Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: Montagsversammlungen nicht zwangsläufig illegal Deeskalation der angeheizten Debatte um Montagsdemonstrationen

Von Daniel Weinmann

Frank Ulrich Montgomery geriert sich einmal mehr als eiskalter Maßnahmen-Hardliner: „Massenspaziergänge wird es nicht mehr geben“, sagte der Chef des Weltärztebundes in der Manier eines Autokraten im Videocast „19 – die Chefvisite“ der Uniklinik Essen.

Montgomery kann sich offensichtlich nur schwer damit abfinden, dass die Montagsspaziergänge als stiller Protest gegen die Corona-Maßnahmen immer mehr Zulauf finden. Allein an diesem Montag demonstrierten zwischen Flensburg und Garmisch zehntausende Menschen gegen das Reglement zur Eindämmung der Pandemie (Reitschuster.de berichtete).

Mit Rainer Wendt dürfte Montgomery seine Feindbild-Sammlung nun um einen Eintrag erweitern. Denn der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft verteidigt die Montagsspaziergänge in Deutschland, wenn auch mit Bauchgrimmen. Unangemeldete Demos seien nicht zwangsläufig illegal. Was Montgomery zur Schnappatmung bringen könnte: Ein standardisiertes Einschreiten von Seiten der Polizei sei sicher auch rechtswidrig, so Wendt gegenüber „Focus Online“.

Jeder einzelne der zuletzt mehr als tausend Spaziergänge müsse gesondert bewertet werden. „Selbst, wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund“, gibt Wendt zu bedenken. Eher stehe die Versammlungsleitung in der Pflicht, die Teilnehmenden zur Beachtung der Vorschriften zu ermahnen.

«Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr»

„Leider“, so Wendt, müsse man mit einer Zunahme der Proteste rechnen, „dass die Proteste sich verstärken und es zu neuen Formen der Auseinandersetzung kommen kann. Dazu zählen ausdrücklich auch unfriedliche Aktionen.“

Schon jetzt würden die Proteste den Staat „in nie gekannter Weise“ herausfordern. Mittlerweile gehe es ihnen um viel mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote. „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße. Andere wiederum fordern den Staat offen heraus, wollen die Konfrontation mit den Behörden und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück“

Wendt sieht die Polizei in einem heiklen Zwiespalt. Zwar müsste sie das Versammlungsrecht als „Herzstück unserer Demokratie“ auch in Pandemiezeiten schützen. Doch zugleich sieht er die Beamten „in der Verantwortung, Regelungen durchzusetzen, die durch die gewählte Politik mit unzweifelhaft demokratischer Legitimation erlassen wurden“, so Wendt. Um diese entgegengesetzten Pole zu vereinen, seien „Rückendeckung und Vertrauen durch die Politik unerlässlich“.

«Keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein»

Ob Teile der Polizei mit dem Corona-Kurs der Regierung unzufrieden seien und sich sogar selbst an Protesten beteiligten, könne man zahlenmäßig nicht erfassen. „Das mag es aber sicher geben“, räumt Wendt ein – und fügt hinzu, was Wasser auf die Mühlen jedes einzelnen Spaziergängers sein dürfte: „Aber es gibt ja auch keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein, zumal ein Corona-Kurs nicht immer erkennbar ist.“

„Dass die Polizei ausbadet, was die Politik angerichtet hat, gehört zum Berufsbild leider dazu“, richtet er seine Kritik unverhohlen an die Bundesregierung. Gerade in Pandemie-Zeiten sieht er die Politik in der Pflicht, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hochzukochen.“ Auch der Generalverdacht gegen einzelne Gruppen sei eher geeignet, Konflikte zu schüren, als sie zu besänftigen – „etwa wenn Kritiker der Regierung pauschal ins Lager von Corona-Leugnern oder gleich in die rechte Ecke gestellt werden.“

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Sabrina Wied
Text: dw

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