Kein Fake, sondern bittere Wahrheit: Mieter für Flüchtlinge gekündigt Unglaubliche Entscheidung von städtischer Wohnungsbaugesellschaft in Lörrach

„Ist das Schreiben echt? Oder nur eine geschmacklose Fälschung aus rechtsextremen Kreisen?“ – diese Frage steht ganz offen in einem Bericht von WAZ-Mitarbeiter Metin Gülmen über eine Geschichte, die sich lawinenartig auf Twitter verbreitete und in der Tat zunächst so klingt, als sei sie erfunden. Und auch ich würde sie kaum glauben, hätte ich sie nicht gleich bei mehreren Medien gefunden – von denen drei bei den Verantwortlichen nachgefragt haben: Die „Badische Zeitung“, „Der Westen“ (also die WAZ) und die „JF“. Die Geschichte klingt in der Tat genau wie das, was die so genannten Faktenfinder gerne als „Erfindungen“ bzw. „Fake-News“ von bösen „Rechten“ abtun – die damit angeblich den sozialen Frieden gefährden wollen. Im südbadischen Lörrach unweit der Schweizer Grenze hat die örtliche Wohnbaugesellschaft – also eine städtisches Unternehmen – Mietern gekündigt, damit Flüchtlinge in ihre Wohnungen können.

Das entsprechende Schreiben ist tatsächlich keine Fälschung, wie WAZ-Mitarbeiter Metin Gülmen zunächst glaubte. Seine Redaktion und die anderen haben bei der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach nachgehakt – und tatsächlich: Das Schreiben ist authentisch, 40 Mieter müssen ausziehen!

Dabei gelten Wohnungsbaugesellschaften als Kommunal-Unternehmen in der Regel als besonders mieterfreundlich, ihre Wohnungen sind dementsprechend besonders begehrt. In Lörrach gilt das offenbar nicht. Die alten Mieter sollen weichen, damit Flüchtlinge aus der Ukraine einziehen können. In einem Schreiben, das vom 15. Februar datiert, informiert die Wohnungsbaugesellschaft die Mieter in der Wölblinstraße 21 bis 29 darüber. Da heißt es:

„Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Neben den geplanten Flüchtlingsheimen wurde intensiv nach weiteren Standorten gesucht. Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft Wölblinstraße 21 bis 29 in Lörrach für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“

Nächste Woche soll nun eine „Bewohnerversammlung“ stattfinden. „Kleiner ‘Trost‘ für die Betroffenen“, wie die „WAZ“ schreibt: „Die Wohnbaugesellschaft verspricht ‚alternative, geeignete‘ Wohnräume und eine Unterstützung beim Umzug.“ Eine Mitarbeiterin bestätigt der „WAZ“ laut deren Bericht: „Ja, der Sachverhalt ist richtig, wir werden unsere Wohnungen Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Die bisherigen Mieter werden dann ausziehen müssen. Allerdings werden wir nicht die Betroffenen einfach auf die Straße setzen, sondern mit jedem ein persönliches Gespräch führen und eine für alle Seiten gute Lösung finden.“

Warum die Gesellschaft – also die Stadt – nicht den Flüchtlingen hilft, eine gute Lösung zu finden, statt ihre Mieter aus dem vertrauten Umfeld rauszuschmeißen, bleibt nicht nur unklar – die Frage stellen die Kollegen erst gar nicht.

In der Stadt Lörrach sind die Grünen stärkste Kraft, die Mehrheit des Gemeinderates steht links der Mitte, wie das Portal „TE“ konstatiert: „Bürgermeister ist Jörg Lutz, der der SPD nahesteht. Badisches Idyll – solange man nicht selbst von den Entscheidungen betroffen ist. Wie weit man von der Realität der normalen Familien in Deutschland entfernt ist, die neben Mietkündigungen von Inflation, Preissteigerung und Energiekrise aufgefressen werden, bemerkt die Kommunalverwaltung nicht.“

Besonders brisant: In vielen Medien ist weniger Wut über die Entscheidung der Wohnbaugesellschaft zu spüren als darüber, dass sich Menschen darüber aufregen. „T-online“, das längst zur Propaganda-Plattform der Regierung geworden ist („Angela Merkel – unsere Sonne“), dreht den Spieß schlicht um. Hauptthema ist nicht mehr die Kündigung der Mieter,  sondern der vermeintliche „rechte Shitstorm“. Kritiker werden manipulativ in Zusammenhang mit Nationalsozialisten gestellt. Die Kollegen zweifeln an, dass die Empörung überhaupt „berechtigt“ sei. Denn die Wohnungsbaugesellschaft helfe den Betroffenen ja nach dem Rauswurf, sie bekämen schließlich Ersatzangebote. Und die Anlagen stammten aus den 1950er Jahren und seien damit ohnehin überaltert. So als könne man Menschen einfach umquartieren wie eine Sache. Mehr Zynismus geht kaum noch.

Auch die „Badische Zeitung“ ordnet den Unmut als „Shitstorm aus dem rechten Spektrum“ ein, wie „TE“ konstatiert: „Dem bleibt nur hinzuzufügen: Offenbar muss man aus dem ‘rechten Spektrum‘ stammen, um die Sorgen und Nöte von Mietern zu verstehen. Das linke Spektrum hat sich von dieser Solidarität nämlich schon längst verabschiedet, wenn sich Medien nicht mehr als Advokaten der Geprellten, sondern als Verteidiger politisch fragwürdiger Methoden aufschwingen.“

Treffender als die Kollegen von „TE“ kann man das nicht auf den Punkt bringen. Ein weiterer wichtiger Aspekt: Sollte irgend jemand sich zum Ziel gesetzt haben, den sozialen Frieden zu gefährden und die Menschen gegen Flüchtlinge aufzuhetzen – besser als die Wohnungsbaugesellschaft bzw. die Stadt Lörrach und Medien wie „T-Online“ und die „Badische Zeitung“ könnte man das kaum machen. Ob die Verantwortlichen das begreifen, darf aber bezweifelt werden.

Für meine Arbeit müssen Sie keine Zwangsgebühren zahlen und auch nicht mit Ihren Steuergeldern aufkommen, etwa über Regierungs-Reklameanzeigen. Hinter meiner Seite steht auch kein spendabler Milliardär. Mein einziger „Arbeitgeber“ sind Sie, meine lieben Leserinnen und Leser. Dadurch bin ich nur Ihnen verpflichtet! Und bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Unterstützung! Nur sie macht meine Arbeit möglich!
Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Mehr zum Thema auf reitschuster.de

Ukraine: Nutzen Kommunen die Hilfsbereitschaft ihrer Bürger aus?

Über eine Million Ukrainer sind seit Kriegsbeginn nach Deutschland geflohen. Nicht wenige davon sind bei hilfsbereiten Bürgern untergekommen. Jetzt steht der Verdacht im Raum, dass einige Kommunen daraus ein Geschäftsmodell gemacht haben. Von Kai Rebmann.

Wie gerecht ist der Ukraine-Bonus bei Hartz IV?

Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen bekommen Ukrainer ab dem ersten Tag Sozialhilfe. Die Leistungen liegen oft über jenen von Rentnern. Dadurch soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Bilanz zum Jahreswechsel ist ernüchternd. Von Kai Rebmann.

Warum sind Flixbus-Fahrten nach Kiew auf Wochen ausgebucht?

Was macht Kiew zum mit Abstand beliebtesten Reiseziel des größten Fernbus-Anbieters Europas? Dutzende Busse fahren täglich in die Ukraine – alle ausgebucht, oft auf Wochen im Voraus. Werden hier die niedrigen Hürden bei der Sozialhilfe ausgenutzt? Von Kai Rebmann.