Von Kai Rebmann

Das Boot ist voll! Bis auf einige ganz hartgesottene Ausnahmen haben das inzwischen auch die Kapitäne der heftig in Schieflage geratenen MS Deutschland gemerkt. Oder besser gesagt, sie geben zumindest vor, es gemerkt zu haben.

Denn seit Wochen gleichen sich die Aussagen aus dem Kanzleramt und den Bundesministerien. Olaf Scholz (SPD) will endlich Abschiebungen „im großen Stil“. Wann fängt er damit an? Nancy Faeser (SPD) will sich und dem Rechtsstaat von ausreisepflichtigen Migranten „nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“ Warum lässt sie es dann doch unvermindert weiter zu?

Zu den Menschen, die solche Sätze nicht mehr hören können und wollen, zählen nicht zuletzt die Polizisten und Mitarbeiter der Ausländerämter, die die Folgen der in Berlin betriebenen Migrationspolitik tagtäglich am eigenen Leib zu spüren bekommen. Einer von ihnen, ein Hauptkommissar, der anonym bleiben muss, hat jetzt gegenüber der „BamS“ ausgepackt und Klartext über die – im wahrsten Sinne des Wortes – schmutzigen Tricks dieser sogenannten „Dirty Protesters“ gesprochen. So nennt der Mann Migranten, die sich mit allen Mitteln gegen eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung zur Wehr setzen.

Immer wieder kommt es bei Abschiebungen zu körperlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte, insbesondere wenn diese aus Flüchtlingsunterkünften heraus erfolgen sollen. Nicht selten müssen diese sich gegen den Willen und letztlich mit Gewalt Zutritt zu den Zimmern der Betroffenen verschaffen.

Problem: Hierfür bedarf es eines richterlichen Beschlusses, der dann aber ausdrücklich nur für das Zimmer gilt, welches dem Abschiebekandidaten und gegebenenfalls dessen Anhang zuzuordnen ist. Gerade bei alleinreisenden Männern sei es deshalb nicht unüblich, dass sie untereinander die Zimmer tauschen, so der Insider.

Folge: Die Beamten stehen im Quartier des gesuchten Migranten dann wie Harald Juhnke einst vor einer Kiste Mineralwasser. Oder wie es der Kommissar ausdrückt: „Dann sind wir am Rückführungstag die Dummen.“

Kann der Gesuchte jedoch ausfindig gemacht werden, so greifen diese in vielen Fällen auf ein Verhalten zurück, das polizeiintern auch als „sterbender Schwan“ bekannt ist. Kann der herbeigerufene Arzt nicht einwandfrei klären, ob mehr hinter den offenkundig vorgetäuschten Ohnmachts- oder schlimmeren Anfällen steckt, so ist eine Abschiebung abzubrechen.

Es liegt auf der Hand, dass im Zweifelsfall wohl kaum ein Arzt die Verantwortung übernehmen und dem „Patienten“ ein Schauspiel unterstellen wird. Die regelmäßige Folge ist dann, dass der Migrant und gegebenenfalls dessen gesamte Familie bis auf weiteres nicht abgeschoben werden können.

Haben die Beamten gleich zweimal Glück gehabt – also den Gesuchten sowohl angetroffen als ihn auch mitnehmen können – so wartet auf dem Flughafen die dritte potenzielle Hürde. Hier lassen die Migranten ihren ganz menschlichen Bedürfnissen nicht selten einfach freien Lauf.

Der Kommissar spricht von absichtlichem Einnässen, Einkoten und sogar Selbstverstümmelungen auf dem Weg ins Flugzeug. Auch diese Tricks der „schmutzigen Protestler“ führen in den meisten Fällen zu einer Aussetzung der Abschiebung.

Der Polizist fordert deshalb genau das, worüber im politischen Berlin schon jetzt diskutiert wird, die entsprechenden Taten aber nach wie vor ausbleiben: Verstärkung der Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren, Einzug der Pässe (sofern vorhanden) durch die Ausländerbehörde und Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung.

Aber: „Die Bundesregierung will das offenbar nicht, und wir dürfen diese üble Suppe dann Nacht für Nacht auslöffeln“, klagt der Informant und bringt damit zum Ausdruck, dass es sich bei den vollmundigen Ankündigungen um bloße Lippenbekenntnisse handelt.

Es sind also keineswegs nur die oft genannten Gründe – etwa dass Herkunftsländer ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen oder in Krisenregionen nicht abgeschoben werden darf – die einer Abschiebung entgegenstehen. Einreisen nach Deutschland waren und sind ohne Pass zwar möglich, Ausreisen scheitern jedoch oft genug am Fehlen eben jenes Dokuments. Und nicht zuletzt sind es offenbar die ausreisepflichtigen Migranten selbst, die Nancy Faeser und den ihr unterstehenden Behörden nach Belieben auf der Nase herumtanzen.

Zu dieser politischen Schizophrenie passt auch, dass der Kanzler angeblich zwar Abschiebungen „im großen Stil“ fordert, seine Partei jetzt aber den Familiennachzug nach Deutschland noch einmal deutlich erleichtern will. Und auch vermeintliche Erfolgsmeldungen aus dem Innenministerium entpuppen sich spätestens beim zweiten Blick als plumpe Bauerntricks.

Zuletzt betonte Faeser, dass die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr um 27 Prozent höher liegt als im Vorjahreszeitraum. Was sich gut anhört, relativiert sich beim Blick auf absolute Zahlen sehr schnell wieder: Knapp 8.000 Abschiebungen standen in diesem Zeitraum mehr als 250.000 grundsätzlich ausreisepflichtigen Migranten gegenüber – gerade einmal gut 3 Prozent konnten also tatsächlich außer Landes gebracht werden!

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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