Ampel bricht Versprechen: „Anlasslose“ Überwachung von Handys Verstoß gegen Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist eindeutig: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab“, steht da. Das Problem: Das Versprechen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Denn: In einer offiziellen Stellungnahme für Brüssel hat die „Ampel“-Regierung jetzt ihre Zustimmung zur Überwachung privater Kommunikation erteilt. Im Konkreten heißt das: Chats in Apps wie WhatsApp oder auch E-Mails sollen künftig auch ohne einen konkreten Verdacht belauscht werden können. Faktisch wird hier das im Grundgesetz garantierte Postgeheimnis mit Füßen getreten. Und all das unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch.

Treibende Kraft: Wie so oft bei negativen Entwicklungen die „Vorkämpferin gegen Rechts“, also gegen alles, was nicht rot-grün ist: Innenministerin Nancy Faeser von der SPD. Die antidemokratischste Innenministerin, die Deutschland je hatte, macht sich schon lange für eine maximale Überwachung der Bürger stark. In einer „gemeinsamen Position“ der Bundesregierung, die sie nach Brüssel übermitteln lässt, verzichtet sie auf jeden Widerspruch gegen das Ausspionieren der Bürger und stimmt diesem damit faktisch zu. Das entsprechende Papier hat die Seite netzpolitik.org veröffentlicht.

Das Portal schreibt dazu im besten Gender-Deutsch: „Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie sollen Internet-Dienste die Kommunikation ihrer Nutzer:innen anlasslos und verpflichtend scannen und überwachen. Manche Anbieter wie Google, Apple und Meta tun das bereits freiwillig, eine EU-Verordnung erlaubt das als ‘vorübergehende Ausnahme‘. Die EU-Kommission will Anbieter zum Scannen verpflichten.“ Dass Google, Apple und Meta – also Facebook und Instagram – beim Beschnüffeln ihrer Kunden vorauseilenden Gehorsam üben, überrascht wenig. Wobei es vor allem für Apple eine Schande ist – wirbt der stramm „woke“ Konzern doch damit, mit den Daten seiner Kunden sorgsamer umzugehen als die Konkurrenz. Alles offenbar nur eine Schimäre.

Ebenso nackt wie der US-Konzern steht die FDP da: Sie war die treibende Kraft für die eingangs zitierte Vereinbarung im Koalitionsvertrag und wehrte sich lautstark gegen die anlasslose Überwachung. Wie so oft knickte sie auch hier ein. Die Folge: „Der Staat kann nach Inkrafttreten der neuen Verordnung nun praktisch überall mitlesen“, wie die „JF“ schreibt.

„Auch sogenannten ‘Netzsperren‘ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu“, führt das Portal weiter aus: „Das bedeutet, daß Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können. Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position ‘Löschen statt Sperren‘ vertreten.“

Was hier geschieht, ist eine Pervertierung des Grundgesetzes, insbesondere des Briefgeheimnisses und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die formell durch die EU durchgeführt wird. Aber natürlich im Einklang bzw. auf Bitten der einzelnen Regierungen. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich eine eigentlich wunderbare Idee zu einer Gefahr für die Demokratie entwickeln kann. Das in Brüssel entstandene Bürokratie-Monster wirkt wie geschaffen für die Unterhöhlung demokratischer Grundrechte und Einschränkungen von Freiheit, da es faktisch keiner wirklich effektiven demokratischen Kontrolle unterliegt.

Die Geschwindigkeit, mit der von Brüssel, aber auch Berlin, die technischen und rechtlichen Grundlagen für eine unfreie, autoritäre Gesellschaft und eine Abkehr von einer freiheitlichen Demokratie geschaffen werden, ist atemberaubend. Ebenso wie die Umsetzung dieser Tendenzen in der Praxis – die Corona-Maßnahmen lassen grüßen – und die Apathie, mit der dies ein Großteil der Bürger in Deutschland hinnimmt.

Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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