Dass die Grünen mit ihrer ideologischen Politik, bei der ihnen SPD und FDP in der Regierung weitgehend freie Hand lassen, Wohlstand vernichten, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Spannend ist, wie die Partei jetzt damit umgeht. Ist es Chaos oder das alte Spiel mit dem bösen und dem guten Polizisten, dass jetzt zwei ganz unterschiedliche Stimmen dazu aus der Partei zu hören sind?
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner etwa ist empört, dass die Deutschen nicht bereit sind, ihren Wohlstand so schnell und bereitwillig abzugeben, wie er sich das wünscht. „Wir können noch so viel geben. Und haben auch eine moralische Verpflichtung dazu“, schrieb er auf Twitter.
Es sei „so schade“, dass viele Menschen nicht sehen wollten, „was für einen unglaublichen Wohlstand wir in Deutschland haben“, so Wagner weiter. Die „Junge Freiheit“ schreibt dazu treffend: „Deutschland sei eines der reichsten Länder der Welt, behauptete der Abgeordnete, der selbst mehr als 10.000 Euro an Diäten im Monat kassiert. Zudem forderte Wagner ‚mehr Umverteilung der Superreichen‘. Wie Personen umverteilt werden können, ließ er offen.“
Indem man die Reichen erschießt, wie das im Jahr 2020 auf einem Parteikongress der „Linken“ gefordert wurde? Oder zu Zwangsarbeit verdonnert, wie der Parteichef die Forderung damals abschwächte, unter Applaus der Genossen?
Während Bundestags-Hinterbänkler Wagner wenigstens halbwegs Klartext spricht, setzen die grünen Spitzengenossen offenbar auf Verschleierung.
Zumindest Vizekanzler Habeck. 2022 sagte er noch ganz offen und geradezu mit einem Anflug von Wollust: „Wir werden ärmer werden“.
Jetzt hat er offenbar bemerkt, dass so viel Offenheit die Grünen Wählerstimmen kostet.
Und ihre Macht und Hegemonie gefährdet.
Statt wie Wagner den Wohlstandsverlust offen zu benennen, will Habeck nun offenbar auf einen Hütchenspieler-Trick setzen – und Wohlstand einfach neu definieren.
Das ist nur logisch für jemanden, der den legendären Ausspruch tat, Läden ohne Kunden seien „nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen.“ Nach dem Motto: Es ist nicht automatisch tot, wer aufgehört hat zu atmen.
Nun also die gleiche Nummer beim Wohlstand – wie den Schlagzeilen des Berliner „Tagesspiegel“ zu entnehmen ist, eines stramm rot-grünen Blattes: „Mehr soziale und ökologische Faktoren: Habeck will Wohlstand neu vermessen. Das Wirtschaftsministerium sucht nach Wegen, Wohlstand jenseits der Wachstumszahlen zu definieren. Bevölkerung, Wissenschaft und Wirtschaft sind zur Teilnahme aufgerufen.“
Das erinnert sehr an den Ausspruch von WEF-Chef Klaus Schwab: „Ihr werdet nichts besitzen, aber glücklich sein“.
Was weiter in dem „Tagesspiegel“-Beitrag zu lesen ist, klingt streckenweise wie Realsatire: „‚Das Bruttoinlandsprodukt zeigt nur die ökonomische Leistung‘“, sagte BMWK-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Doch neben der materiellen habe der Wohlstand noch weitere Dimensionen: ‚Nicht alle davon werden im Bruttoinlandsprodukt abgebildet‘. Fortschritte in den Bereichen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, so Giegold, seien in traditionellen wirtschaftspolitischen Kennzahlen wie dem Bruttoinlandsprodukt nicht erkennbar.“
Mit anderen Worten ließe sich das wie folgt zuspitzen: Wenn demnächst jemand in die Privatinsolvenz schlittert, weil er sich den vorgeschriebenen Heizungs-Umbau nicht leisten kann, bleibt gesamtwirtschaftlich ein Plus übrig, weil der Klimaschutz gefördert wurde.
Und wenn wir alle ärmer werden, muss man das auch positiv sehen – denn dadurch wird die soziale Gerechtigkeit befördert.
Tatsächlich geht es bei den neuen Plänen – wie könnte es anders sein – auch wieder massiv um Umverteilung.
Dass Geld erst einmal erwirtschaftet werden muss und dass Gleichmacherei und Ausbeuten der Leistungsstarken eben dieses Erwirtschaften von Geld massiv behindert, ist eine Binsenweisheit, die von den grünen Sozialisten ebenso wenig verstanden wird wie vorher von den roten.
Was kommt als Nächstes?
Wird die „Demokratie“ umdefiniert?
Dieser Prozess ist ja bereits voll im Gange – wenn etwa behauptet wird, die AfD sei keine demokratische Partei, obwohl sie Millionen wählen.
Oder wenn eine Gen-Therapie auf mRNA-Basis als „Impfung“ verkauft wird.
Oder wenn sich Habeck eine „funktionierende konservative Partei in Deutschland“ wünscht – womit er offenbar an Pseudo-Opposition nach dem Muster der DDR-Blockparteien denkt. So als ob die Union nicht weit genug in diese Richtung deformiert sei.
Autoritäre und vor allem sozialistische Systeme erkennt man daran, dass statt der realen Probleme die Benennung derselben bekämpft wird.
Wir sind dabei weit gekommen.
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