Behinderte Lauterbach Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen? Kubicki: Vorgehen des Ministers "nicht nur peinlich, sondern auch unverschämt."

Der Vorwurf ist unglaublich. Aber leider ist ja in der jüngsten Vergangenheit immer öfter auch das Unglaubliche wahr geworden. Karl Lauterbach bzw. sein Ministerium sollen bei einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, für die ein Expertengremium zusammengetreten ist, auf die Bremse getreten haben. Besonders pikant: Das Gremium sollte eben auch die Maßnahmen aufarbeiten, bei denen Lauterbach selbst eine wesentliche Rolle spielte.

Die Aufarbeitung geht auf das Infektionsschutzgesetz zurück. Das sieht vor, dass die Corona-Maßnahmen durch ein externes Expertengremium auf ihre Wirkung hin zu überprüfen sind. „Genau das findet aber seit Monaten kaum mehr statt. Eigentlich sollte eine Evaluation am 30. Juni veröffentlicht werden, nachdem diese bereits um ein halbes Jahr verschoben worden war“, schreibt jetzt die „Welt“ in einem Artikel, der leider hinter einer Bezahlschranke steht. Die Zeitung zitiert aus einer internen E-Mail, die ihr vorliegt. Dieser zufolge schrieb Lauterbach dem Vorsitzenden des Expertengremiums, dass es für die Aufarbeitung „eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde“. Mit anderen Worten: Eine Aufarbeitung zum 30. Juni wird es nicht geben.

Am vergangenen Freitag kam laut Welt „eine Gruppe von Wissenschaftlern, Medizinern, Juristen und Beamten per Videokonferenz zusammen, um zum wiederholten Male ein gewichtiges Thema zu diskutieren: das Wohl und Wehe der von Bund und Ländern verordneten Maßnahmen zur Corona-Eindämmung. Was hat funktioniert? Was nicht? Wo war der Nutzen besonders groß? Was war vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht? Gab es Maßnahmen, die sogar schädlich waren im Kampf gegen Covid?“

Corona – Angst. Was mit unserer Psyche geschieht."

Wenige Stunden nach dem virtuellen Treffen schrieb der Ratsvorsitzende Stefan Huster, ein Verfassungsrechtler an der Ruhr-Universität Bochum, eine E-Mail an seine Kollegen und „verkündete die Wende“, wie Die Welt schreibt. Sie zitiert aus dem Schreiben: „Gerade sprachen wir in der Sitzung noch über die unbefriedigende Kommunikation mit unseren Auftraggebern, da kam eine Nachricht vom Gesundheitsminister.“ Karl Lauterbach (SPD) habe Huster demzufolge mitgeteilt, dass es für die Aufgabe der Maßnahmenevaluation „eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde“. Weiter steht da im Schreiben an die Mitglieder des Expeterngremiums: „Für uns heißt das zunächst, dass wir jedenfalls bis Ende Juni keine Maßnahmenevaluation vorlegen müssen.“

Also mit anderen Worten: Eine Verzögerung und damit eine Behinderung der Aufarbeitung. Und nicht die erste: „Die Deadline für den Sachverständigenausschuss war schon einmal vom 31. Dezember um ein halbes Jahr nach hinten geschoben worden“, wie die „Welt“ schreibt. Sie fügt als Frage hinzu: „Nun sollen all die Maßnahmen von Schulschließungen über Maskenpflicht bis Ausgangssperre gar nicht mehr bewertet werden?“

Die E-Mail Husters legt dem Bericht zufolge nahe, dass Lauterbach im Alleingang agiere. Die Nachricht des Ministers, so Huster, „habe sich verzögert, weil sie noch durch Bundestag und Bundesregierung bestätigt werden müsse.“ Die „Welt“ fragt: „Ein Minister, der sich in Eigenregie weigert, einem gesetzlichen Auftrag Folge zu leisten – kann das sein?“ Leider kann man heute in Deutschland und vor allem in Sachen Corona-Politik gar nichts mehr ausschließen. Und vor allem fehlt auch das Vertrauen, dass an einer wirklichen Aufarbeitung Interesse besteht – bei den Medien ebenso wie bei der Politik.

Lauterbachs Ministerium vertuscht dann auch schon. Auf Anfrage der „Welt“ hieß es, über den Inhalt vertraulicher Gespräche gebe es keine Auskunft. Die Information, dass die Evaluierung nun doch nicht bis zum Sommer fertig sein soll – genau das geht aus Husters Schreiben hervor – sei aber „sachlich falsch“, so zitiert das Blatt das Ministerium: „Richtig ist, dass Mitglieder der Kommission die Datengrundlage für noch nicht ausreichend halten, um die Wirkung der Corona-Maßnahmen zu bewerten und damit auch diesen Teil des Berichts abzuschließen.“ Das Ministerium nehme diesen „Sachgrund“ ernst, heißt es in dem Text.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki empört sich über den Minister: „Es gibt einen klaren Auftrag des Gesetzgebers, dass die Evaluation der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden soll. Ich habe bisher keine stichhaltigen inhaltlichen Argumente gehört, warum nun abermals eine Verschiebung dieses Datums geplant wird.“, schreibt der Liberale auf Facebook: „Die Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums, es gebe derzeit noch keine ausreichende Datengrundlage, ist nach zwei Jahren Pandemie nicht nur peinlich, sondern auch unverschämt.“ Denn bereits im Februar 2021 habe das OVG Lüneburg erklärt, so Kubicki, „dass die Datenlage des RKI insgesamt viel zu dünn sei, weswegen es mit Blick auf die Schwere der Grundrechtsbeschränkungen notwendig sei, in dieser Frage schnell für Abhilfe zu sorgen. Wer so vorgeht, und die notwendige Aufklärung verschleppt und verzögert, ist an einer sachgerechten Corona-Politik offensichtlich nicht interessiert. Der verspielt vielmehr jegliches Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns. Minister Lauterbach sollte sein Blatt nicht überreizen.“

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

 

Die Corona-Maßnahmen haben unzählige Menschen extrem hart getroffen. Sie haben viele Existenzen gefährdet und vernichtet. Ich möchte Menschen, die betroffen sind, helfen – und veröffentliche deshalb auf meiner Seite Reklame von ihnen. Mit der Bitte an meine Leser, sie wohlwollend zu betrachten.Die Corona-Maßnahmen haben unzählige Menschen extrem hart getroffen. Sie haben viele Existenzen gefährdet und vernichtet. Ich möchte Menschen, die betroffen sind, helfen – und veröffentliche deshalb auf meiner Seite Reklame von ihnen. Mit der Bitte an meine Leser, sie wohlwollend zu betrachten.

Bild: Juergen Nowak/Shutterstock
Text: br

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