Geplatzter Maskendeal: Stolpert Markus Söder über seine Ehefrau? Opposition fordert Konsequenzen für Skrupellosigkeit und Korruption der „CSU-Lügenbarone“

Von Kai Rebmann

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint sich immer mehr für König Markus I., den Unantastbaren, zu halten. Derselbe Markus Söder, der die Bürger in Bayern seit über zwei Jahren mit völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen zum Narren hält, zeigte erst in den letzten Tagen wieder, dass für ihn offensichtlich andere Regeln gelten als für den gemeinen Pöbel. Am 9.4.2022 teilte er per Twitter mit, dass er sich mit Corona infiziert habe und nur drei Tage später überraschte das Gesundheitsministerium dann mit der Ankündigung, dass Corona-Infizierte in Bayern „ab Mittwoch (13.4.2022, Anm. d. Autors) nur noch fünf Tage in Isolation“ müssen. Diese Lockerung sollte ursprünglich erst zum 1.5.2022 greifen. Dann feierte Markus Söder Ostern unmittelbar nach Beendigung seiner Quarantäne zunächst auf dem Augsburger Plärrer (Sonntag) und anschließend auf dem Georgiritt in Traunstein (Montag). Dabei hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in der Vorwoche anlässlich der Verkürzung der Quarantänezeit gegenüber dem „BR“ noch betont: „Gleichwohl appellieren wir an die Menschen, sich verantwortungsvoll zu verhalten.“ Das hieße, auch nach Ende der Isolation „noch eine Zeit lang eine Maske zu tragen und Kontakte zu reduzieren“.

Als wäre eine so offene Verhöhnung der eigenen Wähler nicht schon schlimm genug, deckten die „Nürnberger Nachrichten“ am Osterwochenende einen weiteren Skandal aus dem Hause Söder auf. Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau des Ministerpräsidenten und Chefin der Baumüller-Gruppe, hat im April 2020 offenbar versucht, der bayrischen Landesregierung 16 Millionen Masken zu verkaufen. Über die Baumüller Holding GmbH & Co KG, eine von insgesamt sechs Tochterfirmen der Baumüller-Gruppe, sollten die Masken in China bestellt und dann an den Freistaat Bayern weiterverkauft werden. Das Auftragsvolumen hätte einen Umfang in Höhe von 30 Millionen Euro gehabt.

CSU sprach von 'klassischer Hetze von AfD und Querdenkern'

Die Meldung, dass Karin Baumüller-Söder mit der Corona-Pandemie Geld verdienen wollte oder dies zumindest versucht hat, ist zwar nicht neu, wurde von der CSU sowie regierungstreuen Medien und Faktencheckern aber stets ins Reich der Fabel verwiesen. Erste Gerüchte darüber waren im Mai 2020 aufgekommen, dann noch einmal um den Jahreswechsel 2020/21. Am 13.1.2021 twitterte der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Wissenschaftsminister Markus Blume: „Klassische Hetze von AfD und Querdenkern … Die Baumüller Gruppe stellt weder Masken her noch verdient sie Geld damit.“ Streng genommen stimmt diese Aussage sogar, sie kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Baumüller-Gruppe, und insbesondere ihre Chefin Karin Baumüller-Söder, letzteres zumindest versucht hat. Einmal mehr waren es also auch in diesem Fall wieder die bösen Verschwörungstheoretiker und Querdenker, die am Ende des Tages Recht behalten haben – wie schon so oft in den vergangenen beiden Jahren.

Laut dem aktuellen Zeitungsbericht der „Nürnberger Nachrichten“ legte die Baumüller-Gruppe der Landesregierung im April 2020 ein Angebot zu marktüblichen Preisen vor und verwies dabei ausdrücklich darauf, dass die Zeit dränge und dieses Angebot nur für eine sehr kurze Zeit gelte. Das Angebot wurde vom zuständigen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit geprüft, letztlich allerdings aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Unter anderem war das Angebot „aus fachlicher Sicht nicht geeignet, eine vertragliche Vereinbarung einzugehen“, wie das Gesundheitsministerium der Baumüller-Gruppe mitteilte.

Damit hätte der Fall erledigt sein können und niemand würde sich heute noch dafür interessieren. Karin Baumüller-Söder wollte sich mit dieser Absage aber nicht abfinden und griff nun höchstpersönlich zum Telefonhörer, um im Gesundheitsministerium “nachzufassen“, wie Florian von Brunn (SPD) den Vorgang bezeichnete, um den Begriff „Druck auszuüben“ zu vermeiden. Dem Vernehmen nach wurde der Baumüller-Gruppe daraufhin Gelegenheit gegeben, die Unterlagen nachzureichen, die zuvor noch gefehlt hatten. Der Deal kam letztlich wohl vor allem „aufgrund des Ankaufstopps für Masken“ nicht zustande, wie der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gerd Mannes argwöhnt. Nachdem der damalige CSU-Generalsekretär Markus Blume die AfD und ihre Fraktionsvertreter der üblen Lüge bezichtigt und Ministerpräsident Markus Söder mit rechtlichen Schritten gedroht habe, werde die CSU nun von der Realität eingeholt, wie Mannes in einer offiziellen Stellungnahme der AfD weiter ausführt.

Lange Liste von Corona-Profiteuren in den Reihen der Union

Karin Baumüller-Söder hätte sich allem Anschein nach also nur allzu gerne in die lange und elitäre Liste der Corona-Profiteure aus der (Schwester-)Partei ihres Gatten eingereiht. Dass daraus nichts wurde, ist aber leider nicht dem Umstand geschuldet, dass die Söders im letzten Moment doch noch Skrupel bekommen hätten, sondern lag wohl einzig und allein an den sachlichen und fachlichen Mängeln rund um das vorgelegte Angebot. Zu den bekanntesten Namen, die im Zusammenhang mit Maskendeals genannt wurden, gehören der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet, Mark Hauptmann, Nikolas Löbel (alle CDU) und Georg Nüßlein (CSU). Hauptmann, Löbel und Nüßlein sind inzwischen aus der CDU bzw. CSU ausgetreten. Nach Bekanntwerden der Maskendeals bat die Union ihre Bundestagsabgeordneten zur Abgabe einer sogenannten „Ehrenerklärung“– ganz so, als ob man ein ehrenhaftes Verhalten bei Politikern nicht als selbstverständlich voraussetzen darf.

Der Sturm der Entrüstung über die versuchte Anbahnung eines Maskendeals zwischen einer Tochterfirma der Baumüller-Gruppe und der Landesregierung von Markus Söder reißt nicht ab. Die SPD will den Vorgang im bereits bestehenden „Untersuchungsausschuss Maske“ aufklären lassen und die AfD fordert „Konsequenzen für diese Skrupellosigkeit und Korruption der CSU-Lügenbarone, die sich in der Not die Taschen mit Steuergeldern vollstopfen wollten und es teilweise auch taten“. Von den Grünen und der FDP lagen auf den jeweiligen Webseiten der Fraktionen keine aktuellen Stellungnahmen zu diesem Skandal vor.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bild: Stefan Brending / Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA-3.0 de
Text: kr

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