Von Kai Rebmann
„Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – versuchen, die Exekutive oder Legislative zu beeinflussen.“ So lautet die einführende Definition dieses Begriffs bei Wikipedia. Und genau aufgrund dieser Definition sollten sich Politiker und deren engeres Umfeld, insbesondere Familienangehörige, lieber dreimal fragen, welchen haupt- oder nebenberuflichen Tätigkeiten sie nachgehen. Erst vor wenigen Tagen mussten wir an dieser Stelle über die versuchte Anbahnung eines Maskendeals durch Markus Söders Ehefrau berichten, der letztlich aus eher formalen Gründen nicht zustande kam. Andere Politiker aus den Reihen der Union hatten sich im Frühjahr 2020 geschickter angestellt und sich mit der Vermittlung von Maskendeals ein hübsches Sümmchen dazuverdient.
Zu den lautesten Kritikern dieser fragwürdigen Geschäfte gehörten damals die Grünen, die sich den Kampf gegen den Lobbyismus in Politik und Wirtschaft schon immer in dicken Lettern auf die Fahnen geschrieben hatten. Als die Grünen dann mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf zogen und diese von einem Fettnäpfchen ins nächste trat, drohte auch die berufliche Tätigkeit des Ehemanns der Spitzenkandidatin zu einem Problem zu werden. Daniel Holefleisch war seit dem Jahr 2017 als Senior Expert Corporate Affairs bei der Deutschen Post DHL Group tätig. Davor stand er bei den Grünen 13 Jahre lang als Head of Division Corporate Contacts and Fundraising auf der Gehaltsliste, war mit deutschen Worten ausgedrückt also für Kontakte in die Wirtschaft und das Sammeln von Spenden für seine Partei zuständig. Holefleisch ist also ein gestandener Lobbyist, der aufgrund seiner jahrzehntelangen beruflichen Tätigkeit in der nationalen und internationalen Wirtschaft bestens vernetzt ist. Diesen Interessenskonflikt erkannte auch Annalena Baerbock, weshalb die damalige Kanzlerkandidatin der Grünen im Wahlkampf versichert hat, dass es für sie selbstverständlich sei, „dass mein Mann seine Arbeit dort (bei der Post, Anm. d. Autors) so nicht fortführen wird“, falls sie ein Regierungsamt übernehme. Als Holefleisch seinen Lobby-Job bei der Post im Sommer 2021 kündigte, hieß es noch, er werde sich künftig um den Haushalt und die beiden gemeinsamen Töchter im Alter von fünf und neun Jahren kümmern.
Holefleisch hielt es hinter dem Herd nicht lange aus
Wie jetzt bekannt wurde, zieht es den 49-jährigen Ehemann der Bundesaußenministerin nun doch wieder weg vom Herd und zurück ins Berufsleben. Die MSL Group, eine deutsche Tochter der französischen Publicis Groupe, stellte Daniel Holefleisch als künftigen Partner der in Berlin ansässigen PR-Agentur vor. MSL-CEO Wigan Salazar wird auf der Homepage des Unternehmens wie folgt zitiert: „Daniel Holefleisch ist eine tolle Ergänzung für unser Team. Er ist nicht nur ein sehr erfahrener Berater und politischer Analytiker, sondern auch ein Teamplayer, der andere mit seiner Motivation und Begeisterung für Politik mitreißen kann. Daniel wird nicht nur unseren Kunden in komplexen Situationen Orientierung bieten können, sondern auch unserem Team Inspirationen und neue Impulse geben. Daher ist es klasse, dass er sich für uns entschieden hat und uns von Mai an in Teilzeit fest unterstützt.“ Wohlwissend, dass Holefleischs Tätigkeit als Teilzeit-Lobbyist für die MSL Group aus mehrererlei Hinsicht nicht ganz unproblematisch ist, enthält der Arbeitsvertrag den Angaben zufolge eine spezielle Klausel. Demnach sei eine Ansprache der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes oder der Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen seiner Tätigkeit bei MSL vertraglich ausgeschlossen, wie die Agentur weiter mitteilt.
Der Leser wird sich an dieser Stelle eventuell fragen, wie er sich künftige Dialoge beim Abendessen im Hause Holefleisch/Baerbock vorzustellen hat, wenn der Berufslobbyist mit der Bundesaußenministerin nicht über seine Arbeit sprechen darf. Und gilt das eigentlich auch umgekehrt? Darf sich Holefleisch auch nicht von der „Leitungsebene des Auswärtigen Amtes oder der Außenministerin Annalena Baerbock“ ansprechen lassen? Fragen über Fragen, die mit etwas politischem und moralischem Fingerspitzengefühl leicht zu vermeiden gewesen wären, insbesondere im Hinblick auf die bisherige Haltung der Grünen zum Lobbyismus in Politik und Wirtschaft.
Deutliche Kritik am neuen beruflichen Engagement des Baerbock-Ehemanns kam auch von der Organisation LobbyControl. Es sei „nicht erkennbar, warum die Tätigkeit für eine Lobbyagentur besser vereinbar wäre, als die Lobbytätigkeit für die Deutsche Post“, wundert sich LobbyControl. Auf Twitter führt die Organisation dazu weiter aus: „Im Gegenteil, denn MSL ist für viele verschiedene Kunden tätig, mitunter auch für ausländische Regierungen. Vor einigen Jahren etwa für Saudi-Arabien. Mit dem Ehemann der deutschen Außenministerin werben zu können, dürfte der Agentur bei der Kundenakquise sicherlich einige Vorteile bringen. Laut Lobbyregister ist MSL in Deutschland aktuell für 25 Kunden tätig, darunter viele internationale Konzerne wie Facebook, Airbnb, Nestlé, Philip Morris und Coca-Cola. Zu den deutschen Kunden zählen die Schwarz Gruppe (Lidl, Kaufland), die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute. Im EU-Lobbyregister steht MSL aktuell gar nicht mehr. Warum eigentlich nicht? Keine Lobbyarbeit mehr in Brüssel?“
„Annalena Baerbock ist jeder Menge Sexismus ausgesetzt“
Die Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock und Holefleischs damit verbundener Ausstieg aus dem Berufsleben wurde von den Grünen auch als wichtiges Zeichen der Emanzipation gefeiert. Eine Frau als Bundeskanzlerin mit einem Ehemann, der sich zu Hause um den Haushalt und die beiden schulpflichtigen Kinder kümmert. Dumm nur, dass es im Wahlkampf trotzdem einige Medienvertreter gab, die die Kanzlerkandidatin der Grünen mit einigen Fragen dazu konfrontierten. Das Portal wmn sah darin einen klaren Hinweis darauf, dass Annalena Baerbock „jede Menge Sexismus ausgesetzt“ sei und sprach von „frauenfeindlichen“ und „sexistischen“ Fragen, die sich die Spitzenpolitikerin der Grünen anhören müsse. Es sei „Sexismus pur“, wenn Baerbock im Gegensatz zu ihren männlichen Gegenkandidaten danach gefragt werde, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen wolle. Die wmn-Autoren weisen schon im nächsten Satz selbst darauf hin, dass dies wohl daran liege, dass Olaf Scholz (SPD) überhaupt keine Kinder hat und die beiden Söhne sowie die Tochter von Armin Laschet (CDU) schon alle „aus dem Haus“ sind.
Anstatt anzuerkennen, dass es durchaus seine Berechtigung hat, wenn die Mutter von zwei Töchtern im betreuungspflichtigen Alter von fünf und neun Jahren nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefragt wird, werden alberne Gegenfragen konstruiert, die man den männlichen Kanzlerkandidaten hätte stellen können. So wird das Video eines TikTok-Users bejubelt, in dem dieser sich wundert: „Ein Mann als Bundeskanzler? Kann er denn Auto, Fußball-EM und Karriere unter einen Hut bringen?“ Außerdem frage er sich, was denn sei, „wenn der noch Kinder haben will? Der kann doch nicht die Kinder erziehen und gleichzeitig das Land regieren?“
Die ARD-Moderatorin Tina Hassel sah sich im August 2021 nach anhaltender Kritik aus der grünlinken Ecke dazu gezwungen, sich für eine vermeintlich sexistische Frage zu entschuldigen, die sie der damaligen Kanzlerkandidatin der Grünen im Rahmen des ARD-Sommerinterviews gestellt hatte. Hassel wollte von Baerbock wissen, wie sie es im Zusammenhang mit der angeblich drohenden Klimakatastrophe ihren Kindern erkläre, „wenn durch die vermeidbaren Fehler ihrer Mutter vielleicht die Grünen ihre Chance verspielt hätten, diese entscheidenden Weichen in der Regierung zu stellen“? Zu den oben genannten Aspekten, warum diese Frage den beiden Kanzlerkandidaten von SPD und CDU so nicht gestellt werden konnte, kommt in diesem speziellen Fall der Umstand hinzu, dass es eben die Grünen sind, die vorgeben, sich mehr als alle anderen Parteien für den Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: photocosmos1 / ShutterstockText: kr
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