Gesundheitsminister Karl Lauterbach schafft es immer wieder, einen zu überraschen. Selbst wenn man denkt, einen könne nichts mehr verwundern, was ihn angeht. Diesmal schafft der Sozialdemokrat den Kopfschüttel-Moment mit einer Aussage, die gar nichts mit seinem offiziellen Aufgabengebiet zu tun hat. Er kommentierte in seinem Lieblings-Medium Twitter die Angriffe auf Rettungskräfte in Berlin wie folgt:
„Eine Schande, dass eine kleine Gruppe von Chaoten gerade die Rettungskräfte angreift.
Ich danke allen, die Verletzten und Kranken in dieser Nacht geholfen haben. Rücksichtslose
Gefährdung der Rettungskräfte sollte ein Grund zur Kündigung der Wohnung sein.“
Mag man den beiden ersten Sätzen noch vollumfänglich zustimmen – niemand hat Verständnis für solche Untaten, so ist der dritte Satz eine Entlarvung. Das Strafrecht sieht einen Rausschmiss aus der Wohnung, also ein Obdachlos-Machen, als Strafe nicht vor. Was der Minister hier anregt, ist also nichts anderes als eine dubiose Bestrafungsphantasie.
Da es Lauterbachs erster Tweet im neuen Jahr war, und er ihn auch später schnell löschte, könnte man sich nun fragen, ob er nach Silvester ausreichend ausgenüchtert war. Doch das wäre zu kurz gegriffen. Der Tweet – und sein kommentarloses Löschen ohne Erklärung – zeigt Lauterbachs mangelndes Verständnis für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Genau das also, was wir in der Corona-Zeit im Übermaß erlebt haben. Schon in seinem fanatischen Kampf gegen das Virus war für ihn die Unverletzlichkeit der Wohnung eher zweitrangig.
Wie sich Lauterbach in Bestrafungsphantasien hineinsteigert, habe ich am eigenen Leib erlebt, als er mir im Juli 2021 per Tweet meinen Beruf absprach: „Wer so einen Schwachsinn verbreitet sollte sich nicht Journalist nennen dürfen.“ Dabei dachte ich, dass die Zeiten, in denen Politiker sich in Deutschland anmaßen, wer sich Journalist nennen darf und wer nicht, seit langem vorbei sind.
Dieser Tweet von damals zeigt ebenso wie der neue, dass der Minister schlicht und einfach charakterlich für ein so wichtiges Amt wie das des Bundesgesundheitsministers nicht geeignet ist. Genauer gesagt: in einer funktionierenden Demokratie nicht geeignet wäre.
Im Zusammenhang eines äußerst bedenklichen Verständnisses von Grundrechten.
Das ist an sich nun nichts Neues.
Aber der move "Gefährdung Rettungskräfte = Wohnung weg" ist neu.
Den Tweet hat er schon gelöscht – siehe Screenshots. pic.twitter.com/rz8cGzCD4f
— Milvus 🇩🇪👌 (@Milvus84) January 1, 2023
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