Ist der Rechtsstaat am Ende? "Fundamentales Versagen von Gerichten"

Ein Gastbeitrag von Milena Preradovic

Wie steht es um unseren Rechtsstaat? Seit mehr als zwei Jahren werden unsere Freiheiten und Grundrechte eingeschränkt – Ende nicht in Sicht. „Der Rechtsstaat ist schwer gefährdet“, sagt der Anwalt Dr. Alexander Christ. Der Autor von „Corona-Staat – wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“ sieht ein fundamentales Versagen von Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

„Es gab immer mal wieder staatstreuere und freiheitsbetontere Zeiten beim BVerfG“, sagt der Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“. „Aber jetzt sind wir an einem absoluten Tiefpunkt angelangt“.

Christ befürchtet, die Politik werde diesen Abbau von Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft nutzen, nicht nur für Gesundheitsthemen.

Das Interview auf Punkt.Preradovic sehen Sie hier:

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Milena Preradovic wurde als Tochter eines serbischen Vaters und einer österreichischen Mutter in Bochum geboren. Die Journalistin und Moderatorin wurde unter anderem im Fernsehen bei RTL bekannt. Heute betreibt sie den erfolgreichen Youtube-Kanal Punkt.Preradovic sowie die Plattform punkt-preradovic.com.

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