Von reitschuster.de
Erfahrung ist der beste Lehrmeister! Was ein altes Sprichwort schon lange weiß, hat sich noch nicht bis nach Berlin herumgesprochen, jedenfalls noch nicht bis in die Schaltzentralen der amtierenden Bundesregierung. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass über eine Aufarbeitung der Corona-Krise auf allen Ebenen – politisch, juristisch, gesellschaftlich etc. pp. – zwar immer mal wieder gesprochen wurde, eine solche bisher aber noch nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen wurde.
Hilfreich für die politisch Verantwortlichen, namentlich die „Große Koalition“ unter Angela Merkel (CDU) sowie die „Ampel-Koalition“ unter Olaf Scholz (SPD), ist dabei die Tatsache, dass die meisten Maßnahmen im stillen Kämmerlein beschlossen wurden. Sprich unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und Umgehung von demokratisch legitimierten Instanzen wie etwa Parlamenten auf Landes- oder Bundesebene.
Erinnert sei an dieser Stelle etwa an den mit handverlesenen Mitgliedern besetzten „Corona-Expertenrat“ oder die Hinterzimmertreffen im Kanzleramt, die offiziell als „Ministerpräsidenten-Konferenz“ verkauft wurden. Bewusst oder unbewusst führte dies dazu, dass die Öffentlichkeit entweder scheibchenweise, reichlich verspätet oder eben überhaupt nicht erfuhr, was hinter verschlossenen Türen entschieden wurde und auf welcher Grundlage diese Beschlüsse beruhten.
Beeinflussung des Expertenrats
Einige der von der Bundesregierung bestellten Experten scheinen sich in ihrer Haut inzwischen immer unwohler zu fühlen. Verdenken kann man es ihnen kaum, zumal sich zahlreiche der damals empfohlenen Maßnahmen als bestenfalls sinnlos, wenn nicht gar schädlich herausgestellt haben.
Der „Welt“ liegen eigenen Angaben zufolge jetzt „alle Sitzungsprotokolle des Expertenrats“ vor. Die Herausgabe der brisanten Dokumente erfolgte offenbar erst, nachdem die Zeitung mit rechtlichen Schritten gedroht hatte. Anscheinend sieht man im Expertenrat die eigenen Felle zunehmend davonschwimmen und hat Grund genug, eine Aufarbeitung der Corona-Krise zu behindern.
Von besonderem Interesse sind dabei vor allem zwei Niederschriften – jene vom 29. August 2022 und die vom 4. April 2023. In beiden Sitzungen war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Gast anwesend und in beiden Fällen wurde offenbar entscheidend Einfluss auf die später veröffentlichte Expertenmeinung genommen.
Ein solcher Vorgang – zumal, wenn er sich wiederholt zugetragen hat – ist für sich alleine genommen schon bemerkenswert. Denn im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass die Regierungsexperten im Vorfeld ihrer Zusammenkunft durch ein Mitglied eben dieser Regierung „gebrieft“ worden sind.
Über die Sitzung im August 2022 weiß das Springer-Medium zu berichten: „Lauterbach macht vor der Runde klar, wie er Jugendliche und junge Erwachsene zu zusätzlichen Impfungen bewegen will: Er plant, sie mit einem ‚Furchtappell‘ in Schrecken zu versetzen, der ‚jüngere Personen für die Folgen einer Long-Covid-Infektion sensibilisiert‘.“
Eine solche Wortwahl war einer Mehrheit des Gremiums offenbar nicht ganz geheuer und so wurde in dem Protokoll festgehalten: „Der Expertenrat kritisiert den Furchtappell.“
Lauterbach lässt Taten folgen – und blamiert sich
Spätestens an dieser Stelle hätte Karl Lauterbach innehalten und sich eines Besseren belehren lassen können. Aber, wie eingangs bereits erwähnt, aus Fehlern zu lernen, ist dieser Bundesregierung eher fremd. Und so zog der Bundesgesundheitsminister ein zumindest aus seiner Sicht wohl unschlagbares Ass aus dem Ärmel.
Der Sozialdemokrat betrat kurz darauf die ihm stets wohlgesonnene Bühne der Bundespressekonferenz und hatte dabei die Jung-Autorin Margarete Stokowski im Schlepptau – mit der er bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen für die Auffrischungsimpfung werben wollte. Die Spiegel-Kolumnistin klagte der versammelten Presse ihr Leid als „junges Long-Covid-Opfer“ und niemand schien sich an den Widersprüchlichkeiten dieses Auftritts zu stören.
In anderen Zusammenhängen hätten sich alle Haltungsjournalisten und selbsternannten Gutmenschen dieser Welt wohl sofort darüber empört, wie man die Krankheitsgeschichte eines jungen Menschen auf eine solche Weise für die eigene Ideologie instrumentalisieren kann. Der eigentliche Irrsinn besteht aber darin, dass Stokowski zum Zeitpunkt ihrer Vorführung auf der Bundespressekonferenz bereits dreimal geimpft war.
Im Klartext: Karl Lauterbach appellierte an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland, sich möglichst oft impfen zu lassen – und präsentierte als vermeintlich warnendes Beispiel ausgerechnet eine mehrfach geimpfte Autorin. Damit kommt man als Minister wohl nur durch, wenn man die Mehrheit der regierungstreuen Mainstream-Medien auf seiner Seite weiß.
Corona-Aufarbeitung verschwindet in der Schublade
Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte es zu Beginn der Corona-Krise schon geahnt, dass man sich eines Tages gegenseitig viel zu verzeihen haben würde. Doch davon will dessen Nachfolger nichts wissen. Karl, der Unbeirrbare, hielt eisern am einmal eingeschlagenen Weg fest, wie die Sitzungsprotokolle des Expertenrats belegen.
So soll das Gremium knapp ein Jahr lang an einem sogenannten „Lessons Learned“-Bericht gearbeitet haben, getreu dem Motto: Fehler darf man machen, aber bitte nicht zweimal dieselben! Doch allen scheinbaren Bemühungen zum Trotz hat ein solcher Bericht bis zum heutigen Tage noch nicht das Licht der Welt erblickt – und das hat offenbar mehrere Gründe.
Zum einen scheiterten entsprechende Ansätze schon innerhalb des Expertenrats. Mal wurden „begrenzte zeitliche Kapazitäten“ geltend gemacht, um eine Evaluierung vornehmen zu können, mal soll es am „vorhandenen Personalkörper“ gescheitert sein. Zum anderen funkte einmal mehr Karl Lauterbach dazwischen.
Im Januar 2023 wurde ein letzter Versuch unternommen, die dringend notwendige Aufarbeitung der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Es sollte eine Stellungnahme mit „zentralen Stellschrauben in der Pandemiebekämpfung“ sowie eine „Checkliste aus den wichtigsten Entwicklungsschritten im Pandemieverlauf“ erarbeitet werden, um die „gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Pandemie zu befruchten.“ Außerdem sollte der Fokus künftig auf die „Test- und Impfstoffentwicklung“ sowie die Herstellung einer „frühen gesellschaftlichen Impfbereitschaft“ gelegt werden.
Doch eine Mehrheit der Experten stand diesem Entwurf skeptisch gegenüber. Den Protokollen zufolge hatten bis Ende März 2023 nur zehn der 19 Mitglieder über die sogenannte „Lessons Learned“-Stellungnahme abgestimmt – acht dagegen und eines dafür, bei einer Enthaltung.
Im Protokoll der letzten Sitzung des Expertenrats am 4. April 2023 schließlich wurde – erneut im Beisein von Karl Lauterbach – festgehalten: „Eine abschließende Lessons-Learned-Stellungnahme wird von den meisten Mitgliedern und auch BM Lauterbach abgelehnt, da die umfassende wissenschaftliche Bewertung innerhalb kurzer Zeit und mit den Ressourcen des Gremiums nicht möglich erscheint.“
Der Epidemiologe Klaus Stöhr bezeichnet diese Argumentation als „völlig weltfremd“ und vermutet eine andere Motivation dahinter: „Man hätte eine umfassende Aufarbeitung zumindest anmahnen müssen oder doch zumindest eine teilweise Analyse vornehmen können – es sei denn, man möchte nicht, dass aus den Fehlern gelernt werden soll.“
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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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