Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Seit Tagen wird von Politik und Medien gegen die Bauerproteste gehetzt. Aber statt sich hinter die Bauern zu stellen, fällt ihnen der Bauernverbandsvositzende in den Rücken. Wie der Spiegel berichtete, hat Rukwied der Bild am Sonntag mit Blick auf die Protestaktion in schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, bei der 250 bis 300 spontane Demonstranten einen Fähranleger blockiert und Bundeswirtschaftsminister Habeck damit angeblich am Verlassen eines Schiffs gehindert hätten, gesagt: „Aktionen wie in Schlüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren.“

Damit stützt Rukwied die Fake News, es hätte sich um eine Gewaltaktion gehandelt, statt die Gelegenheit zu nutzen, die Falschmeldungen energisch richtig zu stellen.

Außerdem diktierte Rukwied der BamS in den Block: „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten […] wollen wir auf unseren Demos nicht haben.“ Damit stützt er die politisch-mediale Legende, die Proteste würden von Radikalen oder gar Extremisten unterwandert. Dass über die Hälfte der Bevölkerung inzwischen die Politik der Ampel ablehnt, das Steuergeld mit vollen Händen in alle Welt hinauszuwerfen, eine bereits gescheiterte „Energiewende“ weiterzutreiben, um die Profite der Windmüller und Solarpäpste zu sichern, die unkontrollierte Einwanderung mit noch mehr Bürgergeld zu befördern und im Inland Denunziationsportale gegen die Kritiker dieser Politik zu finanzieren, scheint Rukwied nicht zu realisieren. Sind Steuerzahler inzwischen die neue Rechte oder gar diejenigen mit „Umsturzgelüsten“?

Was wir erleben, ist eine seit 1949 noch nie dagewesene Arroganz der Macht, mehr Verachtung gegenüber dem Volk hat es in Nachkriegsdeutschland nicht gegeben.

Das wirft die Frage auf, wessen Interessen der Bauernverbandsvorsitzende vertritt: Die der Bauern gegenüber der Politik, oder die der Politik gegenüber den Bauern.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.vera-lengsfeld.de.

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