Glaubt man der Dauerbeschallung aus Politik und Medien, so ist die größte Bedrohung für Deutschland – natürlich neben dem Klimawandel – die angebliche „Gefahr von rechts“. Jede Mücke wird zu einem Elefanten aufgeblasen. Offenbar mit viel Alkohol zusammengespinnte „Umsturzpläne“ von einigen verwirrten Senioren wurden zum „Staatsstreich“ stilisiert, der quasi in letzter Sekunde verhindert wurde – mit mehr als 3.000 Beamten im Einsatz. Erinnern Sie sich noch an das gewaltige Medien-Echo auf die angeblichen Pläne für einen „Rollator-Putsch“? Ob im Fernsehen, im Radio, bei Print oder im Internet – das Thema war allgegenwärtig.
Umso erstaunlicher ist, wie die wirklich akute Gefahr von Links, die aktuell besteht, geradezu stiefmütterlich behandelt wird in den Medien. Berichte gibt es zwar – doch eher unter ferner liefen, auf den hinteren Seiten und in den unteren Bereichen der Internet-Seiten. Die Strategie dahinter ist klar: Man kann sagen, man berichte doch, und gleichzeitig sorgt man dafür, dass das Thema niemandem sonderlich auffällt und nicht hochkocht.
Dabei ist die Situation sehr ernst zu nehmen. Behörden warnen vor neuem Linksterrorismus in Deutschland.
In Leipzig etwa zog die Antifa im März laut „Spiegel“ mit Sprechchören wie diesem durch die Straßen: „Gib dem Bullen, was er braucht, Hammer auf den Kopf, Stiche in den Bauch.“ Auch vor Mordaufrufen schrecken die Linksextremisten nicht zurück. So war auf einem Plakat der Name von Sachsens oberstem Staatsschützer zu lesen, wie das Magazin schreibt, und mit dabei standen die Worte: „Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum.“ Münster ist Chef der Sonderkommission „Linx“, die seit 2019 wegen Straftaten von Linksextremisten ermittelt. Die Kofferraum-Drohung ist eine eindeutige Anspielung auf die Ermordung von Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) 1977. Schleyers Leiche wurde im Kofferraum eines Audi 100 gefunden.
Nicht nur wegen solcher Gewaltdrohungen sieht das Bundeskriminalamt (BKA) inzwischen Parallelen zum Linksterrorismus der RAF. „Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt, in bestem Gender-Deutsch, vor ,Aktionen gegen Mitarbeitende der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden‘ im Zuge des anstehenden Urteils gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E.“. Die 28-jährige Studentin soll mit drei Komplizen angebliche Rechtsextreme systematisch überfallen und teilweise schwer verletzt haben. Mutmaßliche Mittäter, die noch auf der Flucht sind, führen die Tatserie fort.
Die Ermittler reden von einem „linken Sturmtrupp“. Zu ihm sollen sechs Frauen aus Deutschland im Alter von 20 bis 26 Jahren und vier deutsche Männer gehören. Sie gehen teilweise in regelrecht militärischer Manier gegen ihre Opfer vor. Bemerkenswert ist, dass von Lina E. keine Fotos abgebildet werden in den großen Medien und auch ihr Name nicht ausgeschrieben wird – während bei rechtsextremen Gewalttätern oft nicht so viel Rücksicht genommen wird. In den Berichten wird auch anderweitig Framing betrieben. So ist nicht davon die Rede, dass die Opfer „schwer“ verletzt wurden, sondern nur „erheblich“.
Potentielle Terroristen
Das Urteil gegen Lina E. und diejenigen ihrer Mittäter, die nicht auf der Flucht sind, soll Ende Mai oder Anfang Juni im Oberlandesgericht Dresden fallen. In einem Aufruf mit dem Titel „The price for our freedom“, also „der Preis unserer Freiheit“, haben Autonome laut „Spiegel“ bereits gedroht: Für „jedes Jahr Knast gibt es sofort 1 Million Sachschaden bundesweit“. Das könnte teuer werden, hat die Bundesanwaltschaft doch insgesamt 18 Jahre Haft für die Angeklagten gefordert. Die potentiellen Terroristen nennen als mögliche Ziele für ihre Angriffe das, was sie als „Nazistrukturen“ bezeichnen: „Repressionsbehörden“, „Knast-Profiteure“ und staatliche Einrichtungen sowie Parteien.
Dabei sind die Behörden bereits gewohnt, dass die Linksextremisten Verwüstungen anrichten in Leipzig. So setzten sie im März in einem Škoda-Autohaus 19 Fahrzeuge in Brand. Es gab Angriffe auf Polizeiwachen, in einem Fall wurden drei Polizeiautos in Brand gesteckt. Der „Spiegel“ schreibt: „Die Reihe ließe sich ewig fortsetzen. Mal brennen Autos des Sachsenforsts, mal trifft es Wagen der Stadtverwaltung. Es brennt bei der Deutschen Post oder der Mietwagenfirma Hertz. Die Bekennerschreiben ähneln sich, immer bezichtigen sich Linksextremisten.“
Zu möglichen Randalen nach einem Urteil gegen Lina E. könnten auch Linksextremisten aus dem Ausland anreisen. In der Szene wird bereits entsprechend mobilisiert. Zentrum der Ausschreitungen könnten neben Leipzig Hannover und Bremen werden. Ziele könnten neben vermeintlichen „Luxusobjekten“ auch staatliche Institutionen werden. Einen Präzedenzfall gibt es: 2019 steckten mutmaßliche Linksextreme eine Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig in Brand.
Buttersäure und Farbbeutel
Immer wieder kommt es auch zu Attacken auf Beamte, verbal ebenso wie physisch. Richter und Staatsanwälte benötigen teilweise bereits Personenschutz, immer öfter werden auch ihre Namen und Dienststellen publik gemacht. In Hamburg wurde das Wohnhaus eines Amtsrichters, der über Linksextremisten urteilen musste, mit Buttersäure und Farbbeuteln attackiert.
Auch hinter dem Anschlag auf den Privatwagen einer Berliner Beamtin sollen laut einem Bekennerschreiben Linksextremisten stehen, wie das Blatt aufführt: „Die Frau wird mit vollem Namen genannt, ihre Adresse veröffentlicht. Die mutmaßlichen Täter werden darin sehr deutlich: ‚Auch wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können, haben wir unsere Mittel auf das Ziel Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen begrenzt. Wir verstehen unseren Angriff als Zeichen, dass die Anonymität auch höherer Verantwortlicher des Repressionsapparates niemals sicher ist. Ihr Handeln verlangt nach Konsequenzen.‘“ In München und Hamburg gab es ähnliche Fälle.
All das zeigt – die Diskrepanz zwischen Bedrohungslage und Echo in Medien und Politik ist riesig. Stellen Sie sich einmal vor, all das hier Geschilderte wäre von Rechtsextremen zu verantworten und nicht von Linksextremen. Es wäre in den Schlagzeilen und in der politischen Debatte allgegenwärtig. Und zwar völlig zu Recht. So aber läuft es unter dem Radar. Weil eine völlig Richtung Rot-Grün verrückte politische Landschaft Linksextremisten aus verständlichen Gründen als weniger bedrohlich empfindet – sie sind sozusagen Fleisch vom eigenen Fleisch. Ob es bei manchen auch eine klammheimliche Sympathie gibt, sei dahingestellt – dass die Augen weit zugedrückt werden, ist offensichtlich. Oder ist Ihnen bekannt, dass Madam „Kampf-Gegen-Rechts“ Nancy Faeser auch schon zum „Kampf gegen Links“ aufgerufen hat?
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