Seit sie in der Regierung ist, lässt es Annalena Baerbock krachen. Ihr einstiges Versprechen, auch als Ministerin öfter Linie zu fliegen, hat sie offenbar vergessen. Ihre Haarpracht lässt sie auf Kosten des Steuerzahlers pflegen. Für ihre Visagistin gab ihr Auswärtiges Amt allein im Jahr 2022 rund 137.000 Euro aus. Mit anderen Worten: Sie lässt sich für ihr Äußeres so viel vom Staat bezahlen, wie im selben Jahr fünf (!) Durchschnittsverdiener netto mit nach Hause brachten (nämlich jeweils 26.928 Euro).
Doch damit nicht genug. Denn was nützt die schönste Frisur, wenn sie zu wenige sehen? Das droht Baerbock nicht. Nach eigenen Angaben hat ihr Ministerium allein im vergangenen Jahr 178.764,66 Euro für Fotografen der Agentur Photothek ausgegeben, die eng mit den Grünen vernetzt ist. Sie begleiteten die Ministerin seit Beginn der Legislaturperiode auf 82 Auslandsreisen. So kam die Frisur zur Geltung und die 137.000 Euro dafür waren nicht in den Sand gesetzt.
Doch nicht nur, wenn es ums eigene Image geht, hat Baerbock offenbar kein Problem, wenn es um den Griff in die Staatskasse geht. In diesem Fall mit dem der Vorgänger-Regierung. In Brüssel erwarb ihr Amt im Oktober 2021 einen 15.000 Quadratmeter großen Park mit Luxusgebäude, Innenschwimmbad und Tennisplatz – für acht Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof war so kleingeistig, die Ausgaben dafür zu kritisieren (siehe hier). Doch das ficht Baerbock offenbar nicht an. Denn das Ministerium, das inzwischen sie führt, beharrt darauf, das Anwesen zu behalten.
Die Prüfbehörde hält den Kauf auch deswegen für unverständlich, weil es bereits über drei deutsche Auslandsvertretungen in Brüssel mit „gut ausgestatteten Residenzen“ verfüge, wie die „Junge Freiheit“ berichtet: Das Außenministerium habe weder den Bedarf nachgewiesen „noch hat es Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet“.
Und auf das Klima scheint das Ministerium auch zu pfeifen – und das, obwohl der Kanzler sich selbst „Klima-Kanzler“ nennt und die Koalitionspartner bei jeder Gelegenheit das Thema Klima vor sich hertragen wie Pfarrer bei Prozessionen die Monstranz. Der Rechnungshof jedenfalls kritisiert, das Anwesen sei aufgrund seiner schieren Größe „energieintensiver und teurer im Unterhalt“.
Die Rüffel gehen noch weiter. So eine Vorgehensweise wie mit dem Luxus-Anwesen in Brüssel sei beim Auswärtigem Amt die Regel und nicht die Ausnahme, schreibt der Bundesrechnungshof dem Bericht zufolge: In den vergangenen Jahren habe er „weltweit vergleichbare Feststellungen“ gemacht. In keinem der Fälle sei „ein entsprechender Bedarf vorhanden“ gewesen.
„Das Auswärtige Amt missachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland“, teilte der Rechnungshof laut dem Blatt mit. Zwar gestehen die Rechnungsprüfer Baerbocks Haus eine „zeitgemäße Ausstattung mit angemessenem Standard“ zu. Sie machen aber auch klar: „Unnötig große Grundstücke und Gebäude gehören ebenso wenig dazu wie aufwendige Ausstattungen.“
Laut Rechnungshof ist das „Residenzgrundstück in Brüssel“ von der Merkel-Regierung gar „haushaltsrechtswidrig erworben“. Legal? Illegal? Sch…egal scheint aber das Motto der Ministerin aus der früheren Sponti-Partei zu sein. Man habe „den Bedarf für eine größere Residenz ermittelt und begründet“, heißt es laut „Junge Freiheit“ trotzig aus dem Ministerium. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass zwei der Residenzen des Amtes in Brüssel sanierungsbedürftig seien. Außerdem habe es außer dem erworbenen Luxus-Objekt kein anderes „in Betracht kommendes Objekt zur Bedarfsdeckung“ gegeben.
Die Dreistigkeit, mit der Baerbock offenbar frei von der Leber weg die Mittel der Steuerzahler verpulvert bzw. hier in diesem Fall diese Verpulverung absegnet, macht einen geradezu sprachlos. Sie hat wohl damit zu tun, dass die Grünen sich für die „Partei der Guten“ und die Verkörperung der Moral in der Politik allgemein halten – und sich deswegen im Konkreten nicht an Moral gebunden fühlen. Was eine moderne Form von dem wäre, was man früher Ablasshandel nannte.
Noch erschreckender als der Umgang der Vorzeige-Grünen mit dem ihr anvertrauten Geld ist jedoch, dass die Mehrheit der Bürger in Deutschland das alles offenbar stillschweigend mit sich machen lässt.
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Transparenzhinweis: In der ursprünglichen Version dieses Beitrags wurde aus Versehen der Eindruck erweckt, das Auswärtige Amt habe das Luxusanwesen schon während Baerbocks Amtszeit gekauft. Das ist falsch. Der Kauf erfolgte im Oktober 2021, zwei Monate bevor Baerbock Außenministerin wurde. Ich bitte, den Fehler zu entschuldigen.
Bilder: photocosmos1/ShutterstockMehr zum Thema auf reitschuster.de