Der Virologe Prof. Alexander Kekulé wurde von seiner Uni gefeuert, dem Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, der 2G kippte, wird die Zuständigkeit für Corona-Themen entzogen, der Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, musste gehen, und das Blatt ist seitdem weitaus braver, ich wurde aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen, mein LinkedIn-Kanal wurde gelöscht, und schon geht es weiter – die Abstände zwischen den Einschlägen verringern sich: Jetzt hat Youtube den Kanal der regierungskritischen „Achse des Guten“ mit mehr als 100.000 Abonnenten gelöscht. Unter anderem waren dort die Videos von Henryk M. Broder zu sehen – einem der profiliertesten Kritiker der Regierungspolitik.
Eine formelle Begründung habe es von Youtube nicht gegeben, teilte das Medium mit. Es gab einen dritten „Strike“ – wie Verwarnungen genannt werden. Eine solche Verwarnung führt zur Sperrung des Kanals. Das Bemerkenswerte: Die dritte Verwarnung erfolgte, während eine zweite noch aktiv war, und der Kanal ohnehin gesperrt (aber eben noch nicht gelöscht). Auslöser des Strikes war eine Sendung vom April: „Indubio Folge 115: Corona-Kult statt Christentum“. Dort waren der Mitbegründer der Ost-SPD und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber sowie der Publizist Roger Letsch zu Gast. Anhören können Sie sich den gelöschten Podcast, der zur kompletten Löschung des Kanals führte, hier.
Kritiker von Youtube behaupten, dies habe Methode: Der Konzern versuche, wenn er einen Kanal loswerden wolle, einfach für lange zurückliegende Videos einen Anlass für eine Verwarnung zu finden, um so auf die für eine Sperrung nötige Zahl von drei Verwarnungen zu kommen. In der Vergangenheit wurden wiederholt auch Videos von mir gelöscht, und mir wurde ebenfalls die Löschung meines Kanals gedroht. Mehrfach bekam ich von Youtube danach Mitteilungen, die Sperrung sei unbegründet erfolgt – aber da war die Sperre schon in Gang oder abgelaufen (siehe hier, hier und hier). Die jüngste Sperrung erfolgt ausgerechnet, nachdem ich die Zensur von Youtube gegenüber der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz kritisiert und Seiberts Reaktion in einem Youtube-Video kritisch analysiert hatte.
Youtube bzw. Google, zu dem die Plattform gehört, betreibt nach Ansicht von Kritikern seine Zensur-Politik im Einklang mit der Bundesregierung. Belegbar sind solche Vorwürfe nicht, allerdings ist eindeutig, dass die Bundesregierung mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Internet-Giganten zur Zensur geradezu anstiftet.
Auf der Bundespressekonferenz vom 15. Dezember hatte ich den neuen Regierungssprecher Steffen Hebestreit gefragt, ob die umfassende Zensur in den großen sozialen Medien nicht einer der Gründe für das sei, was er indirekt beklagte – nämlich, dass viele Menschen auf Telegram gingen. „Würde es da nicht Sinn machen, wenn die Bundesregierung endlich die Zensur auf Facebook, YouTube, Twitter und Co verurteilen würde?“, fragte ich.
Hebestreits Antwort: „Ach, ich glaube, ich möchte mir die Unterstellung, dass es sich dabei um Zensur handele, die in der Frage Herrn Reitschusters mitschwingt, nicht zu eigen machen. Es gibt gesetzliche Regeln, die es zu befolgen gilt, und daran muss man sich halten. Das ist keine Zensur, sondern das ist unser Rechtsstaat.“
Der Hannoveraner Professor Stefan Homburg, wegen seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen Hassobjekt von Politik und Medien, spricht angesichts der neuesten Ereignisse von „Säuberungen“, auch in den sozialen Medien ist viel zu diesem Schlagwort zu lesen:
NÄCHSTE SÄUBERUNG
Seit 2020 hat der 13. Senat des OVG Lüneburg überzogene Maßnahmen aufgehoben, zuletzt 2G für den Einzelhandel.
Jetzt hat man ihm die Zuständigkeit für Corona entzogen und flugs einen neuen 14. Senat gegründet. Klar, dass das schon seit Monaten geplant war! pic.twitter.com/2XfGcJzySb
— Stefan Homburg (@SHomburg) December 22, 2021
Unfassbar.
Und Leute finden es unangebracht das SÄUBERUNG zu nennen?
Was ist das bitte sonst? https://t.co/70KQ34uzRa
— Amin Sharaf 🇪🇺 (@AminSharaf) December 22, 2021
https://twitter.com/Hochrisikopati1/status/1473621025476726785
Unterstützer der Regierung machen geltend, der Begriff, der vor allem mit den Stalinschen Säuberungen verbunden wird, die mit vielen Morden und Terror einhergingen, würde verharmlosen. Erstaunlicherweise kommt dieser Vorwand vor allem aus einer Ecke, die sonst durchaus die kommunistischen Gewaltverbrechen verharmlost.
Fakt ist, dass Kritiker der Regierung massiv unter Druck geraten.
Wenn Sie der Achse helfen wollen, sich gegen die Sperrung zu wehren, können Sie für die Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hier spenden. 
Text: br
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