Von Daniel Weinmann
Bis 15. März 2022 müssen Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Andernfalls verlieren sie ihren Job. Das haben Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember 2021 vergangenen Jahres beschlossen.
Die Gefahrenlage hat sich seither grundlegend geändert, einiges deutet darauf hin, dass die Pandemie zur Endemie wird. Während die Regierungskoalition dennoch ohne Abstriche an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhält, zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirklichkeitsnah und vollzieht die Kehrtwende: Die Arbeitnehmervertretung der Ordnungshüter, die auch für die Feuerwehr zuständig ist, spricht sich gegen die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus, die in den eigenen Reihen bereits für Verstimmung gesorgt hatte.
Es mutet fast paradox an, dass diese Polizei teils mit Gewalt gegen jene vorging, die genau gegen diese Impflicht demonstriert haben. Nicht nur böse Zungen fragen: Können ungeimpfte Polizisten die Strafmaßnahmen des Gesundheitsministers gegen ungeimpfte Bundesbürger durchsetzen?
»Wir wissen, über welch schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wir hier reden«
Die Maßnahme sei ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, betonte Berlins GdP-Vorsitzender Norbert Cioma. Die Lage habe sich wesentlich verändert, die aktuellen Impfstoffe verhinderten „keine Transmission der omnipräsenten Omikron-Variante“. Aktuell würden immer mehr Maßnahmen „richtigerweise zurückgefahren“, eine sachliche Argumentationsgrundlage für eine Impfpflicht gebe es nicht.
Angesichts solcher Äußerungen wünschte man sich den Gewerkschaftsboss auf der Regierungsbank, zumal er mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht feststellt, dass „wir wissen, über welch schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wir hier reden. Allein schon deshalb müssen wir diese Entscheidung stets neu abwägen und aktuell gibt es dafür aus unserer Sicht keine Grundlage, das gilt auch für eine allgemeine Impfpflicht.“
Im Herbst könne das wieder ganz anders aussehen. „Wir müssen stetig im Blick haben, welche Varianten ihre Kreise ziehen und welche Impfstoffe entwickelt werden“, fordert Cioma. Karl Lauterbach hat dies nicht nötig, da er schon jetzt zu wissen glaubt, was zukünftig passiert. So blieb der Bundesgesundheitsminister erst kürzlich einmal mehr seinem Mantra treu und warnte vor weiteren Corona-Wellen im Herbst.
»Die Impfpflicht bei der Feuerwehr darf uns aber nicht vor ein unlösbares Problem stellen«
„Die Impfquoten bei Polizei und Feuerwehr sind in den letzten Wochen durch viele Gespräche auf um die 90 Prozent gestiegen“, sagte der Berliner GdP-Chef, hinzu kämen Genesene und Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Und dann folgt ein Befund, der ein Menetekel für die bevorstehende Impfpflicht für die Pflegeberufe sein könnte: „Wir haben zwar grundsätzlich zu wenig Personal für die hauptstadtbedingten Lagen, die Impfpflicht bei der Feuerwehr darf uns aber nicht vor ein unlösbares Problem stellen.“
Unterdessen warf die CDU der grünen Gesundheitssenatorin Ulrike Gote vor, die Hauptstadt nicht auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorbereitet zu haben. Es sei nicht klar, wie Träger betroffener Einrichtungen mit Impfverweigerern umgehen sollten und ob ihnen die Entlassung drohe. „Diese und viele weitere Antworten blieb Senatorin Gote heute leider schuldig“, sagte CDU-Politiker Christian Zander am Montag nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses. Wenn die Träger auf Impfverweigerer nicht verzichten könnten, sei die Impflicht „faktisch ausgesetzt“.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Timeckert/ShutterstockText: dw
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