Österreichs Regierung beschließt ein gefährliches Werkzeug: Bei „konkreter Gefährdung“ soll der Staat künftig in verschlüsselte Chats eindringen dürfen. Doch was genau bedeutet Gefährdung – und wer entscheidet das?
Gib uns nur ein wenig von deiner Freiheit, wir schenken dir dafür maximale Sicherheit! Mit diesem Versprechen ködert die EU ihre Bürger. Die Medien spielen das Spiel einmal mehr brav mit – und sägen damit an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen! Von Kai Rebmann.
Die britische Regierung testet ein System, das Menschen vorhersagen soll, die „wahrscheinlich gewalttätig werden“. Was klingt wie Science-Fiction, ist längst Realität. Die Unschuldsvermutung? Ein Relikt aus analogen Zeiten.
Karlsruhe zieht die Reißleine: Das Verfassungsgericht kippt das umstrittene BND-Gesetz und zwingt die Regierung, Kommunikationsüberwachung zu überdenken. Was bedeutet das für Bürgerrechte in Deutschland?
Der Fall des Reichsbürgers Ursache zeigt die Doppelmoral der Behörden: Strikte Auflagen für ihn, doch bei ausländischen Intensivtätern werden solche Maßnahmen kaum angewandt. Eine gefährliche Ungerechtigkeit, die Leben kostet.
Innenminister Herrmann treibt die Live-Gesichtserkennung in Bayern voran. Doch während Datenschutzbedenken laut werden, bleibt die Frage: Was bringt mehr Überwachung, wenn die Polizei überlastet ist?
Die Regierung Macron kündigt drastische Sicherheitsmaßnahmen während der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele in Paris an. Wer sich eine Woche vor der Zeremonie in bestimmten Stadtteilen aufhält, muss einen QR-Code vorweisen. Von Daniel Weinmann.
Vorgeblich um Straftaten vorzubeugen, ermächtigt der Kanton Thurgau seine Polizisten mit weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre. Die Bundesregierung dürfte sich in ihrer bisherigen Linie bestätigt fühlen. Von Daniel Weinmann.
Großer Lausch- und Zensurangriff: Die Bundesregierung stimmt Plänen von Brüssel zu, die wie aus einem Roman von Orwell klingen. Bis hin zur Sperrung missliebiger Seiten.
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