Am Freitag habe ich hier über die massive Aufregung über Milch-Milliardär Theo Müller geschrieben. Sein Verbrechen: Er hat sich mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Privat. Ich habe mich in meinem Text auch darüber echauffiert, dass sich Innenministerin Nancy Faeser von der SPD, deren Amt ihr ein Mindestmaß an parteipolitischer Neutralität vorschreibt, wie so oft Ungeheuerliches erlaubte – sie forderte von Unternehmen Haltung gegen die AfD. „Ein Appell an Unternehmer, die Opposition auszugrenzen, passt in autoritäre und totalitäre Systeme – und würde dort von der Bundesregierung laut kritisiert“, habe ich geschrieben.
Nun hat die „Welt“ das Thema aufgegriffen – und noch weiter gedreht. In einem brillanten Kommentar hinter einer Bezahlschranke macht eine Kollegin dort heute zudem noch auf einen Aspekt aufmerksam, der mir am Freitag so gar nicht bewusst war. Und der so ungeheuerlich ist, dass ich das Thema deswegen hier und heute noch einmal kurz aufgreifen will.
Es war das „Handelsblatt“, das die Müller-AfD-Geschichte ins Rollen gebracht hat. Eine Wirtschaftszeitung, die eigentlich auf der Seite der Unternehmen und fernab von Ideologie stehen, ja ihre Leser vor dieser schützen und warnen sollte. Aber genau das Gegenteil tut. Spätestens, seit Sebastian Matthes dort Chefredakteur ist. Ein „Haltungs-“Journalist vor dem Herren: Mir blieb er in Erinnerung, weil er in meinem Vorstellungsgespräch bei der „Huffington Post“ sofort wissen wollte, wo ich politisch stehe. Hätte ich nicht – zur damaligen Zeit noch zutreffend – mit „eher links“ geantwortet – ich wäre wohl durchgefallen.
So einen Gesinnungstest legt Matthes offenbar nicht nur bei Mitarbeitern an. Das Handelsblatt hat, wie ich jetzt dem „Welt“-Artikel entsetzt entnehme, gerade eine Umfrage veröffentlicht, bei der alle 40 Dax-Konzerne sowie zahlreiche weitere Unternehmen zu ihrem Umgang mit der AfD befragt worden waren. Ein Vorgang, der ungeheuerlich ist – und den ich kaum glauben könnte, hätte ich nicht meinen persönlichen „Haltungs“-TÜV mit dem jetzigen Handelsblatt-Chef erlebt. Auch bei den Unternehmen kam die Gesinnungsschnüffelei von Matthes und seinen Gesinnungsgenossen in der Redaktion offenbar nur schlecht an. Gerade einmal fünf Unternehmen hätten den Fragenkatalog umfassend beantwortet, elf Unternehmen gar nicht, so das Handelsblatt. Im Mittelstand und unter Familienunternehmen habe die Umfrage ebenfalls kaum eine Reaktion ausgelöst.
„Erbärmlich“, so der Kommentar des „Spiegel“. Und die Hamburger Erziehungs-Journalisten meinten damit nicht etwa den Fakt, dass ihre Brüder im Geiste vom Handelsblatt solche Gesinnungstests betreiben – sondern dass so wenige Unternehmen antworteten. Zitat aus dem „Spiegel“: „Wann endlich bekommt Deutschlands wirtschaftliche Elite den Arsch hoch und stellt sich öffentlich und beherzt gegen die Demokratie- und Wirtschaftszerstörer von rechts außen?“
Mit anderen Worten – die Journalisten machten Stimmung für einen Totalitarismus, in dem nicht nur jeder so denken muss wie sie. Sondern sich auch noch öffentlich dazu bekennen. Es war das Handelsblatt, das Faeser zu ihrer Aussage in Sachen Unternehmer und „Haltung“ faktisch gedrängt hat – was die Verantwortung der Ministerin aber keinesfalls mindert. Alle Beteiligten – die Journalisten ebenso wie die Ministerin – offenbaren hier ihr totalitäres, zutiefst undemokratisches Denken.
Auch wenn ich vorsichtig bin mit Gleichsetzungen und Vergleichen: Aber das ist exakt der Geist der DDR und aller totalitären Staaten – wohlgemerkt nicht aller autoritären, weil die ihre Bürger oft in Sachen Weltanschauung in Ruhe lassen, solange sie den Machtanspruch der Herrschenden nicht berühren. Selbst in Putins Russland ist das so – die persönliche „Haltung“ eines jeden Einzelnen ist dem Kreml relativ egal – solange der Machtanspruch nicht beeinträchtigt ist.
Es ist die Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Demokratie, dass sich der Staat nicht in die politischen Ansichten seiner Bürger und damit auch seiner Unternehmer einmischt. Dass dies so sein muss, ist die wichtigste Lehre aus den beiden Diktaturen auf deutschem Boden – der braunen und der roten.
Dass der Staat sich nun unter grünen Vorzeichen wieder in die Privatsachen der Bürger wie ihren politischen Standpunkt einmischt, dass eine willfährige Presse dabei nicht nur untertänigst mitmacht, sondern wie im Falle des Handelsblattes auch noch als Antreiber funktioniert, ist eine Schande für dieses Land. Und es wäre in der alten Bundesrepublik undenkbar gewesen – bevor sie „vermerkelt“ wurde.
Jeder Unternehmer, der noch einen Funken Stolz besitzt, sollte das Handelsblatt künftig weiträumig umfahren – denn aus der ehrwürdigen Wirtschaftspostille ist ein rot-grünes Kampfblatt geworden, das gemeinsam mit der Regierung eifrig an dem Ast sägt, auf dem unser Wohlstand sitzt.
Gemünzt auf den „real existierenden Sozialismus“ würde ich sagen: Wer solche Journalisten hat wie die vom „Handelsblatt“ und „Spiegel“, der braucht keine staatlichen Propaganda-Abteilungen mehr und keine Polit-Offiziere in den Betrieben.
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