Von Daniel Weinmann
Mit der staatlich inszenierten Panikmache vor dem angeblich so bedrohlichen Corona-Herbst geraten auch die Schnelltests zunehmend in den Fokus. Gesundheitsminister Karl Lauterbach fühlt sich auch hier bemüßigt, Regie zu führen – und sorgt für Ärger bei Bürgern, Ärzten und Testanbietern. „Die Wahrheit ist, das können wir uns in der angespannten Haushaltslage, die uns im Herbst erwartet, leider nicht leisten“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Corona-Schnelltests, die seit vergangenem Donnerstag nicht mehr für jeden kostenfrei sind.
Welchen epidemiologischen Sinn diese anlasslosen Tests überhaupt haben, lässt der Talkshow-König offen. Auch die hohe Fehlerhäufigkeit ist ihm keine Erwähnung wert. Fakt ist hingegen eine Steuerverschwendung ungeahnten Ausmaßes. Die Corona-Tests haben die Steuerzahler bisher 14,3 Milliarden Euro gekostet.
Da nun selbst Lauterbach dämmert, dass dies dem einen oder anderen seiner Claqueure auffallen könnte, sollen die überflüssigen Tests künftig nur ausgewählte Personengruppen für drei Euro oder weiterhin gratis bekommen. Zum Beispiel dann, wenn im Anschluss eine Veranstaltung in Innenräumen oder eine Person über 60 Jahren besucht wird.
Fragwürdiger Kompromiss mit den Kassenärzten
Vermutlich kann nicht einmal Karl Wilhelm Lauterbach selbst nachvollziehen, wie überzeugend nachgewiesen werden soll, wo oder mit wem sich ein Bürger nach seiner Testung trifft. Seine Adjutanten im Gesundheitsministerium geben Empfehlungen, mit denen jeder Parodist großen Beifall erhalten würde: „In einigen Fällen wird eine Teilnahme an einer Veranstaltung auch aus sich heraus plausibel sein, etwa bei Dorffesten im eigenen Dorf oder bei entsprechender Kleidung im Umfeld eines traditionellen Festes (Karneval, Oktoberfest).“
Nicht nur das Wahlvolk dürfte sich angesichts solcher Darstellungen verschaukelt fühlen. Auch die Kassenärzte laufen Sturm. In einem Brandbrief an den Gesundheitsminister erklärten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KBV) zunächst, dass sie die Corona-Tests künftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können. Sie befürchten eine deutliche Zunahme von betrügerischen Falschabrechnungen (reitschuster.de berichtete).
Lauterbach reagierte darauf mit einem Kompromiss. Danach soll der Bund nachgelagert für die Prüfung der „Plausibilität“ der Tests zuständig sein. Wie das funktionieren und welche Behörde dafür zuständig sein soll, ließ er allerdings offen. Die KBV ließen sich dennoch davon bezirzen und leisten weiter die Abrechnungen. Sie prüfen aber nur, ob die Teststelle akkreditiert ist und rechnerisch alles korrekt ist. Der Rest liegt beim Bund.
»Die Hälfte der Zeit sind wir eigentlich nur am Diskutieren«
Angesichts des völlig überforderten Gesundheitsministers droht im Herbst neben der Einführung der Maskenpflicht ein veritables Testchaos. „Es gibt zu viele Ausnahmen und Sonderfälle, die zugleich nicht ausreichend definiert sind“, echauffiert sich etwa Leon Roewer, Gründer von WeCare Services, in der „Welt“. Seine Firma betreibt allein in Berlin und Brandenburg rund 30 Testzentren.
„Da steht dann jemand mit 39 Grad Fieber, kriegt keinen Test und wird entsprechend wütend und schimpft los. Die Hälfte der Zeit sind wir eigentlich nur am Diskutieren.“ Ausgerechnet Personen mit Symptomen hätten kein Anrecht mehr auf einen kostenlosen oder subventionierten Schnelltest – und müssen in Berlin rund 15 Euro aus eigener Tasche dafür zahlen.
Eine weitere Kostprobe: Drei Euro kostet ein Test, wenn die Corona-Warn-App rot ist oder eine vulnerable Person besucht werden soll. Dazu zählen alle im Alter von mehr als 60 Jahren. Grotesk: Wer mag, kann via Selbstauskunft behaupten, Besucher einer vulnerablen Person zu sein. Denn nachprüfen lässt sich dies schlicht nicht.
»Diese Regelungen sind absurd, in der Praxis nicht durchführbar«
Wie groß das Chaos ist, das Lauterbach stiftet, offenbart sich nicht zuletzt darin, dass sich auch die Hausärzte beklagen. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind aus dem Schneider, die Ärztinnen und Ärzte vor Ort sind die Gelackmeierten. Das ‚Bürokratiemonster Testverordnung‘ bleibt unverändert bestehen“, moniert der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt.
Die Kollegen vor Ort müssten in Zukunft eine Barkasse führen und von einigen Patientinnen und Patienten drei Euro eintreiben. Zudem sollten sie überprüfen, ob jemand anspruchsberechtigt ist oder nicht. „Dafür müssen sich die Ärztinnen und Ärzte nachweisen lassen, ob jemand abends ins Konzert geht oder nicht, laut Begründung der Verordnung im Zweifel dadurch, dass sie sich die Eintrittskarten vorzeigen lassen“, so Weigeldt. „Diese Regelungen sind absurd, in der Praxis nicht durchführbar und belasten die sowieso schon sehr stark geforderten Hausarztpraxen noch weiter.“
Das Testchaos zeigt einmal mehr: Lauterbachs Abgang ist überfällig. Dass sich ein Politiker seines Formats so lange in einem derart exponierten Amt halten kann, zeigt allerdings, welch weiten Weg Deutschland zurück die „Normalität“ zu gehen hat.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: ShutterstockText: dw
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