Game on: Regierung setzt sich bei Impfpflicht selbst unter Zugzwang Kabinett beschließt Verträge mit Impfstoffherstellern bis 2029

Von Daniel Weinmann

Heute hat Karl Lauterbach einen ganz besonderen Grund zum Feiern. Vermutlich hat er sogar bereits mit einem guten Wein auf die frohe Botschaft angestoßen, die sein Ministerium nicht fünf vor, sondern neun Minuten vor Zwölf via Twitter verbreitet hat. „Ich trinke jeden Tag Wein“, verriet er schließlich im vergangenen Juli dem „Spiegel“.

„Das Kabinett hat beschlossen, mit 5 Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von #COVID19-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen“, verkündete das Bundesgesundheitsministerium. Dazu, wie könnte es anders sein, eine Stellungnahme von Deutschlands oberstem Pandemie-Beauftragten: „So stellen wir sicher, dass künftig schnell die Bevölkerung mit #Impfstoff versorgt werden kann.“

Auf Grundlage welcher Erkenntnisse Berlin die Vakzine bis 2029 sichert, ließ das Ministerium in seiner Pressemitteilung allerdings offen. Dass zwischenzeitlich eine Bundestagswahl stattfindet, spielt offensichtlich auch keine Rolle. Lauterbach und seine Weggefährten scheinen sich ihrer Sache höchst sicher zu sein.

Ebenso aufschlussreich wie dystopisch ist dieser Passus: „Die Verträge gewähren der Bundesregierung im Falle des Andauerns der COVID-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen und treffen so Vorsorge für den Fall einer erneuten Engpasssituation.“

Entweder COVID-19 für mindestens weitere sieben Jahre oder eine neue Pandemie – die Wahl zwischen Pest und Cholera mutet angesichts dieser Worte wie ein Sonntagsspaziergang an. Die Marschroute der Bundesregierung ließe sich nicht besser als in dieser Pressemitteilung auf den Punkt bringen.

Bei Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck klingt dies so: „Wir haben die Lehren aus der Corona-Pandemie und der anfänglichen Impfstoffknappheit gezogen: Mit den Verträgen sichern wir die Impfstoffproduktion und -versorgung für die kommenden Jahre und treffen Vorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“

Selbst wenn sich der Bundestag an diesem Donnerstag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausspricht: Die bereits jetzt fixierte Impfstoffversorgung für die kommenden sieben Jahre lässt befürchten, dass die Implementierung dieser Verfügung wohl nur noch eine Frage der Zeit sein wird.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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