Militante Klimakämpfer planen „grüne RAF“ Blockaden auf Autobahnen reichen kriminellen „Aktivisten“ nicht mehr

Von reitschuster.de

Gefährliche Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Diebstahl oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – das sind nur einige der Straftaten, die von kriminellen Klimakämpfern in den vergangenen Wochen und Monaten schon begangen wurden. Folgen hat das für die Täter so gut wie keine, außer dass sie von Politikern wie Steffi Lemke (Grüne) sogar noch Beifall erhalten. Die Bundesumweltministerin hatte den zivilen Ungehorsam von radikalen Klimakämpfern, die im Februar Autobahnen und Bundesstraßen blockiert und unter anderem dafür gesorgt hatten, dass Rettungswagen im Stau steckengeblieben sind, als „absolut legitim“ bezeichnet. Wenige Tage nach dieser Äußerung begann der Ukraine-Krieg und die Aktionen der Mitglieder von Gruppen wie der „Letzten Generation“ verschwanden in der medialen Bedeutungslosigkeit. Dieser Effekt ist nicht neu, da zum Beispiel auch schon Fridays for Future (FFF) erfahren musste, dass kein Hahn mehr nach ihnen kräht, wenn eine Gesellschaft andere Probleme hat. Als es vielen Bürgern infolge der von der Politik auferlegten Corona-Maßnahmen an die wirtschaftliche Existenz ging, war es um das öffentliche Interesse an FFF geschehen.

David — Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Da sich die ökologisch ideologisierten Selbstdarsteller nur schwerlich damit abfinden können, nicht ständig im Rampenlicht zu stehen, wagte sich die „Letzte Generation“ in diesen Tagen langsam wieder aus der Deckung. In Stuttgart, Berlin und vielen weiteren deutschen Städten klebten sich die radikalen Klimakämpfer wieder auf der Straße fest. Damit hat die „Letzte Generation“ im Januar und Februar dieses Jahres schon sehr gute Erfahrungen gemacht – mediale Aufmerksamkeit ist ihnen sicher, eine angemessene Ahndung ihrer vorsätzlich begangenen Straftaten ist kaum zu befürchten. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass junge Erwachsene an Werktagen offensichtlich nichts anderes zu tun haben, als die arbeitende Bevölkerung zu schikanieren, wollen sich die radikalen Klimakämpfer „nur“ mit Straßenblockaden künftig nicht mehr zufriedengeben.

Die Mitglieder der „Letzten Generation“ fordern von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) eine sogenannte „Lebenserklärung“ und machen unmissverständlich klar: „Es gibt zwei Wege für Robert Habeck, auf unsere Proteste zu reagieren: Eine Erklärung abzugeben, dass es keine weitere fossile Infrastruktur – insbesondere keine neuen Öl-Bohrungen in der Nordsee – geben wird, oder uns einzusperren. Sobald Robert Habeck eine solche Erklärung für das Leben ausspricht, werden wir die Unterbrechungen ruhen lassen“. Fast schon zynisch klingt es, wenn die Klimakämpfer schreiben: „Wir wissen, dass wir mit den Pipeline-Blockaden nicht die Macht haben, das fossile Weiter-so eigenmächtig zu stoppen. Doch wir laden die Bundesregierung und die Gesellschaft mit den Blockaden dazu ein, dass wir uns gemeinsam für das Leben entscheiden“.

Tadzio Müller kündigt eine 'grüne RAF' an

Derartige „Einladungen“ und Erpressungsversuche gegen Spitzenpolitiker und damit letztlich die Bundesrepublik Deutschland gab es zuletzt in 1970er-Jahren durch die RAF. Dass diese Vergleiche keineswegs hinken oder an den Haaren herbeigezogen sind, das wissen auch die radikalen Klimakämpfer der „Letzten Generation“. Nicht umsonst spricht sich Tadzio Müller, der vom Focus in verharmlosender Weise als „Vordenker“ dieser Bewegung bezeichnet wird, offen für eine Radikalisierung der Szene aus und kündigt die Entstehung einer „grünen RAF“ an, falls ihre Forderungen von der Politik nicht erfüllt würden. Man werde in diesem Sommer „zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken und Pipelines“ sehen, drohte der Politikwissenschaftler im Spiegel. Die entscheidende Frage sei: „Was geschieht nach den ersten Sabotageakten? Wie reagiert die Gesellschaft, wenn nachts regelmäßig Autobahnbaustellen verwüstet werden?“

In Deutschland setzen die Klimakämpfer bei ihren zunehmend kriminellen Aktionen also ebenso auf gesellschaftliche Akzeptanz wie in anderen Ländern. Der schwedische Autor Andreas Malm hat ein Buch mit dem selbsterklärenden Titel „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt: Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen“ veröffentlicht, das unter anderem bei Amazon als „mitreißendes Manifest“ bezeichnet wird. Malm zeige in seinem Buch, dass für diesen Kampf Grenzen überschritten werden müssten, Eigentum müsse zerstört und Infrastrukturen angegriffen werden. Der Spiegel ließ den in seinem Buch zu Straftaten aufrufenden Schweden einen Gastbeitrag schreiben, in dem dieser an Gleichgesinnte appellierte, „dass jetzt nur noch Sachbeschädigung und Sabotage“ helfen würden.

Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Für die Bundesregierung, deren Aufmerksamkeit spätestens seit dem Amtsantritt der Ampel ausschließlich dem Kampf gegen rechts und der Einschüchterung von Impfskeptikern und Maßnahmenkritikern gilt, scheinen die jüngsten Aktionen und Äußerungen aus den Reihen der „Letzten Generation“ kein Grund zur Sorge und schon gar kein Grund zum Handeln zu sein. Da kann die Deutsche Polizeigewerkschaft noch so oft auf das „staatsfeindliche Handeln“ hinweisen und eine „gezielte Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz fordern. Solange es die „Guten mit der richtigen Gesinnung“ sind, wird man sie aller krimineller Ankündigungen zum Trotz gewähren lassen. Wer Bilder sieht, wie die Straftäter (Paragraf 315b StGB „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“) von Polizisten mit Samthandschuhen angefasst und ganz vorsichtig von der Straße getragen werden, muss dabei zwangsläufig daran denken, wie mit Demonstranten bei zahlreichen und weitgehend friedlichen Montagsspaziergängen umgegangen wurde.

Aber auch die Medien tragen eine Mitschuld an der immer weiter voranschreitenden Radikalisierung der Klimakämpfer. Verharmlosende und geradezu absurde Bezeichnungen wie „Aktivisten“ oder „Vordenker“ (jeweils ohne Anführungszeichen) zeichnen ein völlig falsches Bild von den tatsächlichen Motiven von Organisationen wie der „Letzten Generation“, deren Mitglieder in ihrer ganz eigenen Welt zu leben scheinen. Angesichts der Eskalationsfantasien, die das alleinige Ziel der Spaltung der Gesellschaft verfolgen, und dem offenen Aufruf zu Straftaten sollten diese militanten Klimakämpfer treffender wohl eher als „allerletzte Generation“ bezeichnet werden.