Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber
„Im Frieden bereite dich auf Krieg vor. Im Krieg bereite dich auf Frieden vor. Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung. Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden.“ (Sunzi; General, Militärstratege, Philosoph, 534 – 453 v. Chr., in: „Die Kunst des Krieges“).
Die Kunst
„Herr Präsident, wie werden diese Entwicklungen die russischen Beziehungen mit dem Westen beeinflussen?“, so die Frage einer Journalistin an den russischen Präsidenten.
Seine Antwort:
„Amerikas dominierende Rolle auf der Weltbühne geht in unserer Einflusssphäre zu Ende. Sie können zwar eine ganze Menge Lärm machen, drohen, dass sie die NATO erneut nach Osten erweitern, und auch sonst zu immer neuen Drohgebärden greifen, aber sie können trotzdem die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, dass die Europäer unsere Rohstoffe und Absatzmärkte benötigen.
Jetzt, da Russland und China eine Weltordnung geschaffen haben, werden uns die kindischen Drohungen des Westens noch weniger beeindrucken.“ Auf die Frage, ob er Russland für eine Weltmacht halte, antwortet er: „Niemand wird bestreiten können, dass die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die größten Mächte des 20. Jahrhunderts waren. (…) Der Westen versteht einfach unsere Geschichte nicht. (…) Russland wird seine Entscheidungen auf der Grundlage seiner eigenen, und nur seiner eigenen Interessen fällen. (…) Ein starkes Russland wird in dieser Region die Uneinigkeit beenden und Stabilität schaffen, und ich betrachte es als meine Aufgabe, Russland stark zu machen.“
Klare Worte des russischen Präsidenten. Nur heißt er nicht Putin, sondern Wolodin und es ist kein echtes Interview, sondern entstammt dem im Dezember 2013 post mortem erschienenen Roman „Command Authority“ des US-amerikanischen Bestsellerautors Tom Clancy. In diesem Buch wird die später (2014) erfolgte Annexion der Krim exakt beschrieben, inklusive der obskuren Methoden:
„Sie wissen wahrscheinlich, dass diese ethnischen Russen nur deshalb zu russischen Staatsbürgern wurden, weil Moskau Pässe an die Ukrainer russischer Abstammung verteilt hat. Es war von Anfang bis Ende eine FSB-Operation, die den russischen Einmarsch vorbereiten sollte. Sie nannten das „Passportisierung“. Sie schaffen auf diese Weise eine russische Krim. Schließlich werden sie erklären: „Wir müssen unseren russischen Staatsbürgern auf der Krim zu Hilfe kommen“. Sie haben dasselbe vor ein paar Jahren in Georgien gemacht. Dort gab es zwei autonome Regionen: Südossetien und Abchasien. Der FSB hat in beiden heimlich an einen bestimmten Prozentsatz der Bevölkerung russische Pässe verteilt. Mit der Behauptung, dass es in diesen Regionen so viele Russen gäbe, rechtfertigte dann Moskau seine Militäraktion, bei der die georgische Armee aus diesem Gebiet vertrieben wurde“.
Genau so geschah es. Im Buch werden die „grünen Männchen“ beschrieben, d. h. Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, die als „Selbstverteidiger“ der russischsprachigen Bevölkerung ausgegeben wurden. Putin bestritt lange den Militäreinsatz in dem Wissen, dass der Westen durch die Wahrheit lieber nicht gestört werden möchte. Es klappte, viele fielen darauf herein.
Auf dem Buchumschlag der deutschen Ausgabe von „Command Authority“ findet sich ein Zitat der FAZ: „Wenn Tom Clancy es wusste, wieso nicht die EU?“.
Das ist eine gute Frage. Aber – wusste sie es wirklich nicht? Oder wollte sie es lieber nicht wissen? Weil Geschäfte wichtiger waren als alles andere? Oder hatte es noch andere Gründe?
In diesem Zusammenhang streift Clancy Deutschlands befremdliches Verhältnis zu Russland und scheint Geld für einen wesentlichen Faktor zu halten: „Irgendein deutscher Beamter, der den Erdgasvertrag mit Gazprom genehmigt hat, richtet sich ein anonymes Konto in Genf ein, damit seine eigenen Landsleute ihm ungewollt ein Schmiergeld überweisen“.
Tom Clancy hat vieles in seinen Büchern beschrieben, was dann tatsächlich so oder ähnlich passierte, von russischen Polononium-Vergiftungen („Command Authority“) bis hin zu einer Boeing 747, die in den US-Kongress gesteuert wird („Debt of Honor“). Hochbrisant ist das Szenario aus Clancys vorletztem Buch „Threat Vector“ („Gefahrenzone“, 2013), in welchem er Gefahren durch Computerspionageprogramme sowie die Expansionspläne Chinas thematisiert. Vor diesem Hintergrund fragte die Welt kürzlich, welche Konflikte uns noch bevorstehen.
Vielleicht wusste er gar nicht so viel mehr als andere, vielleicht sah er nur die Realität so, wie sie war.
In seinem Buch „The Bear and the Dragon” beschreibt er z. B. einen Krieg der NATO gegen China um Rohstoffe – auch heute noch hochaktuell. In diesem im Jahr 2000 erschienenen Buch wird Russland NATO-Mitglied, US-Truppen unterstützen die russische Armee. Das entsprach der damaligen Einschätzung, dass die Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf der Basis der NATO-Russland-Grundakte von 1997 enger würden bis hin zu einer möglichen Allianz. Die verpflichtenden Grundsätze dieser Vereinbarung waren Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen einen anderen Staat, die Achtung der Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit sowie Anerkennung des naturgegebenen Rechtes eines jeden Staates, die Mittel zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit selbst zu wählen. Die NATO verpflichtete sich, auf den Gebieten der ehemaligen Sowjetrepubliken keine Atomwaffen zu stationieren. Russland erhielt einen privilegierten Status, wie er keinem anderen Nicht-Mitgliedsstaat eingeräumt wurde. Selbst 2010 war es noch NATO-Doktrin, auf eine Partnerschaft mit Russland zu bauen; erst jetzt (!) wird diese Doktrin geändert. Der Vorwurf einer unbotmäßigen NATO-Osterweiterung bleibt also Unsinn, auch wenn er noch so oft wiederholt wird.
Der Krieg
Wir haben es hier mit einer Matroschka-Situation zu tun, d. h. der Ukraine-Krieg ist ein Aspekt eines größeren Problems.
Es ist immer klug, Diktatoren zuzuhören, denn sie äußern ihre Absichten meist sehr klar. „Seit Beginn seiner Präsidentschaft verfolgt Putin das Ziel, einen erneuten Versuch zu unternehmen, Europa Russlands Imperialismus zu unterwerfen. Das war die zentrale geostrategische Aussage seiner Rede im Deutschen Bundestag vor zwanzig Jahren: Europa müsse sich, um seiner weltpolitischen Rolle gerecht werden zu können, von den USA trennen“, so Thomas Jäger, Professor für internationale Politik und Außenpolitik der Universität zu Köln, Herausgeber der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik. Dies stieß in Europa angesichts weitverbreiteten offenen oder latenten Antiamerikanismus auf viel Gegenliebe. Die Intentionen Putins waren intimen Kennern der russischen Politik wie Boris Reitschuster längst bekannt, wurden zudem intern von russischen Offizieren auch ganz unverhohlen kommuniziert. Dass Russlands Kriegsziele weit über die Ukraine hinausgehen, dämmert mittlerweile immer mehr Menschen. Harald Martenstein beklagt in der Welt, es mehrten sich die Anzeichen, „dass viele deutsche Politiker die Ambitionen des russischen Diktators unterschätzten – wieder einmal“. Er zeigt auf, dass die deutsche Politik fortgesetzt dem „Prinzip Wunschdenken“ anhing und eine Fehleinschätzung auf die andere folgte.
Russland will mit den Weltmächten USA und China auf Augenhöhe die internationale Ordnung bestimmen. Um eine solche Stellung zu erreichen, muss es Europa dominieren.
China ist – anders als Russland – schon eine Weltmacht und es hat sehr klar seine Absichten gezeigt, auch mit Hilfe militärischer Mittel, den Asien-Pazifik-Raum zu beherrschen. Deutschlands provinzielle Politik Marke „Urlaub auf dem Bauernhof“ blendet jedoch Machtpolitik und internationale Gefahren konsequent aus. Diese Politik ist mit dem Begriff „katastrophal“ nur unzureichend beschrieben. Für eine Exportnation, die zudem auf Globalisierung setzt, ist die robuste Sicherung der eigenen weltweiten Interessen eine Frage des Überlebens. Provinzpolitik und Welthandel passen nicht zusammen.
China hat über das Projekt „Neue Seidenstraße“ ca. eine Billion US-Dollar für Infrastrukturvorhaben in 140 Ländern weltweit gezahlt, darunter auch an europäische Staaten. So wurde nicht nur ein Netzwerk enger Verbundenheit, sondern veritabler Abhängigkeiten geschaffen:
„Mit der neuen Seidenstraße zu Lande verfolgt die Zentralregierung in Peking aber nicht nur ökonomische, sondern vor allem politische und geostrategische Interessen: Einige der Länder, denen die Volksrepublik Kredite für ihre Infrastrukturprojekte geliehen hat, können diese Kredite nicht mehr bedienen“, so Prof. Alexander Görlach, Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs in New York.
Daneben hat China eine militärische Aufrüstung betrieben, die es auf Augenhöhe mit den USA aufschließen lässt. Aus geostrategischen Gründen hat China in erheblichem Umfang Inseln im Südchinesischem Meer aufgeschüttet und mit Landebahnen, Häfen und militärischer Ausstattung versehen.
„Seit 2012 unternimmt die VR China massive Anstrengungen, um unbewohnte Felsen, Riffe und Atolle im Südchinesischen Meer durch Aufschüttungen zu vergrößern (Landgewinnung), dort zivile und militärische Infrastruktur aufzubauen und dadurch ein größeres Seegebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Trotz vieler Proteste der Nachbarstaaten und der Ablehnung dieses Vorgehens durch den Ständigen Schiedshof in Den Haag setzt Beijing seine Anstrengungen mit unverminderter Energie fort und scheut auch nicht vor militärischen Drohungen zurück. Faktisch betreibt China die Annexion eines größeren Seegebietes mit Mitteln hybrider Kriegsführung. Punktuell wird darüber in den Medien berichtet, aber Ausmaß und Umfang des chinesischen Sea-grabbing sind in der Regel nur wenig bekannt.“
Im Jahr 2012 besetzte China das zu den Philippinen gehörende Scarborough Shoal. Zunächst wurden die dort stationierten Philippinos von den Chinesen umzingelt. Die Philippinen reagierten mit der Entsendung von Kriegsschiffen. Die USA als militärische Schutzmacht der Philippinen regten einen Verhandlungsfrieden an, beide Seiten sollten sich zurückziehen. Die Philippinen taten dies, die Chinesen nicht. Die USA unter Obama unternahmen nichts. Damit wurde das Seegebiet quasi zur Besetzung freigegeben.
Dieses entspricht dem schrittweisen Vorgehen Russlands in der Ukraine. Es wurde ausgetestet, wie weit man gehen kann, und als eine ernste Reaktion ausblieb, ging es weiter. Russland und China verbindet seit über zehn Jahren eine enge Kooperation einschließlich gemeinsamer Militärübungen.
Putins Invasion in die Ukraine ist Teil des chinesisch-russischen Vorhabens, eine neue Weltordnung zu etablieren. Vor dem Angriff reiste Putin nach China, um sich des Beistands zu versichern. In dem “Joint Statement of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the International Relations Entering a New Era and the Global Sustainable Development” vom 04.02.2022 heißt es:
“The sides call for the establishment of a new kind of relationships between world powers on the basis of mutual respect, peaceful coexistence and mutually beneficial cooperation. They reaffirm that the new inter-State relations between Russia and China are superior to political and military alliances of the Cold War era. Friendship between the two States has no limits, there are no ”forbidden“ areas of cooperation, strengthening of bilateral strategic cooperation is neither aimed against third countries nor affected by the changing international environment and circumstantial changes in third countries”.
China beobachtet derzeit die Situation und vor allem die Reaktionen der westlichen Staaten, d. h. wenn diese sich entgegen den Erwartungen als verteidigungsbereit zeigen und den Kampf aufnehmen, wird China seine eigenen Pläne überdenken.
Der Satz, dass die Ukraine auch für unsere Freiheit kämpft, ist in der Sache also völlig richtig. Es geht um deutlich mehr als „nur“ einen regionalen Krieg. Vielmehr entscheidet sich nun, ob es uns gelingt, die Gegner des Westens ausreichend abzuschrecken, oder ob aus dem Kampf unterschiedlicher Weltanschauungen ein Krieg der Welten wird.
Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien haben die Dimension der Bedrohung erkannt und im pazifischen Raum das Verteidigungsbündnis AUKUS gegründet. Es sind die Staaten, die neben den mittelosteuropäischen Staaten derzeit die Ukraine besonders unterstützen und sich so strategische Verbündete schaffen.
Bemerkenswert ist, dass Frankreich nicht Teil der Allianz wurde, denn es ist im Pazifik durch seine dortigen Gebiete eine durchaus wichtige Macht. Frankreich wird jedoch als unsicherer Kandidat angesehen und nicht miteinbezogen, was in der vermeintlichen „Grande Nation“ zu erheblichem Unmut geführt hat.
Diese Einschätzung als unzuverlässig, die auch Deutschland betrifft, haben Frankreich und Deutschland aktuell bestätigt. Russland hat seit 2008 (Georgien-Feldzug) wiederholt gegen die NATO-Russland-Grundakte verstoßen. Diesem Verhalten wurde mit Appeasement begegnet, daher wurde die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen und auf die erste Invasion Russlands in die Ukraine 2014 folgte nur eine milde Reaktion. Selbst jetzt wollen Frankreich und Deutschland an der Schimäre eines gültigen Abkommens festhalten. Dies vertieft die Zweifel der mittel- und osteuropäischen Staaten an deren Verteidigungsbereitschaft erheblich, die noch dadurch verstärkt wird, dass Deutschland zwar theoretisch eine Brigade in Litauen stationieren will, die Soldaten sich aber überwiegend in Deutschland befinden werden. Scholz` Worte stimmen mit seinen Taten – wie so oft – nicht überein.
Auch bezüglich Chinas bleibt es bei der Realitätsverweigerung. Wie bisher soll China für die NATO nur ein systemischer Rivale sein. Das „bleibt hinter den Vorstellungen der Amerikaner und Briten zurück, die eine offenere Benennung der Sicherheitsrisiken durch die Machtprojektion mit wirtschaftlichen Mitteln der Autokratie in Fernost wollten“.
Bei dem bereits stattfindenden Kampf der Welten versuchen Frankreich und Deutschland sich irgendwie durchzulavieren, eine bemerkenswerte (Fehl-)Positionierung, denn: „In der allergrößten Not ist der Mittelweg der Tod.“
Der perfekte Sturm
„In all deinen Schlachten zu kämpfen und zu siegen ist nicht die größte Leistung. Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen“, so der weise Stratege Sunzi.
Dies wird umso einfacher, als alle Dogmen des Westens, speziell Deutschlands, sich als Luftnummern erwiesen haben oder demnächst erweisen werden, unsere Widerstandskraft dadurch geschwächt wird.
Dass die Energiewende ein Irrweg, basierend auf kindischem Wunschdenken ist, dass eine Industrienation mit den Illusionen der Grünen nicht betrieben werden kann, bemerkt mittlerweile sogar der Spiegel. Die bewusst herbeigeführte Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen hat erhebliche negative Konsequenzen. Die oft gehörte Forderung, man müsse sich deshalb aus dem Krieg heraushalten, übersieht den größeren Zusammenhang, in dem dieser steht.
Die Vielzahl weiterer ungelöster Probleme wie das Fortbestehen der EU in ihrer jetzigen Form, die Euro-Rettung und die unkontrollierte Migration haben nicht nur zu einer Erosion des Vertrauens in die Regierenden geführt, sondern sind ein finanziell und kulturell kaum zu bewältigender Ballast.
Bedenkt man, dass auch die Versprechungen des Wohlfahrtstaates nicht nur, aber auch in Bezug auf die Alterssicherung nicht einlösbar sind, wird deutlich, dass die Politik des Westens auf Sand gebaut ist. Es braut sich ein perfekter Sturm zusammen.
Wenn klar wird, dass sämtliche Versprechungen auf ein gesichertes und geordnetes Leben von der Politik nicht eingelöst werden können, die Bürger das Vertrauen in die Führung verloren haben und die militärische Verteidigungsfähigkeit gering ist, dann ist der Widerstand ohne Kampf sehr leicht gebrochen.
Ein Bild drängt sich auf: 2011 bebte die Erde vor Fukushima und im fernen Berlin begann deshalb die auf Grün getrimmte Bundeskanzlerin mit Hilfe einer breiten Corona aus Grünen aller Parteien und Medien mit der Umwandlung der soliden und zukunftsfesten Bundesrepublik in ein ökosozialistisches Irgendwas. Bezeichnenderweise sieht sich die aktuelle Koalition sogar selbst als Transformationskoalition in die helle Zukunft. Blieb Japan nach dem Seebeben das solide Japan, so vermerkelte sich Deutschland in ein instabiles Kartenhaus.
Mit der üblichen Gewohnheit der konsequenten Fehleinschätzung versucht unsere Führung sich vor den Problemen wegzuducken und arbeitet damit einer neuen diktatorischen Machtverschiebung direkt in die Hände.
„Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung. Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt.“
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
Gunter Weißgerber war Montagsdemonstrant in Leipzig, Mit-Gründer der Ost-SPD und saß dann 19 Jahre für die SPD als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. 2019 trat er aus der Partei aus. Der gelernte Bergbauingenieur ist heute Publizist und Herausgeber von GlobKult. Im Internet zu finden ist er unter www.weissgerber-freiheit.de.
Bild: Damian Pankowiec/ShutterstokText: Gast
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