Alle Bundespräsidenten haben sich bemüht, ihr Amt halbwegs überparteilich und versöhnend auszuüben. Bis auf einen: Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt hat traditionell die Aufgabe, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das war für die Väter des Grundgesetzes eine der Lehren des Dritten Reiches. Frank-Walter Steinmeier, der in jungen Jahren für eine linksextreme Zeitung schrieb, die von der DDR mitfinanziert wurde, tritt dieses Vermächtnis der Väter des Grundgesetzes mit Füßen. Der Mann mit der linksradikalen Vergangenheit im höchsten Staatsamt spaltet die Gesellschaft wie kein anderer Staatspräsident vor ihm auch nur ansatzweise.
Zur Zeit der Corona-Proteste hat der Ideologe im höchsten Staatsamt die vermeintliche „schweigende Mehrheit“ im Land zum Protest gegen die Proteste aufgerufen – ein einzigartiger Vorgang für einen Bundespräsidenten, der zur Neutralität verpflichtet ist. Nun hat er wieder zugeschlagen: Er mischte sich in die Tages- und Parteipolitik ein und nannte die hohen Umfragewerte für die AfD „besorgniserregend“. Ein einmaliger Vorgang für einen deutschen Bundespräsidenten. Steinmeier bemüht sich nicht einmal mehr, den Anschein zu wahren, dass er sein Amt neutral ausübt.
Wie der Mann vom linken Rand, der es in das höchste Staatsamt geschafft hat, seine Warnung begründet, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Jeder AfD-Wähler muss laut Bundespräsident Steinmeier Verantwortung übernehmen, wenn er eine Partei stärke, „die zur Verrohung der Auseinandersetzung beiträgt“, so Steinmeier im Sommerinterview des ZDF, der üblichen Kuschelveranstaltung. Der Mann, der die Gesellschaft in Gut und Böse unterteilt, wobei er alles, was rot-grün ist, zum Guten rechnet, und alles, was dagegen ist, zum „Bösen“.
„Wir dürfen das Geschäft der Angstmacher in dieser Gesellschaft nicht noch weiter fördern“, mahnte Steinmeier, der bei Corona einer der größten Angstmacher der Republik war: „Was wir brauchen, ist nicht eine Konjunktur der Angstmacher, sondern eine Konjunktur der Problemlöser. Und es ist ja nicht so, als ob wir von denen keine hätten.“
Das, was man früher Opposition nannte, wird vom Präsidenten als „Angstmache“ diffamiert.
Das kann man sich nicht mehr ausdenken.
„Ja, die Umfragen sind beunruhigend“, sagte Steinmeier weiter im Hinblick auf die guten Werte der AfD. Parteiischer geht es nicht mehr.
Wenigstens haben ihm seine Redenschreiber, die ihn gewöhnlich für solche Auftritte vorbereiten und dabei laut Insidern schon mal auch bei den Fragen mitreden, dann doch noch ein wenig Kontrastprogramm aufgeschrieben. Ob das allerdings ernster gemeint ist als die Bekenntnisse der DDR-Führung zur Reise- und Meinungsfreiheit, sei dahingestellt. Steinmeier sagte: Die Umfragen „dürfen nicht dazu führen, dass wir jede kritische Frage automatisch als Populismus und Rechtsextremismus einordnen“.
Aber genau das passiert. Und wird auch von Steinmeier massiv mit angeheizt.
Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwenden und die größte Oppositionspartei davon nicht gewinne, werfe dies Fragen auf, so Steinmeier weiter – so als ob es eine demokratische Grundregel gebe, der zufolge automatisch die größte Oppositionspartei von Unzufriedenheit mit der Regierung profitieren müsse.
Sodann folgten Phrasen, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten – bei Steinmeier aber wie eine neue Erkenntnis wirken: „Selbstverständlich müssen sich Regierungsparteien auch fragen, und sie tun es ja, ob man die richtigen Themen hat, ob Themen ausgelassen werden, ob man die richtige Kommunikation wählt, ob man die Geschlossenheit an den Tag legt, die Wählerinnen und Wähler erwarten, oder ob es zu viel Streit gibt.“
Echt?
Aufhorchen lässt, was er als nächstes sagte: Er warnte, immer gleich zu fragen, wer Schuld an etwas habe. „Ist es Habeck, ist es Scholz, ist es Lindner, ist es Merz? Ich glaube, damit greifen wir zu kurz.“
Wieso sollte man das nicht fragen dürfen?
Hat da jemand Angst, dass einmal nach seiner eigenen Schuld gefragt werden wird?
Sodann kam noch einmal eine Mahnung, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Da wir in einer schwierigen Situation seien, muss man „Verständnis dafür haben, dass die Menschen Fragen haben.“ Wie bitte? Nur, weil es eine schwierige Situation ist?
Sonst nicht?
Das Interview bestätigte den Verdacht, dass bei uns jemand im obersten Staatsamt sitzt, der eine sehr, sehr eigenwillige Vorstellung von Demokratie hat.
Um es diplomatisch auszudrücken.
PS: Interessant ist die Reaktion der großen Medien. Ich habe keinen Bericht gefunden, in dem Steinmeiers Parteinahme thematisiert wurde. Dafür wird skandalisiert, dass der neu gewählte AfD-Landrat in Sonneberg angeblich indirekt (!) auf einem Schulhof Wahlwerbung für die AfD gemacht hat. Sein „Vergehen“ – er sagte: „Wie gesagt, 2024 ist die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die vor Ort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen.“
Die „Bild“ nennt das Wahlwerbung und betreibt Framing: „Ist der 50-Jährige bei einem seiner ersten Auftritte sogleich mit der Neutralitätspflicht für Amtsträger in Konflikt gekommen?“
Zu Steinmeiers AfD-Warnung – kein Wort von der Bild!
Diese Doppelmoral und diese doppelten Standards sind faszinierend.
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Bild: Kuebi = Armin Kübelbeck, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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