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Dass mit aller Gewalt versucht wird, die friedlichen Protest als „rechts“ und gewalttätig darzustellen, war leider zu erwarten. Genau so passiert es jetzt auch. Die große Schlagzeile ganz oben bei „Focus Online“ lautete etwa am Montagmittag: „Autofahrer verletzt zwei Demonstranten – Reporter wird von Bauern auf Autobahn bedroht“.
Die „Bild“ macht billig Stimmung mit Schlagwörtern wie „Monster-Streik“. Der „Spiegel“ schreibt in einer Überschrift: „Querdenker nutzen Demos.“ Allerorts wird versucht, die Proteste zu delegitimieren. „In Göttingen zeigt sich, dass der Bauernprotest auch den Mittelstand erreicht hat. Fast die Hälfte der Teilnehmer sind keine Bauern. ‚Denen ist der Agrardiesel schnuppe, aber die haben wohl die gleichen Probleme wie wir‘, meint der Bauernverbands-Chef im Kreis“, lautet eine weitere Schlagzeile bei „Focus Online“.
Dass Nicht-Bauern protestieren – was das gute Recht jedes Bürgers ist – darüber empören sich Christdemokraten wie Heinrich Strößenreuther. Der Umweltaktivist und Mitbegründer der „KlimaUnion“ (sozusagen die moderne Version der „Kirche im Sozialismus“ in der DDR) poltert auf Twitter: „Nein, das ist kein #Bauernprotest, wenn höchstens ein Drittel der Fahrzeuge Traktoren sind. Viele deutsche Flaggen, eine Demo von Rechts gegen die Ampel🚦. Der Bauern-Verband sollte sich klar distanzieren. Anscheinend haben auch die Freien Bauern aufgerufen – aber auch dann gilt: bestenfalls ein Drittel der Bauern, der Rest Handwerker, Spediteure, LKW-Fahrer.“
Ja und? Sind anderen Bürgern Demonstrationen verboten in einer Demokratie? Und warum stößt sich ausgerechnet ein Mitglied der CDU an deutschen Flaggen? Sind die neuerdings verboten? Oder ein Beleg für rechtsradikale Gesinnung?
Leider war genau das auch gestern schon abzusehen – statt friedliche Proteste gegen die Regierung zu unterstützen, agiert die Union als Hilfspolizist der Ampel und wettert gegen die Demonstranten. CDU-Chef Merz twitterte: „Erstürmung von Gebäuden, Festkleben auf Straßen, Behinderung des Flugverkehrs, Farbattacken oder die gewaltsame Behinderung eines Bundesministers sind Straftaten, die ein Rechtsstaat nicht dulden darf und die durch kein einziges Motiv zu rechtfertigen sind.“
Der Chef der „Jungen Union“ Johannes Winkel beleidigte auf „X“ nicht nur die Bauern, sondern bauschte auch Vize-Kanzler Habeck zum Helden auf – den Mann, den er als Oppositionspolitiker eigentlich bekämpfen sollte: Absolut unterirdisch und beschämend, was Robert #Habeck widerfahren ist. Großer Respekt, dass er sogar in dieser Situation für ein Gespräch bereitstand. Dass dies abgelehnt wurde, zeigt wiederum, mit welchen Trotteln er es zu tun hatte.“
Das Problem der CDU ist, dass sie nicht Opposition gegen den Ökosozialismus sein will, sondern Opposition im Ökosozialismus, wie mir gestern ein Leser sehr treffend schrieb.
Anleihen in der DDR
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP suchte sogar Anleihen in der DDR – wohl ohne das als Westdeutscher zu verstehen. Er schrieb auf „X“ am Sonntag: „Wer morgen für bessere Arbeitsbedingungen streikt oder friedlich für legitime politische Ziele demonstriert, ist von unserer Rechtsordnung geschützt. Wer Sachen beschädigt, Menschen nötigt oder gegen die Ordnung des Grundgesetzes hetzt, stellt sich gegen unsere Rechtsordnung.“
Ich dachte früher naiv, der Straftatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“ sei mit der DDR untergegangen.
Doch siehe da – der Begriff „Hetze“ im DDR-Sinne wurde reanimiert, um Regierungskritik zu diffamieren und zu kriminalisieren. Merkel und Genossen haben ganze Arbeit geleistet! Und vor allem im Westen verstehen es viele nicht.
Ebenso wenig, wie viele begreifen, dass schon zu DDR-Zeiten Protest gegen die Regierung als rechtsradikal diffamiert wurde. Erstaunlich, dass heute noch so viele darauf hereinfallen, vor allem im Westen. Aber wie lange geht dieser sozialistische Taschenspielertrick, den Merkel „importierte“, noch durch?
Nervöser Vize-Kanzler
Habeck jedenfalls spielt das Spiel munter weiter. In einer elfminütigen „Rede an die Nation“ zu den Bauernprotesten zieht er, sichtlich nervös, alle Register der alten DDR-Taktik – und warnt vor „Demokratiefeinden“, „Rechtsradikalen“ und „Antidemokraten“. Habeck redet von einem „Programm des Ressentiments“ und „Social-Media-Kampagnen“, „teils von Putin finanziert“. Putin ist also wieder schuld. Der Vize-Kanzler mahnt: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt.“ Es werde sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest „und die freie Meinungsäußerung entgrenzt, sodass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint“, so Habeck. Ausgerechnet der Grüne – dessen Partei in der alten Bundesrepublik für gewaltsamen Protest und Entgrenzung stand. Habeck mahnt Anständige zum Kampf gegen den „Hauptfeind“. Und dann kommt das Steinmeiersche Mantra, das heute bei kritischen Menschen nur noch für Spott und Kopfschütteln sorgt: „Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte.“
Der kritische FDP-Mann Gerhard Papke kommentiert auf „X“ trocken: „Wenn ausgerechnet Robert Habeck an den Patriotismus der Deutschen appelliert, muss bei den Grünen aber wirklich blanke Panik herrschen!“ In der Tat – denn Habeck ist bekannt für seine Aussage, dass der Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ finde.
Das Szenario gleicht teilweise eins zu eins dem bei den Corona-Protesten. Kaum braucht die Regierung mal wieder Unterstützung – schon ist der Ethikrat und seine Chefin Buyx brav zur Stelle. Statt gegen Ungeimpfte geht es diesmal gegen die Bauern. Der Bayerische Rundfunk vermeldet: „Ethikrat mahnt vor Bauernprotesten zu weniger ruppigem Ton. Berlin: Einen Tag vor Beginn der Protestwoche der Bauern hat der Deutsche Ethikrat den Stil öffentlicher Debatten kritisiert. Hintergrund ist auch die Blockade-Aktion von Landwirten gegen Wirtschaftsminister Habeck. Die Vorsitzende des Ethikrates, Buyx, sagte, Diskussionen würden immer ‚ruppiger und empörter‘ geführt. Wahrscheinlich fühlten sich einige dadurch ermuntert, rote Linien zu überschreiten. Zwar seien ‚knackige Debatten‘ wichtig, Gewalt sei aber niemals akzeptabel, so Buyx. Sie rief Politiker und Medien dazu auf, ausgleichend und mäßigend zu wirken.“
Böse, böse Bauern!
Auch die „Bild“, seit der Schmutzkampagne gegen ihren Verlagschef Mathias Döpfner und dem Wechsel in der Chefredaktion brav auf Linie, „framt“ munter. „Auffällig in Cottbus: Hier wurde der Bauernprotest offensichtlich von der AfD gekapert. In der Lausitz-Metropole und im umgebenden Landkreis liegt sie bei 40 Prozent. Die rechtsextreme Partei rief zur Teilnahme am Autokorso von Bauern und Mittelstands-Initiative auf“, schreibt das Blatt ganz oben auf der Seite. Und weiter: „Am Abend soll außerdem eine AfD-Demo auf dem Cottbuser Altmarkt stattfinden. Organisiert hat sie laut Verfassungsschutz der ‚gesichert rechtsextreme‘ Cottbuser Parteichef Jean-Pascal Hohm.“ Später titelt Bild in großen Lettern ganz oben auf der Seite: „In Dresden und Cottbus kapern rechtsextreme die Bauern-Proteste“.
Eher versteckt und schwer zu finden eine andere Nachricht in der „Bild“ – wohl gut versteckt, damit man im Zweifelsfall sagen kann, man habe doch auch korrekt berichtet. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wird da wie folgt zitiert: „Die Proteste sind bislang diszipliniert und verantwortungsvoll. Wir haben nichts anderes erwartet, alle Versuche, unsere Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu schieben, sind gescheitert. Es werden Rettungswege geplant und gesichert, die Absprachen und Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort funktioniert. Das alles unterscheidet diesen ordnungsgemäßen, demokratischen Protest von der kriminellen Willkür der sogenannten Klimakleber.“
Aber während die nüchterne Aussage von Wendt schwer zu finden ist auf der „Bild“-Seite, prangt ganz oben in dicken Lettern: „‚Wollen unseren demokratischen Staat zerstören‘ – Habeck warnt vor Bauern-Umsturz“.
Die Angst scheint riesig zu sein – die „Umzingelung durch die Wirklichkeit“, die der weltfremde Ideologe Habeck kürzlich bei „Anne Will“ in der ARD konstatierte, wird immer enger.
Auf Ihre Unterstützung kommt es an – nur mit ihr ist meine Arbeit möglich (Details hier).
Hier einige Videos über die Proteste:
München: hier
Erfurt: hier
Hamburg: hier
Magdeburg: hier
Bremerhaven: hier
Aktualisierung 8.1.24, 18.08 Uhr:
Elon Musk drückt auf X seine Unterstützung für die Bauernproteste in Deutschland aus, wie die „Welt“ berichtet – nicht ohne das übliche Rechts-Framing: „Der extrem rechte Aktivist Peter Imanuelsen aus Schweden, der sich selbst als Journalist bezeichnet, schrieb auf X: ‘Tausende von deutschen Landwirten sind in Berlin eingetroffen, um gegen geplante Steuererhöhungen zu protestieren. Unterstützt ihr die Landwirte?æ Den Post teilte Musk und antwortete mit ‘I do‘ (‘Ich tue es‘).“
Aktualisierung 8.1.24, 17.02 Uhr:
Was ist nur mit der Tagesschau los? In der 16-Uhr-Sendung heute sehr sachliche Berichte zu den Protesten, kein Wort von „Unterwanderung“ oder „Rechts“. Es wird zwar der Eindruck erweckt, nur die Bauern seien auf die Straße gegangen und es ginge nur um die Subventionen – aber immerhin. Bin gespannt, ob bis zur 20-Uhr-Ausgabe die große Rolle rückwärts kommt und die Propaganda-Keule doch noch rausgeholt wird. Vielleicht gab es ja einfach bis 16 Uhr noch keine Anweisung von oben 😉 Und um die Zeit schauen eh wenige.
Aktualisierung 8.1.24, 17.01 Uhr:
Die Bild weitet ihr Framing noch aus. Aktuell in in ganz großen Lettern weit oben auf der Seite: „In Dresden und Cottbus kapern Rechtsextreme die Bauern-Proteste.“ Komisch – ich kann mich nicht an dicke Schlagzeilen erinnern, dass Linksextreme die Klima-Proteste gekapert haben…oder „Black Lives Mater“ etc.
Aktualisierung 8.1.24, 16.47 Uhr:
CDU-Chef Friedrich Merz solidarisierte sich mit den Bauern, bereitete sie aber auf künftige Subventionsstreichungen vor. „Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt“, sagte er laut „Spiegel“ bei einer Protestkundgebung im Sauerland. »Wir werden daran denken müssen zu sparen.“
Kommentar des Freundes, der mir diese Zitate schickte: „Wenn er selbst kein Gefühl hat dafür, was er zu den Demonstranten sagen soll, dann muss er Berater haben. Aber offensichtlich hat er keine. Das zu sagen, damit stellt er sich auf die Seite der ‘Ampel‘. Er ist einfach dumm.“
Aktualisierung 8.1.24, 16.43 Uhr:
Eine Bekannte, die in einer bekannten Gastronomiekette tätig ist, erzählt, dass in ihrer Filiale alle Mitarbeiter gewarnt wurden: Wer am Montag ohne triftigen Grund fehle, würde sofort entlassen.
Aktualisierung 8.1.24, 16.40 Uhr:
Ein Augenzeuge berichtet, die Polizei habe Traktorfahrer aufgehalten, um zu verhindern, dass sie sich den Demonstrationen anschließen (siehe hier).
Aktualisierung 8.1.24, 16.30 Uhr:
Die "Antifa" agiert mal wieder als Regierungsschutz und protestiert gegen die Anti-Regierungs-Proteste der Bauern – drei Mann stark, und quasi unter Polizeischutz.
Das kann sich alles kein Satiriker mehr ausdenken! https://t.co/8j45XQo0K5— Boris Reitschuster (@reitschuster) January 8, 2024
Aktualisierung 8.1.24, 16.30 Uhr:Aktualisierung 8.1.24, 16.10 Uhr:
Dr. Dr. Rainer Zittelmann auf „X“: Habeck zu Bauernprotesten: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt.“ Bei Fridays for Future warnten GRÜNE nie vor all den Linksextremisten, die dort aktiv sind.
Aktualisierung 8.1.24, 16.29 Uhr:
„Hessens Landeshauptstadt ist dicht❗️
Rund 2.000 Traktoren sind laut Polizei und Massenmedien in Wiesbaden unterwegs und haben den Verkehr weitgehend lahmgelegt. Die Menschen vor Ort klatschen und bekunden ihre Sympathie mit den Landwirten.
Die Landeshauptstadt erlebt heute am… pic.twitter.com/DRGcCFm82E
— Markus Haintz (@Haintz_Media) January 8, 2024
Aktualisierung 8.1.24, 16.07 Uhr:
Noch der Logik des SWR-Kommentators waren die ganzen linken Medien, die damals Helmut Kohl kritisierten, selbst Staatsfeinde!
Das Schlimme: Die merken gar nicht mehr, dass sie es sind, die den Boden der Demokratie verlassen haben – und unterstellen das dafür denen, die ihre… https://t.co/8b5jcnBM8J— Boris Reitschuster (@reitschuster) January 8, 2024
Aktualisierung 8.1.24, 15.20 Uhr:
„In Dresden kommt es zu unschönen Szenen. Anhänger der ‘Freien Sachsen‘ versuchten eine Polizeikette zu durchbrechen“, berichtet die „Junge Freiheit“: „Zuvor setzte sich ein großer Protestzug in der Altstadt in Bewegung. Unter den rund 10.000 Teilnehmern waren viele Spediteure und Handwerker. Mit dabei Reichsfahnen, Russlandfahnen, NPD, Schilder mit Aufschriften wie ‘das System ist das Problem‘.“
ARD und ZDF können sich freuen – da haben sie die Bilder, die zu ihrem „Framing“ passen.
Aktualisierung 8.1.24, 15.14 Uhr:
Immer und überall das gleiche Spiel. Aktuell im gebührenfinanzierten Deutschlandfunk, über die Agenturen breit verbreitet in den großen Medien, hier etwa im „Focus“: „Der Extremismusforscher Matthias Quent warnt davor, dass Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum die aktuellen Proteste von Landwirten für ihre Zwecke instrumentalisieren. Ein breites Bündnis versuche, den Protesten ihren Stempel aufzudrücken und sie zu radikalisieren, sagte Quent am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die Identitäre Bewegung, verschwörungsideologische Gruppen, aber auch die AfD.“
Glauben die Kollegen wirklich, dass diese Dauer-Leier noch verfängt?
Aktualisierung 8.1.24, 15.11 Uhr:
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Deutschland droht, zu kippen.“ Die Ampel bringe mit ihrer „Respektlos-Politik“ Bürger, Berufsgruppen und Mittelstand an die Belastungsgrenze, so der Söder-Mann zur „Bild“: „Heizungsverbotsgesetz, Bürgergeld, Migrationskrise, Finanzchaos verursachen eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Polarisierung in Deutschland.“
Aktualisierung 8.1.24, 15.01 Uhr:
FDP-Vize-Chef Kuhle, ein Merkel-Liberaler, auf „X“: „Wer sich in den letzten Jahren mit Extremismus und Radikalisierung beschäftigt hat, der macht sich mit Blick auf die geplanten Protestaktionen Sorgen. 🧵“ (6.1.24)
Aktualisierung 8.1.24, 15.00 Uhr:
„Überzogen“ und „nicht putzig“ – ausgerechnet Renate Künast von der einstigen Demo-Partei „Grüne“ echauffiert sich über demokratischen Protest.
Für @RenateKuenast von @Die_Gruenen ist Demokratie lästig. #GrünerMist #Bauerproteste #b0801 pic.twitter.com/rMsxtMRybE
— storymakers (@mz_storymakers) January 8, 2024
Aktualisierung 8.1.24, 14.59 Uhr:
Mehrere SPD-Ministerpräsidenten sprechen sich jetzt auf einmal gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen aus. Wollen sie ein sinkendes Schiff verlassen?
Aktualisierung 8.1.24, 14.57 Uhr:
Allein in Baden-Württemberg gibt nach Angaben des Stuttgarter Innenministeriums über 270 Aktionen mit etwa 17.000 Fahrzeugen. Dabei sind solche Schätzungen der Behörden in der Regel sehr vorsichtig.
Aktualisierung 8.1.24, 14.53 Uhr:
„Große Bürger-Wut auf Bauern! Retter kommen nicht durch, Schulbusse bleiben stecken.“
Das titelt „Focus“ ganz oben auf seiner Seite. Deutlich weiter unten steht dann ein Artikel mit folgender Überschrift:
„Sozialforscher analysiert: Warum die Bevölkerung die Bauern mehr unterstützt als die Klimakleber.“
Aktualisierung 8.1.24, 14.46 Uhr:
Üble, aber leider typische Manipulation im „Spiegel“. Dort heißt es:
„Rassistische Flyer in Berlin
Bei der Kundgebung der »Freien Bauern« in Berlin beschwerte man sich auf der Bühne, »in die rechte Ecke« geschoben zu werden. Gleichzeitig verteilte unter anderem die neonazistische Kleinstpartei »Dritter Weg« rassistische Flyer. Auch »Die Heimat«, wie sich die NPD heute nennt, sowie Funktionäre von AfD und ihrer Nachwuchsorganisation waren vor Ort.“
Das ist manipulativ. Denn Organisatoren einer Demo können niemandem einfach die Teilnahme verbieten und sie sind nicht verantwortlich dafür, wer mitmarschiert. Das lässt der „Spiegel“ unerwähnt und führt so seine Leser in die Irre bzw. bestätigt sie in ihrem Weltbild.
Aktualisierung 8.1.24, 13.59 Uhr:
Ausgerechnet am Protesttag beschließt die „Ampel“ neue Daumenschrauben – ein Sparpaket, mitsamt den Subventionskürzungen für Landwirte inklusive schrittweisem Auslaufen des Agrardiesels und Erhöhung der Ticketsteuer. Der Zynismus und die offene Verachtung, den diese Regierung für die einfachen Menschen an den Tag legt, machen einen sprachlos.
Aktualisierung 8.1.24, 13.47 Uhr:
„Es sind einfach hart arbeitende Menschen auf der Demo, das sieht man an den Händen und den Gesichtern“, schreibt mir eine Freundin von der Demo in München. Sie berichtet, wie der Grünen-Abgeordnete Karl Bär zu den Demonstranten sprach, oder genauer gesagt, versuchte zu sprechen: „Der Karl Bär war ganz unbeliebt. Hat die Aktion mit den Klimaklebern verglichen.“
Aktualisierung 8.1.24, 13.32 Uhr:
Mathias Priebe schreibt auf „X“: „Schon kurz nach 8 ist klar: Es ist mehr als Bauernprotest. Es ist auch Speditions- und Fahrerprotest, Handwerkerprotest, Mittelstandsprotest. Im Stillen und mit geballter Faust in der Tasche auch Polizei-, Lehrer- und Richterprotest. Die meisten Menschen in diesem Land haben die Schnauze voll von den Irrationalsozialisten in der Hampelkoalition. Der absehbare Kanzlertausch wird nicht reichen.“
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