Die Reaktion kam wie auf Knopfdruck, fast gleichlautend – und wer noch Zweifel hatte, dass viele unserer großen Medien bei den wichtigen Themen wie gleichgetaktet sind, kann sie getrost ablegen: Von der FAZ über die Süddeutsche bis hin zur „Welt“ verurteilte eine Einheitsfront der großen Blätter die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyi, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht in der Ukraine willkommen zu heißen.
„Die Ausladung Steinmeiers ist eine unkluge Entscheidung“, urteilte Daniel Brüssler in der Süddeutschen – der Mann, der sich unter dem Deckmantel der vermeintlichen alten Freundschaft bei mir quasi einschlich, um dann einen Rufmord-Artikel über meine Arbeit in der Bundespressekonferenz zu verfassen. „Dieser Affront war keine kluge Entscheidung“, schreibt Berthold Kohler, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen, der die einstige Qualitätszeitung zum Merkel-Verkündigungs-Organ machte. „Das ist ein großer und fast einmaliger Affront“, schrieb Welt-Chefkommentator Jacques Schuster, ebenfalls ein treuer Merkelianer.“Absage an Steinmeier aus Kiew: Ein unnötiger Affront Selenskyjs“, so die Überschrift bei Spiegel Online. „Absage an Steinmeier ist von Nachteil für die Ukraine – und freut Putin“, titelt“ href=“https://www.focus.de“ target=“_blank“ rel=“noopener“>Focus Online im Tagesspiegel: „Selenskyj schwächt die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine„.
Solche Auffälligkeiten selbst in der Wortwahl sind sonst eher typisch für autoritäre Systeme, wo die Regierung den Medien ihre Formulierungen vorgibt. So gespenstisch diese Einstimmigkeit ist – in der deutschen Medienlandschaft ist sie weder überraschend noch neu. Eher typisch. Das Fatale in diesem besonderen Fall: Frank-Walter Steinmeier, eine politische Kreatur von Putin-Freund Schröder, ist der Architekt des deutschen Schmusekurses mit Putin. Seine Entschuldigung war halbherzig, er vermied Verantwortung. Die Bundesregierung torpediert allen gegenläufigen Beteuerungen zum Trotz die Bewaffnung der Ukraine und noch härtere Sanktionen gegen Russland. Was fast alle großen Medien untertänig verschweigen. Um Putin-Kritik kommen sie nicht herum. Aber die Rolle der Regierung hinterfragen? Nie! Wo kämen wir da hin! Und was würde mit den Steuer-Millionen geschehen (die etwa über Impfanzeigen fließen)?
Am Steuertropf der Regierung
Aus Kiewer Sicht sind Steinmeier & Co. (und viele deutsche Medien) Komplizen Putins. Die auch jetzt noch in Rückzugsgefechten das unter den Umständen und dem Druck der öffentlichen Meinung Bestmögliche für den Kreml-Herrn herausholen wollen. Es ist mehr als verständlich, dass Selenskyi keine gute Miene zu dem Spiel machen möchte – im Gegensatz zu unseren Medien, die am Steuertropf der Regierung hängen.
Weltweit wird die Ausladung als Ohrfeige für die Bundesregierung gesehen – und zwar von den meisten Beobachtern als gerechtfertigte. Dass die Medien bei uns das nun umdeuten, und statt Steinmeiers zwielichtiger Rolle die Ukraine kritisieren, die auf diese aufmerksam macht, zeigt, dass wir keine vierte Macht mehr im Staate haben – zumindest nicht bei den großen Medien – , sondern Regierungs-Claqueure, die wie auf Knopfdruck das passende Gebelle liefern.
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Text: br
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