Vorgeblich um Straftaten vorzubeugen, ermächtigt der Kanton Thurgau seine Polizisten mit weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre. Die Bundesregierung dürfte sich in ihrer bisherigen Linie bestätigt fühlen. Von Daniel Weinmann.
Großer Lausch- und Zensurangriff: Die Bundesregierung stimmt Plänen von Brüssel zu, die wie aus einem Roman von Orwell klingen. Bis hin zur Sperrung missliebiger Seiten.
„Teilnehmende“ wollen die Vorgaben der „Kurzfristenergieversorgungssicherheits- maßnahmenverordnung“ jetzt auf Privatgrundstücken im Grunewald überwachen.
Die EU-Kommission will die sogenannte Chatkontrolle einführen, um Kindesmissbrauch aufzuspüren. Experten befürchten den Weg in den Überwachungsstaat. Von Daniel Weinmann.
In anderen Ländern ist das Impfregister bereits Realität. Bei uns ringt die Politik noch um eine Lösung und gibt sich uneinig. Ist das digitale Horrorszenario schon weiter fortgeschritten als bekannt? Von Mario Martin.
Für die Grünen bremst die Notbremse nicht genug, doch sie halten sich damit lieber zurück. Schweigen sie, weil sie wissen, dass ihre politischen Ziele nur mit erheblichen Restriktionen für die Mehrheit der Bürger umsetzbar sind? Weitreichende Einblicke in eine mögliche grüne Zukunft von Sönke Paulsen.
Es klingt wie aus einem Orwell-Roman: Wer sich impfen und regelmäßig testen lässt, soll in Großbritannien künftig einen „Freiheitspass“ bekommen. Mit dem kann man arbeiten, ausgehen und sogar reisen.
Es erinnert an finstere Zeiten: Berlins rot-rot-grüner Senat errichtet ein Meldesystem für Justizvollzugsbeamte mit „demokratiefeindlichen Tendenzen“. Die sprechen von einem „Spitzelsystem“.