Nach 2G-Urteil: Säuberungen jetzt auch in der Justiz? Gezielte Aktionen oder "Paranoia"?

Es war eine massive Schlappe für die Corona-Politik von Bund und Ländern: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen am 16.12.2021 für gesetzwidrig erklärt. Die Entscheidung traf der 13. Senat des Gerichts, der für Gesundheitsfragen zuständig ist. Das wird sich nun ändern. „Alexander Weichbrodt, Vorsitzender des inzwischen schon für seine eigenwilligen Entscheidungen bekannten 13. Senats beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, steht eine Entlastung bevor“, heißt es zynisch bei „Rundblick – Politikjournal für Niedersachsen“:  Sein dreiköpfiger Senat, der noch um einen vierten Richter ergänzt wurde, war in den vergangenen Monaten mit hunderten Corona-Klagen betraut worden. Von 2022 an ändern sich nun die Zuständigkeiten“ – und ein neuer 14. Senat wird sich des Themas Corona annehmen. Das ist auch auf der Homepage des Gerichts zu lesen: „Am heutigen Tag wurde am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ein neuer 14. Senat eingerichtet. … Mit dem Jahreswechsel übernimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Gesundheits- und vom 4. und 10. Senat das Sozialrecht als weitere Rechtsgebiete“, heißt es da mit Datum vom 21. Dezember.

Mit anderen Worten: Fünf Tage nach der Entscheidung, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte und eine Ohrfeige für die Regierungen war, wird bekannt, dass dem Senat die Zuständigkeit entzogen wird zugunsten eines neu gegründeten Senats. Hierzu das Gericht: „Im Hinblick auf die hohe Belastungssituation am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht – zuletzt lagen die Eingänge bei ca. 125 Prozent des Normalpensums – ist eine personelle Verstärkung dringend geboten gewesen … Außerdem wurde die Gelegenheit einer weiteren Spezialisierung mit der Einrichtung eines Ausländer- sowie eines Gesundheits- und Sozialrechtssenats genutzt.“ Ich habe einen befreundeten Juristen gefragt, inwieweit solch eine Umverteilung der Geschäftsbereiche den Gepflogenheiten entspricht oder ob sie merkwürdig ist. Unten seine Einschätzung.

Der Hannoveraner Professor Stefan Homburg, wegen seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen Hassobjekt von Politik und Medien, twittert dazu:

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Auf Twitter trendet aktuell das Thema „Säuberungen“. Kritiker der Regierung sprechen von solchen; Unterstützer der Regierung machen geltend, der Begriff, der vor allem mit den Stalinschen Säuberungen verbunden wird, der mit vielen Morden und Terror einher ginge, würde verharmlosen. Erstaunlicherweise kommt dieser Vorwand vor allem aus einer Ecke, die sonst durchaus die kommunistischen Gewaltverbrechen verharmlost. 

Hier eine Auswahl der Tweets zum Thema:

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Kritiker halten dagegen

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Einschätzung eines befreundeten Juristen

Die interne Verteilung der Geschäfte, also die Entscheidung darüber, wie die Gerichte und deren Senate im Einzelnen besetzt werden und mit welchen Sachthemen sie sich beschäftigen, richtet sich nach dem sog. „Geschäftsverteilungsplan“. Dieser wird jährlich im Voraus von dem Präsidium des jeweiligen Gerichts beschlossen. Das gilt sowohl für die ordentliche Gerichtsbarkeit als auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
In der Verteilung der Geschäfte ist das Präsidium des OVG Niedersachsen also grds ziemlich frei. Es kann also ohne Weiteres neue Senate bilden usw.
Grundsätzlich werden jedem Senat spezielle Rechtsgebiete zugewiesen.

Es ist schon irgendwie merkwürdig, dass der Entschluss einen neuen Senat zu bilden so kurz nach dieser brisanten Entscheidung zustande kam. Anderseits könnte es sich dabei auch lediglich um den regulären Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2022 handeln. Immerhin ist es ja schon Dezember 2021. Da ist es Gerde nichts Ungewöhnliches, wenn man sich am Jahresende mit dem regulären Geschäftsverteilungsplan für 2022 befasst.
Was mich dann aber wundert: Warum wurde dann bisher noch nicht der gesamte Geschäftsverteilungsplan auf der Homepage des OVG Niedersachsen veröffentlicht, sondern nur so eine Pressemitteilung herausgegeben?!

Ich konnte nur den Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2021 auf deren Homepage finden: https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/gericht/geschaeftsverteilung/geschaeftsverteilungsplan-des-niedersaechsischen-oberverwaltungsgerichts-101018.html


Bild: Shutterstock
Text: br

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