicht einmal mehr untereinander verständigen können, weil sie keine gemeinsame Sprache haben. Und das, um „Zukunftsfähigkeit“ zu sichern, wie die Koalition immer wieder beteuert?
Interessant ist auch die Gewichtung, die den verschiedenen „Leben“, die in Deutschland gelebt werden, von der Koalition beigemessen wird.
Unter muslimisches Leben fallen den Koalitionären nur wenige Sätze ein. Bemerkenswert ist, was nicht drinsteht: Kein Wort über die Moscheen, in denen muslimische Hassprediger gegen unsere Lebensweise hetzen und junge Männer für den Dschihad rekrutieren. Stattdessen:
„Wir wollen der Vielfalt des muslimischen Lebens Rechnung tragen und u. a. Jugendvereine unterstützen.“ (S.119)
Auch der Abschnitt über jüdisches Leben ist relativ kurz.
„Den Schutz von Jüdinnen und Juden und ihren Einrichtungen werden wir gemeinsam mit den Ländern gewährleisten. Es ist ein beschämender und schmerzlicher Zustand, dass diese in Deutschland dauerhaft bewacht werden müssen.“ (S.119)
Die Fortschrittskoalition bringt es tatsächlich fertig, nichts über den importierten und weiter zu importierenden Antisemitismus zu verlieren. Nichts darüber, dass Judenhass auf deutschen Straßen auch dann unterbunden werden müsste, wenn er aus der Mitte des vielfältigen muslimischen Lebens stammt.
„Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie*
Dagegen ist der Abschnitt über „queeres Leben“ länger als die über muslimisches und jüdisches Leben zusammengenommen. Queer sein ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Art Staatsräson.
„Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab. Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen. Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.“ (S. 119)
Erhellend ist der Abschnitt über die Bekämpfung von Extremismus:
„Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie. Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus. Dazu bedarf es einer Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Der 11. März wird nationaler Gedenktag für die 3601 Opfer terroristischer Gewalt.“ (S. 107).
Man darf gespannt sein, ob am nächsten 11. März tatsächlich alle Extremismusopfer benannt werden, oder ob die Opfer islamistischer Gewalt unter allgemeinem Extremismus subsummiert werden.
Im „Kampf gegen rechts“ wird es auch in Zukunft nicht an Geld fehlen:
„Im Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten vereinfachen. Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab.“
Auf unsere Polizei kommen harte Zeiten zu
Erstaunlich, dass die FDP eine Struktur unterstützt, aus der heraus sie als Partei insgesamt diskriminiert (AFDP) und viele ihrer Mitglieder als „Rechte“ oder gar „Nazis“ angeprangert wurden.
Möglicherweise ist der folgende Satz den FDP-Unterhändlern zu verdanken:
„Für uns ist es selbstverständlich, dass alle unterstützten Maßnahmen eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten und die dazu geförderten Organisationen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen.“ (S. 117)
Richtig, aber etliche der geförderten Organisationen haben sich in der Vergangenheit geweigert, eine entsprechende Erklärung abzugeben, ohne Konsequenzen. Das reduziert den Satz zu einem bloßen Lippenbekenntnis. Tatsache ist, dass so gut wie nicht kontrolliert wird, an wen die Gelder innerhalb dieses Programmes fließen und was damit gemacht wird. Eine echte Handschrift der FDP wäre gewesen, Licht in diesen Förderdschungel zu bringen und für Transparenz zu sorgen.
Wie eine Orwell’sche Idee liest sich die Absicht, „ein unabhängiges Expertengremium (Freiheitskommission) zu schaffen, das bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben berät und Freiheitseinschränkungen evaluiert“. (S. 108)
Transparenz wird dagegen von der Polizei verlangt:
„Bürgernähe und eine transparente Fehlerkultur werden wir stärken, indem wir die Aus- und Fortbildung bei der Polizei weiterentwickeln und noch intensiver die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere der Grund- und Menschenrechte, vermitteln.“
Polizisten werden hier behandelt, als seien sie verfassungsferne Rambos, die dringend überwacht werden müssen.
„Wir führen eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten ein. Wir führen die pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ein.“ (S. 104)
Mit Wertschätzung für die Arbeit der Polizei, die weiter oben im Vertrag beteuert wurde, hat das allerdings nichts zu tun. Nicht nur auf unsere Gesellschaft, auch auf unsere Polizei kommen harte Zeiten zu. Der Fortschritt, den uns die Koalition androht, ist zum Fürchten.
Teil 1 finden Sie hier.
Teil 2 finden Sie hier.
Dieser Artikel ist zuerst auf achgut.com erschienen.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Sie finden ihn hier.
Text: Gast
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