Von Kai Rebmann
Die Diskussion um eine Altersobergrenze beim Führerschein ist wahrlich nicht neu. Immer dann, wenn ein Senior medienwirksam beim Ausparken den 1. Gang mit dem Rückwärtsgang verwechselt oder auf der Autobahn die falsche Auffahrt erwischt hat, wird den Befürwortern frisches Wasser auf die Mühlen geschüttet. Zu einer Art „Gamechanger“ in dieser festgefahrenen Debatte wurde in der jüngeren Vergangenheit der unverkennbare politische Wille, den Deutschen ihr Auto ganz grundsätzlich madig machen zu wollen.
Und so bieten einige Kommunen schon seit einiger Zeit einen Kuhhandel der besonderen Art an – freie Fahrt im ÖPNV gegen Abgabe des Führerscheins. Die Einführung des Deutschlandtickets (49 Euro pro Monat) hat zahlreiche Städte und Gemeinden jetzt dazu veranlasst, dieses „Angebot“ auch auf andere Zielgruppen auszuweiten.
Was bei Senioren im Einzelfall vielleicht noch sinnvoll erscheinen mag, wird so zu einem politisch-ideologisch korrekten Köder für die breite Masse. Die ARD nennt beispielhaft ein halbes Dutzend von Kommunen, in denen diese „Tauschaktion“ angeboten wird, verschweigt dabei aber – ebenso wie die meisten Anbieter selbst – die weitreichenden Konsequenzen. Exemplarisch genannt werden in dem Bericht Lübeck, Dortmund, Leverkusen, Bonn und der Ennepe-Ruhr-Kreis.
Fahrerlaubnis erlischt dauerhaft
Eine redliche Ausnahme bildet Lübeck. Die Stadt informiert potenzielle Interessenten zwar nicht gleich in der Überschrift über die Tragweite ihrer möglichen Entscheidung, dann aber zumindest im FAQ-Bereich.
Frage: „Bekomme ich meinen Führerschein nach einem Jahr kostenlos zurück?“ So lange gilt das „kostenlose“ Deutschlandticket für alle, die ihre Fahrerlaubnis freiwillig abgeben.
Antwort: „Nein, Sie geben Ihren Führerschein ab. Damit erlischt die Fahrerlaubnis für alle Fahrzeugklassen dauerhaft.“
So viel Transparenz ist bei den meisten anderen Anbietern eher unüblich. In Dortmund werden die Interessenten immerhin darauf hingewiesen – wenn auch nicht direkt –, dass sie sich womöglich auf eine klassische Abo-Falle einlassen: „Bitte beachten Sie! Das DeutschlandTicket ist nur im Abo erhältlich. Wenn Sie sich gegen ein Abo entscheiden, müssen Sie dieses bis zum Ende des Monats kündigen. Wir beraten Sie gerne.“
Jeder, der schon einmal ein Abo abgeschlossen hat, weiß, dass selbiges deutlich schneller bestellt als gekündigt ist. Dieser Effekt kommt bei Senioren, für die ein solches Angebot zunächst verlockend klingen mag, umso stärker zum Tragen.
Im Gegensatz zu Lübeck (1 Jahr) gilt das Angebot in Dortmund zum Beispiel nur für zwei Monate. Es ist also durchaus eine reifliche Überlegung wert, ob man sich dafür dauerhaft von seinem Führerschein verabschieden möchte. Und wer die Kündigung verpasst, der hat im nächsten Moment ein kostenpflichtiges Deutschlandticket an der Backe.
Die Mär vom ‚kostenlosen‘ Deutschlandticket
Zu den ersten Kommunen, die sich mit diesem doch sehr speziellen Angebot nicht explizit an die Generation 60+ wenden, gehört der Ennepe-Ruhr-Kreis. Dort hatte der Kreistag im Dezember 2022 entschieden, dass für das Jahr 2023 insgesamt 12.000 Euro für das Projekt „Führerschein gegen ÖPNV-Ticket“ zur Verfügung gestellt werden. Der entsprechende Antrag wurde – wer hätte es gedacht – von den Grünen und der SPD gestellt.
Das Deutschlandticket schlägt mit 49 pro Monat bzw. knapp 600 Euro pro Jahr zu Buche. Demnach konnte das Landratsamt 20 dieser Tickets zur Verfügung stellen. Diese künstlich herbeigeführte Verknappung des Angebots wusste das Landratsamt sogleich auszuschlachten. In einer Pressemitteilung war zu lesen: „Aufgrund der zahlreichen Interessenten entschied heute das Los, wer eines der 20 Tickets ergattert.“
Na, dann kann es ja nur eine gute Sache sein, wenn die „Glücklichen“ jetzt sogar schon an einer Lotterie teilnehmen müssen. Unter „zahlreichen Interessenten“ versteht man im Ennepe-Ruhr-Kreis die Anzahl von 130 Bewerbern.
Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass es sich natürlich keineswegs um ein „kostenloses“ ÖPNV- oder Deutschlandticket handelt. Denn irgendjemand blecht immer, in diesem Fall eben der Steuerzahler.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Garbor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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